»Verdichtung geht zu Lasten der Bewohner«

kreuzer: Die Petition wurde von Nachbarn der Grundstücke Bernhard-Göring-Straße 28 und Shakespearestraße 17–19 gestartet. Das sind also Personen, die bis 2018 einen Teil der betroffenen Flächen als Grünfläche, Park, Kinderspielplatz und Treffpunkt nutzen konnten?STEFAN RIEGER: Die Petition wurde von Leuten gestartet, die bis zur Kündigung einen Teil der Fläche gemietet und dann selber als halböffentlichen Stadtteilpark eingerichtet und gepflegt haben, aber auch von anderen Anwohnern, denen es missfällt, dass die letzten wenigen Grünflächen in unserem Stadtteil zugebaut werden. Wir haben viele Zuschriften von weiteren Personen bekommen, die nach der intensiven Bebauung in den letzten Jahren froh sind, dass wir uns für den Erhalt dieser Grünfläche einsetzen. In der Nähe gibt es viele Wohnhäuser ohne Balkone oder Grün. Die Bewohner sind auf wohnungsnahe Parks angewiesen.

kreuzer: Waren in den vergangenen Jahren Ambitionen seitens der LWB (Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH) erkennbar, die Grundstücke einer anderen Nutzung zuzuführen bzw. zu bebauen?RIEGER: Die beiden Grundstücke sind seit Jahren Eigentum der LWB. Auf dem Grundstück Bernhard-Göring-Straße 28 wurde 2007 ein Wohnhaus von der LWB abgerissen. Es gab bis 2018 auf meine direkte Nachfrage hin keine Pläne der LWB, diese Grundstücke zu bebauen.

kreuzer: Warum soll jetzt doch wieder gebaut werden?RIEGER: Die LWB als kommunales Wohnungsunternehmen wurde 2017 durch den Stadtrat verpflichtet, mehrere tausend neue Wohnungen zu schaffen. Bis dahin hatte sie viele Häuser und Grundstücke abgerissen bzw. verkauft, sodass die verbliebenen Grundstücke für die neuen Pläne nicht reichten.

kreuzer: Als die Flächen im letzten Jahr gerodet wurden, fielen dem laut Petitionsseite auch 67 ursprünglich durch die Baumschutzsatzung geschützte Bäume zum Opfer. Die Flächen dienten außerdem verschiedenen Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum. War Naturschutz vor der Rodung kein Thema?RIEGER: Umweltbelange oder Bestandsschutz wurden in den neuen Stadtratsvorgaben als lediglich optional festgelegt. Für die LWB zählt somit allein die Zahl der zu bauenden Wohnungen. Stadtverwaltung und Stadtrat übergehen ihren eigenen Beschluss zum Stadtentwicklungskonzept. Dort wird festgestellt, dass in einigen Ortsteilen wie Zentrum-Süd schon jetzt eine Unterversorgung mit Grünflächen vorhanden ist und diese – auch mit Hilfe der kommunalen Unternehmen wie der LWB – unbedingt erhalten und erweitert werden müssen.

kreuzer: 2018 fand eine Demo statt, die sich für den Erhalt der Fläche einsetzte. Gab es daraufhin eine Reaktion seitens LWB, Stadtverwaltung oder Stadtratsmitgliedern?RIEGER: Nachdem uns 2018 gekündigt wurde, gab es eine Kundgebung und zwei Demonstrationen für den Erhalt. Von den Stadtratsparteien oder der LWB gab es keine offizielle Reaktion. Deswegen haben wir jetzt den Weg der Petition gewählt.

kreuzer: Da es in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum fehlt: Ließe sich auf der Fläche nicht auch beides realisieren, also sowohl Wohnraum als auch Stadtgrün, das gemeinschaftlich genutzt ist?RIEGER: Im konkreten Fall will die LWB vier Wohnhäuser und Tiefgaragen auf dem Gelände bauen, eine öffentliche Nutzung der verbleibenden Mini-Grünbereiche ist nicht vorgesehen. Natürlich braucht Leipzig auch bezahlbare Wohnungen. Neubau sollte aber im Rahmen eines zukunftsfähigen Stadtentwicklungskonzeptes nur in Stadtteilen stattfinden, die dafür ausreichend verfügbare Ressourcen haben. In den stark verdichteten Stadtteilen könnte die LWB andere Instrumente einsetzen, etwa unsanierte vorhandene Wohnungen so sanieren, dass sie für Familien attraktiv und bezahlbar sind. Hier sieht man, dass das von der Stadtverwaltung immer noch angestrebte maximale Einwohnerwachstum nicht grenzenlos sein kann.

kreuzer: Wie ist denn der Verlauf bei einer Petition an die Stadtverwaltung?RIEGER: Die Stadtverwaltung muss einen Standpunkt dazu erarbeiten. Danach behandelt der Petitionsausschuss, in dem alle Fraktionen des Stadtrats vertreten sind, das Thema. Anschließend wird entschieden.

kreuzer: Auf der Petitionsseite sind einige Versäumnisse dokumentiert: erstens bei der Reduzierung der Bebauungsdichte in Zentrum-Süd, die eigentlich im Sanierungskonzept der Stadt festgeschrieben ist und zweitens bei den ökologischen Anforderungen an neue Wohnstandorte. Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass die Stadtverwaltung diese Versäumnisse anerkennt?RIEGER: Viele Bürger fordern eine Abkehr von der bisherigen reinen Verdichtungspolitik hin zu einer Stadtplanungspolitik, die alle Belange eines lebenswerten Leipzigs berücksichtigt. Dazu gehört der Erhalt der wenigen verbleibenden Grünflächen in den dicht besiedelten Stadtteilen - so wie konkret in der Petition gefordert. Spätestens beim nächsten heißen, trockenen Sommer werden wieder von allen Seiten die Rufe nach Kälteinseln in der Innenstadt laut. Dezentrale, wohnungsnahe Freiräume und Grünflächen sind extrem wichtig. Da ist ein Umsteuern in der Stadtpolitik nötig. Das hat die Verwaltung hoffentlich gemerkt.

kreuzer: Angesichts der von Ihnen dokumentierten gescheiterten Versuche, mit der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen: Wie groß sind die Hoffnungen, dass solche Gespräche noch stattfinden können?RIEGER: Die derzeitige Politik der Bürgermeisterin und Beigeordneten für Stadtentwicklung Dorothee Dubrau ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der LWB – da sehe ich einen starken Interessenkonflikt –, zielt auf maximale Verdichtung der zentrumsnahen Stadtteile ab, wie sie in einem Schreiben an mich äußerte. Das geht zu Lasten der Bewohner in den jetzt schon stark verdichteten Ortsteilen, zu denen auch das Zentrum-Süd und die Südvorstadt gehören. Zudem werden die teils schon lange existierenden Grün- und Naturflächen nun häufig als »Brachflächen« oder »Baulücken« bezeichnet, die man zubauen will. Das klingt natürlich harmloser. Ich hoffe, dass ein Umdenken stattfindet und wir die Grünfläche zusammen mit allen Beteiligten erhalten können.