Binnen weniger Wochen haben die Omas gegen Rechts Erfurt zahlreiche Unterschriften gesammelt, um die Wiedereinsetzung von Jens Maier zu verhindern. Der AfD-Politiker will nach seinem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Maier ist dem extrem rechten Milieu zu zu rechnen. Am Mittwoch reiste eine Dreierdelegation der Omas gegen Rechts nach Dresden, um zusammen mit dem Dresdner Ableger der sächsischen Justizministerin Katja Meier ihre Petition zu überreichen. Auf dem Rückweg stiegen sie in Leipzig um und gaben im Bahnhof dem kreuzer ein Interview.
kreuzer: Wie kommen ausgerechnet Omas gegen rechts aus Thüringen dazu, der sächsischen Justizministerin eine Petition zu übergeben?
Renate*: ich verstehe, dass das merkwürdig anmuten kann. wir waren schon angewärmt durch den Ballstädtprozess, den wir begleiteten. Im Februar gab es dann in den Tagesthemen einen Beitrag mit Andreas Fischer-Lescano, der die Rechtsproblematik in der causa Maier dargelegt hat. Das hat uns umgehauen und wir haben uns gesagt, dass wir da was machen müssen.
kreuzer: ihre Petition ging sofort durch die Decke. Wieviele Unterschriften haben denn heute in Dresden übergeben?
Renate: Das waren genau 100.580. Change.org hat uns gut begleitet und ein Campaigner hat sich uns angenommen.
kreuzer: Wie hat die Ministerin Meier reagiert?
Renate: Das war von Anfang an eine offene Kommunikation. Nachdem wir die Petition dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler übergaben, er wollte sie für den Petitionsausschuss haben, hatten wir ein persönliches Gespräch. Sie hat uns in Ruhe erklärt, wie sich das alles angelassen hatte. Wir hatten erst die Befürchtung, dass sie das in Sachsen nicht auf dem Schirm hatten, dass nach dem 21. September Maier ins Richteramt zurückkehren könnte. Aber sie hatten sofort begonnen zu überlegen, welche Schritte man gehen kann.
Reiner: Katja Meier hat ja jetzt das Verfahren gegen ihn eingeleitet. Sie machte deutlich, dass das nur möglich war, weil die Forderung aus der Zivilgesellschaft heraus kam. Also die Reaktionen vom Zentralrat der Juden, vom Auschwitz-Komitee und eben auch unsere Petition waren die Voraussetzung, um das Verfahren in die Wege zu leiten.
Renate: Man nennt das Störung der Rechtspflege.
kreuzer: Wenn das öffentliche Vertrauen in Maier als Richter erschüttert ist.
Renate: Darum geht es und deshalb sind die öffentlichen Proteste so wichtig.
kreuzer: Was erwarten Sie?
Renate: Das Verfahren ist eingeleitet. Jetzt muss man abwarten. Wenn die ersten beiden Verfahren zur Amtsenthebung nicht funktionieren, dann würde die Richteranklage erfolgen.
Reiner: Damit wäre es dann möglich, ihn ganz aus dem Justizdienst zu entlassen, damit er keine Bezüge mehr bekommt. Die Grünen haben ein Gutachten zur Richteranklage in Auftrag gegeben, das gestern veröffentlicht wurde. SPD und Linke haben ihre Unterstützung zugesagt. CDU ziert sich noch, aber sie ist notwendig.
Renate: Es wäre ja ein Zeichen an die CDU, wenn sie mitzieht. Denn es geht ja um den Rechtsstaat.
Reiner: Von daher müssen wir den zivilgesellschaftlichen Druck aufrechterhalten.
* Die Nachnamen sind der Redaktion bekannt, sollen aber aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden.
INTERVIEW: TOBIAS PRÜWER
FOTO: CHANGE.ORG