Am Samstag wird in Leipzig eine vom Landesschülerrat (LSR) organisierte Klimakonferenz stattfinden. Fast hätte jedoch ein Eilantrag aus AfD-Kreisen für den Ausschluss des LSR von seiner eigenen Konferenz gesorgt. Landesschülersprecher Noah Wehn spricht im kreuzer-Interview über den Antrag und die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts.
kreuzer: Mithilfe eines Eilantrages sollte die Teilnahme des LSR an der Klimakonferenz in Leipzig untersagt werden. Was steckte dahinter?NOAH WEHN: Ich habe am Mittwochmorgen einen Anruf bekommen, bei dem mir gesagt wurde, dass wir als Landesschülerrat angeklagt werden. Nun ist es so, dass der Landesschülerrat nicht jeden Tag angeklagt wird. Das passiert eher selten, bisher noch gar nicht. Bei der Anklage geht es darum, dass uns eine vierzehnjährige Schülerin, deren Anwalt der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen AfD ist, eine Mandatsüberschreitung vorwirft. Es wird gesagt, dass der Landesschülerrat keine Klimakonferenz organisieren darf, weil er kein allgemeinpolitisches Mandat, sondern nur ein bildungspolitisches Mandat hat.
kreuzer: Was entgegnen Sie auf diese Anklage?WEHN: Die Aussage an sich ist richtig. Wir haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Aber wir sind der Überzeugung, dass man das nicht getrennt denken kann. Denn erstens sind wir bei der Klimakonferenz nicht klimapolitischer Akteur, sondern fungieren als Plattformgeber. Und zweitens hängt das Umweltthema auch mit dem Thema Schule zusammen. Ich glaube wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht auch mit den Anliegen der Schülerinnen und Schüler beschäftigen würden.
kreuzer: Was genau kann man sich unter der Klimakonferenz vorstellen?WEHN: Die Klimakonferenz ist eine Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, die die Klimapolitik umtreibt – und das sind sehr viele –, ihre Gedanken zu dem Thema zu artikulieren. Dass sie darüber diskutieren können, wofür sie freitags demonstrieren. Diesen Beitrag möchte die Klimakonferenz leisten. Das heißt auf der einen Seite möchten wir einen Platz für einen Dialog bieten. Schülerinnen und Schüler mit Experten und Politikern, sowie Verantwortungsträgern aus Wirtschaft und Verwaltung. Das andere Standbein ist, dass wir konkrete Ideen für mehr Klimaschutz entwickeln wollen. Das ist das Ziel der Konferenz und an der Umsetzung dieser Ideen wird sich dann die Staatsregierung messen lassen müssen.
kreuzer: Wie lautet das Urteil des Dresdner Gerichts zu dem Eilantrag?WEHN: Der Eilantrag der Schülerin wurde abgewiesen. Das heißt der Landesschülerrat kann wie geplant an der Konferenz, die er maßgeblich mit organisiert hat, teilnehmen.
kreuzer: Wie haben Sie auf das Urteil reagiert?WEHN: Ich bin sehr erleichtert über das Urteil. Es freut mich, dass das Gericht unserer Argumentation zugestimmt hat. Also das wir als Landesschülerrat eine Plattform für die Diskussion über Umwelt und politische Themen geben dürfen.