Eine neue Option

Sachsen hat ein klares bildungspolitisches Konzept: In der vierten Klasse endet die gemeinsame Schulzeit. Dann wird per Empfehlung der Lehrer darüber entschieden, auf welche weiterführenden Schularten die Kinder gehen. Kritiker des Modells, wie der Dresdner Verein »Gemeinsam länger lernen in Sachsen«, bemängeln die frühe Aufteilung. »Das geschieht viel zu schnell, ist dafür aber wegentscheidend«, sagt Burkhard Naumann. Der ehemalige Lehramtsstudent ist Mitglied bei »Gemeinsam länger lernen« und Koordinator des Bündnisses, das der Verein 2016 ins Leben gerufen hat. »Der Startmoment war eigentlich die Diskussion um die Schulgesetznovelle im Landtag«, erinnert er sich. Plötzlich fand die Diskussion um alternative Schulmodelle, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen sollten, in einer breiteren Öffentlichkeit statt. Es war der Moment, in dem der Verein entschied, ein Bündnis aufzustellen und einen Volksantrag zu initiieren. »Die richtigen Partner zu finden, ging relativ schnell. Was aber gedauert hat, war, alle Mitglieder hinter ein gemeinsames Ziel zu bringen. Da waren die Vorstellungen teilweise sehr verschieden«, erläutert Naumann. 

Letztlich einigten sich die beteiligten Vereine, Gewerkschaften und Parteien darauf, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der Gemeinschaftsschulen als optionales Schulmodell vorsieht.

In Sachsen ist der Weg, Gesetzesvorlagen über Volksanträge in den Landtag zu bringen, grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings hoch. So müssen 40.000 Unterschriften gesammelt und anschließend von den jeweiligen Gemeinden überprüft werden. Darüber hinaus muss der Gesetzesentwurf auch den parlamentarischen Ansprüchen genügen. Eine Vorgabe, die viel Expertise benötigt. Ein Formfehler im Gesetz und der Parlamentspräsident kann die Debatte darüber ablehnen, selbst wenn die Zahl der Unterstützer groß genug ist. »Das sind hohe Hürden, die dem Bürger da gestellt werden. Wenn wir nicht entsprechend vernetzt gewesen wären, wäre unser Antrag nicht so weit gekommen«, betont Naumann. 

Er erzählt von zusätzlichen bürokratischen Anforderungen, die das Sammeln von Unterstützern erschwerten. So musste auf jeder Unterschriftenliste der komplette Entwurf abgedruckt sein. »Am Ende hatten wir über zwölftausend Listen, die wir Mitte August in Dresden eingereicht haben«, erläutert Naumann. Dass das Sammeln letztlich länger dauerte als gedacht, liegt auch an dem Zeitraum, in dem die Initiatoren um Unterschriften warben. Über den Winter hatten die Sammler große Probleme, die Bürger in den Innenstädten und auf den Marktplätzen zum Stehenbleiben zu motivieren. Der fertiggestellte Volksantrag erreichte das politische Dresden mitten in den Koalitionsverhandlungen. Grüne und SPD, die sich schon im Bündnis engagiert hatten, votierten dafür, das Thema in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das Schulgesetz wird also erneuert. Die Gemeinschaftsschule kommt. Ein wichtiger Etappensieg für Naumann und viele andere Aktive. Die Freude dort ist jedoch zunächst noch verhalten. Denn die CDU besteht auf Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs. »Unsere Fraktion sieht keinen grundlegenden Bedarf, die Schulstruktur im Freistaat Sachsen zu verändern«, schreibt Holger Gasse, Landtagsabgeordneter aus Leipzig, auf kreuzer-Anfrage. Der Bildungspolitiker befürchtet, dass eine Veränderung zulasten anderer Schulen gehen könnte. Auch um die Leistungsfähigkeit der neuen Schulmodelle macht er sich Sorgen. Entsprechend fordern er und seine Partei, dass Gemeinschaftsschulen nur ermöglicht werden, wenn sie groß genug sind, um optimale Lernbedingungen zu bieten. Einzügige Modelle soll es mit der CDU nicht geben. Das Bündnis, das den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hat, fürchtet nun, die Hürden könnten von der Landesregierung so gelegt werden, dass am Ende die neue Option vor allem eine Option auf dem Papier ist. »Für die Initiativen, die Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und die sich schon bei uns engagiert haben, dürfen die Voraussetzungen am Ende nicht zu hoch sein. Es muss schon eine realistische Möglichkeit bestehen, solche Schulen zu eröffnen. Alles andere würde das Ziel, für das wir uns eingesetzt haben, untergraben«, betont Naumann.