Als Reaktion auf Brandanschläge und Gewaltdelikte in Leipzig verkündeten Sachsens Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow heute die Gründung einer »Soko Linx«. Am Rande stellte sich die Frage zum zeitlichen Zusammenhang der Maßnahmen mit Gemkows OBM-Kandidatur. Ein künftiger Koalitionspartner zeigt sich verwundert über den Vorstoß der CDU-Minister.
Volles Haus bei der Landespressekonferenz im Erdgeschoss des Sächsischen Landtages in Dresden. Innenminister Roland Wöller (CDU) und Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) wollen hier »Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig« vorstellen. Neben ihnen sitzen Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Generalstaatsanwalt Hans Strobl auf dem Podium.
Gleich in ihren einleitenden Sätzen machen beide Politiker deutlich, wie sie die derzeitige Lage in Leipzig nach Brandanschlägen auf Bauprojekte und dem tätlichen Angriff auf eine Prokuristin einer Immobilienfirma einschätzen. Laut Gemkow wurden »Menschenleben gefährdet«, Wöller verspricht, der Staat werde »hart und konsequent reagieren« und »keine rechtsfreien Räume dulden«. Allerdings sei die jüngste Intensivierung in Leipzig auch auf gestiegene Polizeipräsenz an »politisch motivierten Brennpunkten« zurückzuführen, sagt Wöller. Er spricht von »Resonanzstraftaten«.
Die neue »Soko Linx«
Abhilfe soll die Einrichtung einer »Soko Linx« ab 1. Dezember schaffen, die in Leipzig angesiedelt wird und sich ausschließlich auf Straftaten der Leipziger Szene konzentrieren und Strukturermittlungen durchführen soll. Dafür wird der Stab der bisherigen Ermittlungsgruppe von zehn auf zwanzig Beamte aufgestockt, von denen jeweils die Hälfte von der Leipziger Polizei und dem Landeskriminalamt kommt. Zudem werde einer engere Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften erfolgen, betont Gemkow.
Die ausschließliche Zuständigkeit der neuen »Soko Linx« für Leipzig und nicht für Gesamtsachsen, obwohl es in den vergangenen Wochen mutmaßlich linke Brandanschläge auch im vogtländischen Rodewisch, Bautzen und Zwickau gegeben hatte, begründet Innenminister Wöller damit, dass Leipzig in Sachsen der »absolute Schwerpunkt« des Linksextremismus sei.
»Heterogenes Gebilde in Leipzig«
Landespolizeipräsident Kretzschmar zeichnet ein differenzierteres Bild von Leipzig. Eine »sehr begrenzte Gruppe« von Straftätern, die Gewalttaten verüben, würde »das gesamte linke Leben einer Stadt wie Leipzig in Misskredit« bringen, erklärt er. »Das ist ein heterogenes Gebilde, was man da in Leipzig findet«, sagt Kretzschmar.
Auf Nachfrage, was die Ermittlung der Täter so schwierig mache, verweist er auf einen hohen Organisationsgrad und Professionalität der Szene. So würden bei Straftaten zum Beispiel keine Smartphones mitgeführt. Als die Bildzeitung die genaue Anzahl von gewaltbereiten Linksextremisten in Leipzig, etwa im »Biotop Stockartstraße« wissen will, spricht Wöller von »etwa 250«.
Zuletzt räumt Landespolizeipräsident Kretzschmar ein, dass durch die Erhöhung des polizeilichen Drucks auf die linke Szene im Zuge der neuen Soko mit weiteren »Resonanzstraftaten« zu rechnen sei. »Aber der Staat gibt diese Stadtteile nicht auf«, fügt er an.
Gemkow weist Zusammenhang mit seiner OBM-Kandidatur zurück
Innenminister Wöller dankt außerdem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dass er »insbesondere was die letzten beiden Ereignisse betrifft, klare Worte gefunden hat«. Jung sprach nach dem tätlichen Angriff vom 3. November davon, dass es »bis zum politischen Mord nicht mehr weit« sei, falls der Rechtsstaat nicht durchgreife.
Wenn er dazu beitragen könne, dass die Gewalttaten ein Ende fänden, stehe er für Gespräche und Dialog auch außerhalb seiner Funktion als Justizminister zur Verfügung, sagt Sebastian Gemkow. Runde Tische mit Vertretern der Wohnungswirtschaft und »Kritikern der Urbanisierungsentwicklung« für Leipzig seien bereits in Planung.
Nachfragen zu einem Zusammenhang der öffentlichkeitswirksamen Einrichtung der »Soko Linx« und seiner aktuellen Kandidatur als Leipziger OBM-Kandidat im Februar 2020 weist Gemkow dagegen zurück. »Das, was jetzt getan werden muss, das muss man jetzt auf den Weg bringen, und das duldet keine Verzögerung«, sagt Gemkow weiter.
Viele Maßnahmen, keine neuen Erkenntnisse
Am Freitag werden sich in Leipzig OBM Jung und Innenminister Wöller treffen, um weitere Schritte zu beraten. Die Streichung finanzieller Mittel für linke Projekte in Leipzig wollen die beiden Minister auf Nachfrage jedoch nicht fordern. »Was die Stadt Leipzig da plant«, habe Jung am Freitag zu beantworten, meint Gemkow, während Wöller auf die generelle Zuständigkeit der Kommune für derartige Maßnahmen verweist.
Neue Erkenntnisse zu den Tätern der Brandschläge und des tätlichen Angriffs können die Mitglieder des Podiums derweil nicht präsentieren. »Klar ist, wir bekämpfen jeden Extremismus«, macht Wöller deutlich und betont das »besondere Problem« des Rechtsextremismus in Sachsen.
Zuletzt lassen Wöller und Gemkow durchblicken, dass es vor Verkündung der neuen Maßnahmen anscheinend keine Rücksprachen mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Landesebene gegeben hat – auch nicht mit den Grünen, die erst kürzlich ihre Skepsis gegenüber einer möglichen »Soko Linx« bekundeten.
Folglich zeigten sich die sächsischen Grünen wenige Stunden nach der Pressekonferenz bereits angesäuert: »Eine symbolische Pressekonferenz von gleich zwei Ministern in laufenden Koalitionsverhandlungen« sei »für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich«, schreiben sie in einer Pressemitteilung.