Die Leipziger Polizei und der Studierendenrat der Universität Leipzig erheben weiterhin gegenseitig Vorwürfe: Studierende berichteten über angebliche exzessive Personendurchsuchungen und Drogenspürhunde auf dem Campus, der Geschäftsführer des Studierendenrats mahnt fehlendes Fingerspitzengefühl der Beamten. Eine Diensthundeführerin der Polizei entgegnet, dem Rat gehöre »ordentlich auf die Finger gehauen«. Die Leipziger Polizei spricht von »Fake News«.
War es ein »Angriff auf die persönlichen und freiheitlich-demokratisch garantierten Grundrechte der Studierenden« oder vorschriftsmäßige Polizeiarbeit im öffentlichen Raum? Knapp eine Woche nach den fraglichen Ereignissen auf dem Uni-Campus streiten die Leipziger Polizei und der Studierendenrat der Universität Leipzig (StuRa) über die Deutungshoheit.
Polizei Sachsen (via Twitter): »Dort fand eine Schwerpunktmaßnahme statt«
Was war passiert? In einer Pressemitteilung berichtete der Leipziger Studierendenrat, am 28. Mai hätten uniformierte Beamte mit einem Spürhund mehrere Personendurchsuchungen auf dem Campus der Universität durchgeführt. »Sie forderten in diesem Zuge mehrere Studierende dazu auf, sich der Maßnahme zu fügen. Diese wurden unter anderem dazu veranlasst, ihre Schuhe auszuziehen«, heißt es in der Meldung. Als rechtliche Grundlage sei darauf verwiesen worden, man befinde sich im öffentlich zugänglichen Raum. Weitere Begründungen seien laut Schilderung des StuRas nicht gegeben worden.
Besondere Brisanz erhält die Meldung, da der StuRa die Ereignisse auch in einen politischen Kontext rückt: »So hinterlässt eine solche Maßnahme im direkten Nachgang einer Wahl, mit deutlichem Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Sachsen, einen faden Beigeschmack! Sollte es sich hierbei tatsächlich um ein ungerechtfertigtes Vorgehen seitens der Beamten handeln, dann wäre dies wohl ein Ausblick auf kommende Entwicklungen und als Angriff auf die persönlichen und freiheitlich-demokratisch garantierten Grundrechte der Studierenden an der Universität Leipzig zu verstehen.«
Fotos und Videos, die an dem Tag auf Twitter gepostet wurden, zeigen tatsächlich uniformierte Beamte mit Hunden auf dem Innenhof der Universität. Auf die Frage, wie die Maßnahme gerechtfertigt werde, kommentierte der Account der Polizei Sachsen unter einem Foto: »Dort fand eine Schwerpunktmaßnahme statt.« Weitere Informationen zum Hintergrund der Maßnahme gab es vorerst nicht.
Polizistin: »Nix Personenkontrolle, dem Studentenrat gehört ordentlich auf die Finger gehauen«
Während die erste Antwort der Polizei auf Twitter noch die Lesart zulässt, dass es sich offiziell um eine Schwerpunktkontrolle auf dem Universitätscampus gehandelt habe, stellte Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki die Situation wenige Tage später in einer ausführlichen Meldung ein wenig anders dar: Die Schwerpunktmaßnahme habe der »Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bereich des Leipziger Hauptbahnhofs und der Innenstadt« gedient, dabei hätten Angehörige der Diensthundestaffel, die zur Unterstützung angefordert wurden, den Weg über den Campus gewählt. Weil dort einer der Rauschgiftsuchhunde anschlug, sei in einem Fall ein Rucksack durchsucht worden.
So schildert es nun auch eine beteiligte Hundeführerin, die zudem Vorwürfe gegen den StuRa erhebt: »Nix Personenkontrolle, nix Schuhe ausziehen oder sonst was. Dem Studentenrat gehört für diese Falschbehauptungen ordentlich auf die Finger gehauen.«
StuRa fordert »Fingerspitzengefühl«, Polizei beklagt »Fake News«
Zuvor hatte Nicolas Laible, Geschäftsführer des StuRas, fehlendes »Fingerspitzengefühl« der eingesetzten Beamten moniert. Er schlägt eine bessere Informationspolitik seitens der Polizei vor, »versehen mit dem Hinweis, dass er hierbei mitnichten darum ging Studierende unter einen Generalverdacht zu stellen«. Zudem wäre es ihm zufolge ratsam, »zukünftig einfach auf die Abkürzung Hauptcampus zu verzichten«, um nicht erneut den Eindruck einer gezielten Schwerpunktkontrolle auf dem Universitätsgelände zu erzeugen.
Zumindest in ihrer gegenseitigen Forderung nach einer anderen Informationspolitik sind sich StuRa und Polizei einig. So schließt Polizeisprecher Loepki in einer weiteren Pressemitteilung mit der »dringlichen Bitte, derartige Pressemitteilungen (zumindest in dieser Form) künftig zu unterlassen.« Die Meldung des StuRa sei »von A bis Z unseriös«. Auch auf das »Stichwort Fake News« verweist Loepki und merkt an, die Polizei behalte sich rechtliche Schritte vor.
Bilanz der umfangreichen Schwerpunktkontrolle: 20 Personenkontrollen, sechs Anzeigen
Drogenfunde auf dem Campus ergab die Schwerpunktkontrolle übrigens nicht. Im Rahmen der Kontrolle seien zwischen 15 Uhr und 23 Uhr im gesamten Einsatzgebiet 20 Personen kontrolliert und sechs Strafanzeigen gestellt worden. Neben den Beamten der Diensthundestaffel waren laut Polizeisprecher Loepki vorwiegend Beamte der Bundes- und Landespolizei aus der Gemeinsamen Einsatzgruppe »Bahnhof/Zentrum« beteiligt. 29 Beamte der Bereitschaftspolizei waren als Unterstützung ebenfalls im Einsatz.