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Untätige Revolutionswächter

Episoden aus dem Stadtrat – Die Posse um die Runde Ecke

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Am Mittwoch tagte der Stadtrat zum letzten Mal in der Zusammensetzung von 2014. Eine Anfrage der AfD-Fraktion zur »Zukunftsfähigkeit des Museums in der Runden Ecke« stand als Thema auf der Agenda. Offenbar erst nach der Kritik des Museumsleiters Tobias Hollitzer, die AfD vereinnahme geschichtsverfälschend die Friedliche Revolution, entdeckte die Leipziger AfD-Fraktion das Thema für sich. Dafür erntete sie fast ausschließlich Häme aus den anderen Fraktionen.

Die Anspannung an diesem letzten Sitzungstag des alten Stadtrates steigt zum ersten und letzten Mal, als um 15:55 Uhr der Tagesordnungspunkt 15.5 aufgerufen wird. Die AfD-Fraktion fordert in einer Anfrage an den Oberbürgermeister Antworten darauf, wie das Kulturamt der Stadt den »offenkundigen Missständen« im Museum in der Runden Ecke entgegenwirken wolle.

Im spätsommerlich stickigen Festsaal des Neuen Rathauses muss Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) nun Auskunft geben. Sie lässt in ihren Ausführungen schnell durchblicken: Anscheinend sieht das Kulturamt vorerst keinerlei Handlungsbedarf, eigenständig auf tiefgreifende Änderungen der derzeitigen Verhältnisse in der Runden Ecke zu drängen, oder zumindest Fördergelder zu streichen. Jennicke spricht lediglich davon, dass es mit den Verantwortlichen des Museums »mehrere Gespräche, auch mit der Androhung von Konsequenzen« gegeben habe.

Unverändert bestehen aber weiterhin die scharf kritisierte Leitungsarbeit durch Tobias Hollitzer und die unwissenschaftliche, einseitige Darstellung des Leipziger Herbstes in der Ausstellung (der kreuzer berichtete in der Ausgabe 06/19 mit der Titelstory »Der Revolutionswächter« ausführlich).

Skadi Jennicke: »Geradezu widersinnig«

Einzig eine Überarbeitung des Museums im Rahmen der Umgestaltung des Matthäikirchhofs zum »Forum für Freiheit und Bürgerrechte« mit einer zentralen Rolle der Runden Ecke stellt Jennicke in Aussicht. Diese hätte allerdings vermutlich keinerlei Auswirkungen auf Personelles. Etwa auf die Position des Museumsleiters Tobias Hollitzer, deren Besetzung allein dem Trägerverein »Bürgerkomitee Leipzig e.V.« obliegt, wie Jennicke mehrmals betont.

Jörg Kühne (AfD) gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und fragt noch einmal nach, ob die Stadt nicht überlegen könne, gemeinsam mit dem Trägerverein die Museumsleitung »wissenschaftlich, didaktisch, technisch« zu stärken. Jennicke nennt das mit Verweis auf die alleinige Verantwortung des Trägervereins für die Museumsinhalte »geradezu widersinnig«. Die Stadt sei ausschließlich für die institutionelle Förderung und Qualitätskontrolle zuständig.

Hat sich die Leipziger AfD nun auf einmal zur Anwältin der Kulturqualität im Runde-Ecke-Museum aufgeschwungen? Wohl kaum, es ist vielmehr nur wenig verwunderlich, dass die AfD-Stadtratsfraktion dieses Thema plötzlich für sich entdeckt. Schließlich hatte erst während des Kommunalwahlkampfes im Mai der Museumsleiter Tobias Hollitzer die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die Partei harsch kritisiert.

Nichts konstruktives, höchstens Kurioses

Die folgenden Minuten der Debatte bringen nicht mehr viel Konstruktives zustande, höchstens Kurioses. Frank Tornau (CDU) will vom Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wissen, ob er nicht über den Zeitpunkt der Anfrage just nach der Kritik Hollitzers verwundert sei, da die AfD vorher noch nichts Inhaltliches zum Thema Runde Ecke beigetragen hätte. Jung freut sich über die »rhetorische Frage«, die bei ihm »ein Schmunzeln erzeugt« habe.

Jörg Kühne von der AfD fühlt sich dadurch offenbar herausgefordert und kontert: Die Mitglieder der AfD-Fraktion hätten sich immer inhaltlich mit der Friedlichen Revolution auseinandergesetzt. Und zwar »vor 89 und nach 89«. Soweit zur inhaltlichen Kompetenz.

Stadtrat selbst hat Förderung der Runden Ecke beschlossen

Katharina Krefft (Grüne) erklärt anschließend in karikierend-militaristischem Tonfall, die AfD wolle doch nur, »dass hier mal richtig ordentlich durchgegriffen wird« und erntet allgemeines Schmunzeln.

Einzig Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) fragt noch einmal ernsthaft nach, wieso das Museum in der Runden Ecke denn überhaupt noch vom Kulturamt gefördert wird, wenn es sich seit Jahren jeglicher Verbesserungen verwehre. Jennicke erwidert, dass der Stadtrat doch selbst die Förderung des Museums zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts beschlossen habe. Außerdem seien zumindest im Jahr 2014 einmal 75.000 Euro an Fördermitteln einbehalten worden, weil das Museum dieses Konzept nicht fristgerecht einreichte.

Zum Schluss der Debatte ergreift noch einmal Oberbürgermeister Burkhard Jung das Wort, der »ohne Zweifel inhaltlichen Verbesserungsbedarf« und »berechtigte Kritik« an der jetzigen Situation in der Runden Ecke einräumt. Aber auch er verweist als Zukunftsperspektive lediglich auf das geplante »Forum für Freiheit und Bürgerrechte« auf dem Matthäikirchhof. Vorher wolle er sich nicht in »Klein-Klein« verlieren.

Leipzig träumt weiter von einer angemessenen Gedenkkultur

Fraglich bleibt trotzdem, wieso dieses Thema im Stadtrat einfach der AfD überlassen wurde. Keine andere Partei ergriff vorher die Initiative, eine historisch korrekte Darstellung der Friedlichen Revolution in der Gedenkstätte vehement einzufordern. Diese vermittelt immerhin über 100.000 Besuchern jährlich den vermeintlichen Leipziger Herbst des Jahres 1989. Trotz der gravierenden Mängel wird sie in diesem Jahr mit 150.000 Euro an städtischen Fördergeldern bezuschusst.

Wenn auch die Stadt eindeutig nicht für den Inhalt der Ausstellung zuständig ist, verwundert dennoch, dass weiterhin immense Fördersummen fließen und sich große Teile des Stadtrates scheinbar nicht daran stören. Die DDR-Geschichte bietet sich an diesem Nachmittag anscheinend sowieso eher zum Witzeln als zum Debattieren an. Als einige Minuten später Tobias Wolff einstimmig zum Intendanten der Oper ab 2021 gewählt wird, kommentiert Jung: »Also das sind Ergebnisse, hundert Prozent, da hat sogar die SED von geträumt.«

Derweil träumt Leipzig vorerst weiter von einer angemessenen Gedenkkultur der Friedlichen Revolution in der Runden Ecke.

Die Beantwortung der AfD-Anfrage durch Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) sowie die folgenden Nachfragen können im Mitschnitt der Stadtratssitzung vom 4. September unter http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ ab 1:47:55 nachverfolgt werden.

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Ein Kommentar

  1. Ulrich Ingenlath | 7. September 2019 | um 19:46 Uhr

    „Ganz großes Revolutionstheater in Leipzig!“

    Dem Kreuzer bin ich als Ex-Leipziger immer wieder dankbar für die glossenhafte und humorige Betrachtung der politischen Zustände im kleinen Leipzig, welche doch auf so bewundernswerte Weise die politischen Zustände im so ganz großen Sachsen spiegeln – dankbar.

    Die eklatanten fachlichen Mängel in der von der Stadt Bautzen millionenschwer geförderten `Runden Ecke´ sind vielfach beschrieben und existierten schon vor zwei Jahrzehnten. Die Stadt Leipzig wie ihre zentrale Erinnerungseinrichtung an die Ereignisse von 1989 – die runde Ecke – wirken bis heute – 30 Jahre dannach – konzeptionslos.
    Das hat auch mit einer politischen `lame duck´ an der Spitze der Verwaltung zu tun, welche zwar gerne 2020 wieder gewählt werden will und gleichzeitig nach Berlin zum Ostdeutschen Sparkassen-Verband `entfleuchen´wollte. Erfolglos – wie bekannt.
    Aber der im Text zitierte flache politische Witz über LINKE wie über AfD ziehen bei einem selbstgefälligen SPD-OBM anscheinend auch noch auf dem eigenen politischen Sterbebett.
    Als ich Tobias Hollitzer im Jahre 2001 bezüglich des kommunalen Eigenbetriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) befragt habe, ob er wisse, dass es mögliche Beziehungen des bfb zum MfS der DDR gebe, war der hochdekorierte `Bürgerrechtler´ ahnungslos. Der städtische bfb, wo ich als Referent der Betriebsleitung damals beschäftigt gewesen bin, war nämlich noch im Jahre 2001/02 durchzogen von einem Netzwerk ehemaliger Mitarbeiter des MfS, welche von der Stadt Leipzig und dem Arbeitsamt in die kommunale Organisation eingeschleust und finanziert worden sind. Hollitzer – der Ahnungslose – wussste anscheinend noch nicht einmal, dass die bfb-Zentrale in der Hans-Driesch-Straße ein ehemaliger Betriebsstützpunkt der Leipziger Staatssicherheit gewesen ist. Vormals war der Topos der NS-GESTAPO zugeordnet. So etwas nenne ich historische Kontinuität!

    Es wäre schön, wenn es dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig zumindest im nächsten Jahrzehnt gelingen sollte, die Ereignisse der historischen Zeitenwende 1989/90 noch einmal neu & vor allem wissenschaftlich professionell zu gewichten. Nach 30 Jahren kommunaler Selbstbeweihräucherung sollte dies doch mal möglich sein … oder?
    Dann bedarf es auch – bei allem Respekt vor den handelnden Personen dieser Zeit – nicht mehr dieser hochnotpeinlichen touristischen Inszenierung rund um den Herbst 1989. Denn “ DIE STASI IST … in Leipzig – um mal einen qualifizierten Historiker zu zitieren – zumindest bis 2003 immer … UNTER UNS“ – zumindest, wenn man wie ich für diverse kommunale Gesellschaften der Stadt Leipzig tätig war.
    Darin besteht auch das Versagen der lokalen geschichtspolitischen Aufarbeitung in Leipzig: Selbige ist bis heute bei skuril anmutenden `MfS-Geruchsproben´ und touristischen `Lichterfesten´ stehen geblieben.

    Ulrich Ingenlath,
    ehemals Leipzig