Seit einigen Wochen protestieren tausende Menschen in Deutschland gegen die Einschränkungen durch den Corona-Virus. Auch in Leipzig, wo die Vermischung von verschiedenen politischen Lagern schon jetzt für Spannungen sorgt.
Irgendwann in den letzten Tagen muss die Stimmung gekippt sein. An Ostern hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Menschen für das verantwortungsvolle Verhalten noch gelobt. Seit gut zwei Wochen formiert sich jedoch nun in Leipzig und vielen anderen deutschen Städten ein Konglomerat an Kritikern. Mancherorts treffen sie sich zu »Spaziergängen« und rufen »Wir sind das Volk« – das klingt nicht nur nach Pegida, sondern weist auch inhaltliche Parallelen auf. Zwar versuchen sich die Organisierenden der Leipziger Veranstaltungen oberflächlich von den Rechtsextremen abzugrenzen, scheitern aber schon bei ihren eigenen Aussagen.
In Leipzig versammeln sich die Menschen nun wöchentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz – mit zuletzt 250 Teilnehmenden. Vor allem Personen mittleren Alters kamen zur zweiten »Corona-Debatte«.
Redner mit Clownsnase auf dem Leuschner
Es geht um nichts weniger als die Demokratie, finden die Anwesenden. Sie lehnen nicht nur die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen ab, sondern sehen eine Verschwörung hinter der Krise.
Und so ergab sich ein skurriles Bild: Am Mikrophon ein Redner mit Clownsnase, ein umgebautes Lastenfahrrad als Lautsprecherwagen, auf dem Boden verteilt liegt das Grundgesetz. Weil hier viele das Corona-Virus als ungefährlich abtun, trug nur ein Bruchteil der Teilnehmenden einen Mundschutz, die Abstandsregel von 1,5 Metern schien ihnen fremd zu sein. Viele saßen stattdessen dicht gedrängt auf dem Kantstein oder standen in Gruppen eng bei einander.
Während es bei der vorherigen Kundgebung immerhin einen lustlosen Versuch der anwesenden Fahrradpolizei gab, die Menschen auf Abstand zu bewegen, war es nun lediglich das Ordnungsamt, welches die Anmelderin anwies, die Teilnehmenden an die Abstandsregeln zu erinnern — unter lauten Buhrufen dieser.
In Leipzig ist es noch friedlich
Das sind andere Bilder als in Berlin, wo die Polizei bei vergleichbaren Demonstrationen bereits in kompletter Schutzausrüstung Demonstranten vom Geschehen vertrieben, nach dem diese Journalisten angegriffen hatten. Aber auch in Leipzig kursieren in Chatgruppen Fotos von Pressevertretern mit der Ansage, man solle diese »zur Rede zu stellen«.Teilnehmende wiederholen Verschwörungsmythen.
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Kundgebungsteilnehmende mit verschwörungsmystischem Schild bei der zweiten „Corona-Debatte“ Foto: Nina Böckmann[/caption]
Formell, so hieß es vom Anmelder der ersten Kundgebung in Leipzig, gehe es darum, den Unmut über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf die Straße zu tragen. In der Realität trat schon nach etwa einer halben Stunde ein Mann ans Mikrophon, der ein Schild mit sich trug. Darauf verglich der Träger den Reichstagsbrand 1933 mit der Corona-Pandemie und betitelte sie als sogenannten »Staatsstreich«.
Auch in seiner Rede wiederholte der Mann krude Verschwörungsmythen: Corona sei ein Vorwand, so meint er, um den »großen Austausch« ungehindert durchführen zu können. Beim sogenannten »großen Austausch« handelt es sich um einen rechten Verschwörungsmythos, nach dem europäischen Völker nach und nach vernichtet werden sollen. Sie entstammt dem Lager der »neuen Rechten«, die in Deutschland teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ende April hatte der Verfassungsschutz noch vor einer Vereinnahmung der Corona-Pandemie gewarnt. Auch in Leipzig hinderte keiner der Anwesenden den Redner an der Verbreitung seiner rechtsextremen Mythen. Was folgte, war Beifall.
In Wurzen fand am Freitag-Abend ebenfalls eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen statt. Gekommen war ein gewaltbereites Publikum, größtenteils in T-Shirts mit eindeutig rechten Parolen. Ein Stadtrat der extrem rechten Splitterpartei »Neues Forum« bedrängt nach nur wenigen Minuten die anwesende Presse. Im einzigen Redebeitrag hieß es, Deutschland stünde seit dem Ende des ersten Weltkrieges unter Besatzung. Auch hier ging es gegen Bill Gates und die WHO. Nebenbei verstießen die Teilnehmenden gegen die Auflagen, was die Polizei nicht verhinderte. Außerdem sponsorte ein namentlich nicht näher genannter Stadtrat fünf Kästen Bier, die auf der Demonstration in Gruppen getrunken wurden – inklusive Händeschütteln und Schulterklopfen.
Mobilisierung durch die rechtsextreme Szene
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Offiziell Distanzierten sich die Organisator*innen der zweiten „Corona-Debatte“ zögerlich von Widerstand 2020. Die Teilnehmenden scheint dies nicht zu erreichen; Foto: Nina Böckmann[/caption]
Die Gruppe hinter der Veranstaltungen in Leipzig nennt sich nun »Bewegung Leipzig«. Zu Beginn noch nannte man sich »Nicht ohne uns«. Bekannt wurden diese Gruppierungen durch die Berliner »Hygiene-Demos«. Dort tummelten sich neben allerlei Verschwörungsmythologen auch rechte Kader, wie etwa Udo Voigt von der NPD. Auch in anderen Städten organisieren einschlägige Rechtsextreme die Proteste. So steckt hinter den Corona-Protesten in Halle der frühere Lokalchef des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honor« und Montagsdemo-Organisator Sven Liebich.
Die Leipziger Organisatoren distanzierten sich nun zögerlich von »Nicht ohne uns« und der neu entstandenen Partei »Widerstand 2020«, deren Mit-Gründer ein Leipziger Anwalt ist. »Wir sprechen nicht für die«, hieß es. Inhaltlich jedoch lassen sich eindeutige Schnittmengen zwischen der Berliner und der Leipziger Versammlung ausmachen. In vielen Reden fielen immer wieder Begriffe wie »Impfdiktat«, »WHO«, »Diktatur« und der Name »Bill Gates« in einem Zusammenhang. Infrage stellen viele Redende auch, dass eine reale Gefahr von Covid-19 ausgehe. Viele sind der Ansicht, das Corona-Virus sei nicht gefährlicher als eine Grippe. Die nie da gewesenen individuell spürbaren Auswirkungen der Pandemie werden von der Mehrheit der Teilnehmenden offenbar nicht als Konsequenz einer stark globalisierten Welt verstanden, sondern sie glauben an einen »großen Plan«.
Hier wiederholen sich viele Aussagen, die man auch schon bei Pegida und anderen rechtsextremen Demonstrationen immer wieder hört. Das Narrativ dahinter ist so alt wie antisemitisch. In diesen Kanon reiht sich auch eine Rednerin ein, die meint man hätte die Corona-Krise den »400 reichsten Familien der Welt zu verdanken«, wobei sie von den Familien Rockefeller und Rothschild spricht. Eine typisch antisemitische Erzählung. Traf es vor der Corona-Krise meist den Milliardär George Soros, ist es jetzt Bill Gates, den die Verschwörungsblase als Zielscheibe wählte.
In Chatgruppen verbreiten sich die Aufrufe
Mobilisiert wurde zu den Versammlungen über verschiedene Chatgruppen des Messenger-Dienstes »Telegram«. Die meisten dieser Gruppen haben nur knapp über 100 Mitglieder. Trotz dieser geringen Größe und nur sehr kurzer Vorlaufzeit für die Mobilisierung, fanden sich in der vergangenen Woche zwischen 150 bis 200 Teilnehmende bei den Veranstaltungen ein. Das Mobilisierungspotential solcher Gruppen steigert sich nochmal durch die Verbreitung von rechten Personen und Parteien mit großer Reichweite, wie etwa Lutz Bachmann oder der AfD. Neben Videos und Nachrichten von rechtsextremen Medien, werden in den Gruppen aber auch teilweise absurde Warnungen wie etwa vor Papayas geteilt, die auch Corona-Viren enthalten würden.
Es zeigen sich allerdings jetzt schon innere Konflikte bei den Protesten. Die Offenheit für die Teilnahme von Rechtsextremen an den Versammlungen gefällt in Leipzig nicht allen. Inwieweit die sich oft als links verstehende eher esoterische Szene sich davon abgrenzen wird, bleibt abzuwarten. Aber auch sonst regt sich Widerstand gegen die Demonstrationen. So rufen für die heutigen Versammlungen mehrere Gruppen zu Gegenaktionen auf.