Seit einer Woche sind die beiden Bundessprecher der Linksjugend als Teil einer »Friedensdelegation« im nordirakischen Kurdengebiet unterwegs. Seit Montag sitzen Carla Büttner und Michael Neuhaus nun mitsamt Dutzenden Gruppenmitgliedern im Hotel fest – mit bewaffneter Peschmerga vor der Tür.
»Im sonnigen Plagwitz würde ich jetzt auch gerne sitzen!«, Carla Büttner lacht kurz auf. Die 23-Jährige sitzt allerdings mehrere Tausend Kilometer entfernt im Norden des Iraks. Am 8. Juni ist sie zusammen mit Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, im Krisengebiet angekommen. Während sie mit dem kreuzer telefonieren, sitzen sie in einem Hotel, das sie bis auf ein paar Schritte nicht verlassen dürfen: Seit Montag Morgen stehen Sicherheitskräfte der kurdischen Peschmerga, der Armee der Autonomen Region Kurdistan, vor den Türen.
Geplant war die Reise etwas anders: Solidarität mit Kurdinnen zeigen, sich informieren, Betroffene anhören. Und das Wichtigste: »Die Lage vor Ort spiegeln, in die deutschen Medien bringen«, berichtet Neuhaus. Denn seit dem 23. April fliegen türkische Bomben auf den Nordirak, Bodentruppen sind unterwegs, es gibt heftige Kämpfe und flüchtende Menschen. Neuhaus bezeichnet das als völkerrechtswidrig – »und weder BRD noch EU haben sich bisher dazu geäußert«. Daher ist die internationale Delegation vor Ort: Rund 80 Menschen aus 14 verschiedenen Ländern haben sich ihr angeschlossen, um sich vor Ort zu informieren. Neuhaus sagt: »Um Europa wachzurütteln, dass der deutsche NATO-Partner Krieg führt - mit deutschen Waffen!«
Vor vier Wochen wussten Neuhaus und Büttner noch nicht, dass sie kurze Zeit später auf nordirakischem Boden stehen würden. Kurdische Kontakte pflegt die Linksjugend Solid allerdings schon länger. So erfuhren die beiden kurzfristig von der Delegationsreise, wogen das Sicherheitsrisiko ab, machten sich an die Planungen – und saßen kurz darauf bereits im Flieger. Die Anreise vergangene Woche lief glatt, das Programm der ersten Tage auch: Fast täglich standen Gespräche mit unterschiedlichen Parlamentariern und Journalisten, Parteien und Verbänden auf dem Programm. Hier der Besuch eines Geflüchtetencamps, da ein Treffen mit dem kurdischen Außenminister – straffer Zeitplan, in beiden Stimmen liegt Erschöpfung.
Als krönender Abschluss hätte gestern eigentlich der Besuch des UN-Hauptquartiers auf dem Programm gestanden. Doch nach einem morgendlichen Corona-Test stand plötzlich das Militär vorm Hotel. Der Grund: »Unsere Anwesenheit könnte eine Gefahr für die autonome Region Kurdistan sein, weil es die Türkei provoziert«, erklärt Neuhaus. »Und das Letzte, was die Kurden gerade brauchen, ist ein neuer Krieg.« Die Gefahr gehe aber keinesfalls von der Friedensdelegation aus, sondern paradoxerweise von der Türkei. »Doch die sitzt nun mal am längeren Hebel«, meint Neuhaus.
Ihren Anfang hatten die Konflikte bereits am Wochenende genommen, als im gleichen Zusammenhang eine Gruppe Delegationsmitglieder am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei festgehalten wurde, darunter Hamburger Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Alle Parlamentarier verpassten daraufhin den Flug, gegen einige von ihnen wurden Ausreisesperren verhängt. Begründet wurden diese mit dem Vorwurf, die Delegationsreise stehe in Zusammenhang mit der Aktion »menschliches Schutzschild« von PKK-nahen kurdischen Vereinen. Die PKK ist die kurdische Arbeiterpartei, die Europa als Terrororganisation eingestuft hat. Neuhaus findet den Vorwurf »sehr absurd: Ich hänge an meinem Leben, so bekloppt bin ich nicht!« Büttner pflichtet ihm bei: »Das ist doch lächerlich, wenn man sich die Delegation anguckt. Wir sind so eine diverse Gruppe, von jung bis alt, Jugendorganisationen und Rentner – niemand hat hier vor, sich über den Haufen schießen zu lassen!« Ein Treffen mit der PKK steht laut den beiden nicht auf dem Programm der Delegationsreise. Die beiden vermuten andere Motive hinter den verhängten Ausreisesperren: Deutschland wolle den NATO-Partner Türkei nicht verärgern.
Was sich die beiden stattdessen von der deutschen Regierung erwarten? Neuhaus Antwort kommt prompt: »Dass sie endlich was zu dem Thema sagt, sich äußert.« Schließlich sei die Bundesrepublik Hauptausstatter der türkischen Armee – die wiederum mit deutschen Waffen in kurdische Richtung schieße. »Aber wegen der Bündnistreue, die Deutschland denkt haben zu müssen, ist jede Kritik gegenüber der Türkei tabu«, fügt er sarkastisch hinzu.
Der Rückflug ist gebucht, am heutigen Dienstag gehts für die beiden nach Deutschland zurück. Eigentlich. Beide sind optimistisch, dass das Militär sie ausreisen lässt. »Ich bin gespannt«, lacht Büttner auf – ein Funken Nervosität in der Stimme bleibt.