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Ihr seid nicht wertvoller als Hartz-IV-Empfänger

Soloselbstständige dürfen ihre Kritik an der fehlenden Unterstützung nicht auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängern austragen. Es braucht Solidarität

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In den letzten Wochen klagten in Leipzig viele Soloselbstständige über die beschlossene Soforthilfe. Wenn sie damit keine Lebenserhaltungskosten bezahlen könnten, wäre sie nutzlos. Die Antwort der Regierenden fiel bürokratisch aus: Dafür sei Hartz IV da

»Der Maßstab kann nicht ›Hartz IV für alle‹ sein«, fasst ein Stern-Kommentator prägnant ein allgemeines Rumoren unter Kulturschaffenden zusammen. »Das ›Aus‹ für den künstlerischen Mittelstand droht.« Freiberufler sähen sich alleingelassen vom Staat und ungerechterweise ins Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, gedrängt. Dabei haben sie doch bisher viel geleistet und seien wichtig für die Gesellschaft. Das formulierten deutschlandweit Künstler in einem offenen Brief und auch von Kulturschaffenden aus Leipzig sind solche Töne zu vernehmen. So richtig die Kritik an fehlender Unterstützung ist, so falsch ist das Argument, wertvoller als andere zu sein.

Ja, es ist ungerecht, dass Soloselbstständige, von denen viele im Kulturbereich arbeiten, nicht von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen aufgefangen werden. Gerade angesichts dessen, dass andere millionenschwere Förderungspakete erhalten. Erschwert wird die Situation, dass sich die Situation in den nächsten Monaten nicht normalisieren wird. Eine Saison ohne Open-Airs, Freilufttheater, Sommerkino wird vielen vollends das ökonomische Genick brechen. Es ist verständlich und berechtigt, wenn die hier Tätigen auf besondere Hilfe hoffen, gerade wenn sie längere Einbußen als andere Sparten hinnehmen. Immerhin dient ihre Zwangspause dem Gesundheitsschutz der Gesamtgesellschaft. Allein das sollte als Argument für staatliche Unterstützung ausreichen.

Und richtig, dass das sogenannte »Sozialschutzpaket« nur einen kaschierten Hartz-IV-Bezug darstellt, ist ein Skandal. Aber nicht, weil hier Künstler und Hartz-IV-Bezieher gleichgesetzt werden, sondern weil Hartz-IV ein Skandal ist. Denn es ist eben nicht, wie behauptet, eine Grundsicherung. Dass ein Erwerbsloser nicht verhungern und unter der Brücke wohnen muss, wird jedoch nicht als selbstverständliches Recht begriffen, sondern an Bedingungen, Gebote und Verbote geknüpft, denen volljährige Menschen unter Strafandrohung Folge zu leisten haben. Das ist der Skandal.

Und diesen verdecken Künstler, wenn sie argumentieren, wichtiger, wertvoller und wertschöpfender zu sein als jene, die bereits vor der Corona-Krise Hartz-IV bezogen. Auch das Argument, schuldlos zu sein, ist falsch. Denn es wiederholt den Trugschluss, dass Menschen in Hartz-IV für ihre Lage allein verantwortlich seien und einfach nicht arbeiten wollen. Letztlich steckt dahinter das immer wieder von Politikern – gern auch der SPD – bediente Stigma: »Hartzer = Schmarotzer«.

Menschen mit Hartz-IV-Bezug sind, wie andere Arme auch, besonders von dieser Krise betroffen. Ihnen fehlen die Mittel, zu hamstern, stehen im Zweifelsfall vor leer gekauften Regalen. Die derzeit höheren Lebensmittelpreise machen ihnen zu schaffen, während Suppenküchennothilfen wie die Tafeln und andere Unterstützungen wegbrechen. Für den digitalen Unterricht der Kinder fehlen oft Computer oder Tablets, ergo: Sie haben derzeit erst recht schlechtere Bildungschancen. Das gilt es zu erkennen und auch für Hartz-IV-Empfänger eine Corona-bedingte Finanzhilfe einzufordern.

Es ist nicht leicht, an alle zu denken, wenn man den eigenen Existenzkampf führen muss. Aber genau dieses Auseinander-Dividieren des gesellschaftlichen Zusammenhalts und diese Vereinzelung steckt hinter dem Prinzip Hartz IV. Das ist gewollte Ellenbogenmentalität. Es wäre an der Zeit, sich davon zu verabschieden. Und das geht nur gemeinsam. Also: Ja, die Soloselbständigen brauchen unbedingt finanzielle Hilfe genauso wie kurzfristig Hartz-IV-Empfänger mehr Geld brauchen, um die Krise abzufedern. Und dann kümmern wir uns langfristig darum, Selbstausbeutung im Kulturbereich zu beenden, hier Mindestlöhne einzuführen und Hartz IV insgesamt abzuschaffen.

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Dein Kommentar

3 Kommentare

  1. Norbert K. | 28. April 2020 | um 22:26 Uhr

    Soloselbständig / Hartz 4 / Asylsuchender / Obdachloser.
    Behördlich ist es auf jeden Fall einfacher, nicht zu unterscheiden.

    Lehrer oder Beamter zu sein mit 100% Vergütung ohne Arbeitszeitnachweis in der Krise und bei zusätzlich gesicherten Pensionspriviliegien ist weiterhin empfehlenswert und wird getragen von der gestressten Homeoffice und Pflege-Gesellschaft.

    Der Skandal ist nicht nur die Höhe von Hartz4, sondern dass Entscheidungsträger bei einem vielfachen Auskommen diese Ungleichheit gerne zum eigenen Vorteil akzeptieren, denn für den alten Jung ist die Rente sicher. Sportlich!

    Scheint der Kreuzer nicht anzusprechen.
    Herr OBM Jung wird als evangelischer Pädagoge hier die Grundlagen der Leipziger Gerechtigkeit erklären können und die gesellschaftlich systemrelevanten Schichten, die finanziell leider etwas benachteiligt sind.
    Nach seinen Korrupten Ausführungen während der Leipziger Olympiabewerbung ist er nun fein raus. Schönes Theater. Frau Jennicke ist mit Entscheidungen offenbar längst weg vom Fenster und macht 100% „Homeoffice“. Ist bestimmt stressig für sie das homeschooling.

  2. Markus Müller | 29. April 2020 | um 10:16 Uhr

    Hallo Tobias,

    Danke für den Kommentar! Absolut richtig zusammengefasst die Probleme von Hartz4! Allerdings ist es mitnichten so, dass sich die Soloselbständigen als wichtiger und wertvoller als Hartz4-Empfänger empfinden. Zumindest in unseren Initiativen argumentieren wir immer genau so: Hartz4 ist als ganzes ungerecht, für jeden Betroffenen. Lass uns alle miteinander solidarisch sein!

    Schöne Grüße!

  3. Sonja Hilberger | 29. April 2020 | um 14:44 Uhr

    Genau darum kann die Lösung nur das bedingungslose Grundeinkommen sein. Jetzt ist die Zeit, dafür zu streiten. Niemand sollte die Bedingungen von Harz IV aufgedrückt bekommen – diese „Hilfe“ ist entwürdigend und blockierend – sie zwingt den Einzelnen in ein System der Tatenlosigkeit – und verhindert geradezu die Wiederaufnahme von bezahlter Arbeit. Anstatt dessen beschäftigt sie die Armen mit Massnahmen und Bürokratie. Es ist eine Art Narkosemittel für die Armen. Ohne Schlaf und Träume. Alle die jetzt auf Kurzarbeit gesetzt werden, ihre Jobs in der Gastronomie, im Bildungssystem, in den Soundsovielten anderen Bereichen , die ebenso betroffen sind, verlieren, sind ebenso in einer Notlage. Wenn 700 Milliarden da sind, um „die Wirtschaft“ zu unterstützen – was auch immer das heisst – von Steuergeldern, die für ALLE da sind – und dieses Geld verschwinden wird im Rachen der Reichen – ist es natürlich hilfreich, wenn wir uns gegenseitig um die Krümel streiten, die uns hingeworfen werden.