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Politik

Sozialer Wohnungsbau zum Nulltarif

Leipziger SPD legt Plan für bezahlbaren Wohnraum in Connewitz vor

  Sozialer Wohnungsbau zum Nulltarif | Leipziger SPD legt Plan für bezahlbaren Wohnraum in Connewitz vor

Es scheint so einfach: Nach Willen der Leipziger SPD soll die Stadt ein Grundstück im Leipziger Süden erwerben und dort bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen. So könne der Preis für das auf 1,4 Millionen Euro geschätzte Grundstück »bis auf Null« gesenkt werden.

Es wird viel gebaut in Connewitz. Wo in den Jahren nach der Wende abbruchreife Häuser besetzt wurden, entstehen seit einigen Jahren vorwiegend hochpreisige Neubauprojekte. Direkt neben dem Werk 2 wächst aktuell ein »urbanes Wohnensemble« mit 220 Wohnungen. Kaltmieten von weit über zehn Euro pro Quadratmeter sind dort die Regel. Ein »Luxusstudentenwohnheim« unweit des Connewitzer Kreuz bietet 18 Quadratmeter vormöblierte Wohnfläche für rund 450 Euro im Monat.

»Die soziale Durchmischung im Stadtteil nimmt aufgrund steigender Mieten und der sinkenden Zahl bezahlbaren Wohnraums ab, was leider auch zu Spannungen im Stadtteil führt«, meint Christoph Zenker, SPD-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat. Nachdem die Stadt Leipzig den sozialen Wohnungsbau in zentrumsnahen Lagen über lange Zeit vernachlässigt hat, legt die Leipziger SPD nun einen Antrag vor, um dieser Entwicklung – zumindest in kleinem Maße – Paroli zu bieten: Demnach soll die Stadt beauftragt werden, ein Grundstück an der Wolfgang-Heinze-Straße zu kaufen und dort gemeinsam mit LWB oder einem anderen kommunalen Unternehmen ein Wohnhaus zu bauen. Aktuell gehört die Fläche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), daher hat die Stadt ein Vorkaufsrecht und müsse maximal den offiziellen Verkehrswert als Kaufpreis zahlen. Dieser liegt laut aktueller Bodenrichtwertkarte bei 1,4 Millionen Euro.

»Kaufpreis kann theoretisch bis auf Null sinken«

Das Besondere: Die SPD verweist im Antrag auf die »Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)«. Wird das Grundstück zur Errichtung sozialen Wohnraums erworben, lässt sich der Kaufpreis deutlich reduzieren – um rund 25.000 Euro pro Wohneinheit. Hierzu rechnet Stadtrat Zenker in einer Pressemitteilung vor, dass »der Kaufpreis theoretisch bis auf Null sinken kann, wenn das Grundstück mit 60 Sozialwohnungen bebaut wird«. Auch eine Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Gebäudes sei auf Grund der Nähe zum Herderpark, laut Antrag, eine sinnvolle Option.

Soweit die Theorie. Der Beschlussvorschlag wurde am 15. März veröffentlicht, die nächste Ratsversammlung findet am 3. April statt. Neben dem konkreten Plan für das Areal in Connewitz hat die SPD-Fraktion zudem gefordert, zu prüfen, welche Grundstücke in Leipzig dem Bund gehören und sich für ähnliche Vorhaben eignen. »Dieses Beispiel zeigt, wie das gehen kann«, erklärt Zenker. Sollte es sich tatsächlich so einfach gestalten, bezahlbaren Wohnraum in Stadtvierteln mit rasant steigenden Mieten zu schaffen, stellt sich vor allem die Frage: Warum erst jetzt?


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