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18. Oktober: Mit wehenden Fahnen gescheitert

Die AfD fordert Deutschlandflaggen vor allen Leipziger Schulen und Kitas.

  18. Oktober: Mit wehenden Fahnen gescheitert | Die AfD fordert Deutschlandflaggen vor allen Leipziger Schulen und Kitas.  Foto: Stefan Ibrahim

Der »Antrag Patriotismus an Kitas und Schulen in Leipzig stärken« der AfD zielt darauf ab, Kitas und Schulen zu verpflichten, die deutsche Nationalflagge vor ihren Gebäuden zu hissen.

In der öffentlichen Debatte um die Beflaggung von Schulen würde der Vorwurf erhoben, dass man Fahnenappelle einführen möchte oder einen einseitigen »Hurra-Patriotismus« anordnen möchte. »Dieses Ziel verfolgt der vorliegende Antrag ausdrücklich nicht«, sagt Marius Beyer (AfD). Deutschlandfahnen vor Kitas und Schulen sollten Kinder und Jugendliche dazu anregen, sich »mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Nation zu entwickeln.«

Michael Weickert (CDU) tritt ans Mikrofon. Seine Fraktion hat einen Alternativvorschlag unterbreitet: Die Verwaltung solle zunächst den rechtlichen und finanziellen Rahmen zur Beflaggung städtischer Liegenschaften prüfen. Weickert verweist darauf, dass die Frage, ob mehr Flaggen auch mehr Patriotismus fördern, nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden könne. Ein moderner Patriotismus sei wertschätzend und freiwillig. Liebe lasse sich nicht verordnen. Der AfD-Antrag sei mit wenig Begeisterung für die Demokratie formuliert. »Natürlich wünsche auch ich mir einen selbstbewussten Umgang mit Patriotismus und Heimatliebe.« Nun holt er zum Angriff nach links aus. »Es fehlt in Deutschland nicht die Flagge an der Schule, es fehlt in Deutschland die Flagge bei der politischen Linken.« Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, wieso SPD, Grüne und Linke »ein solch gestörtes Verhältnis zur Republik und ihren Symbolen haben«. Weickert wünscht sich, dass sich alle Demokraten zur schwarz-rot-goldenen Flagge bekennen und Schulen freiwillig diese hissen. Weickert schließt mit seinem persönlichen Trademark-Zitat: »Wer das Vaterland nicht liebt, darf es auch nicht regieren.«

»Vor dem Rathaus hängt die Bundesflagge und die hat auch noch keiner abgerissen, Herr Weickert«, kontert Katharina Krefft (Grüne). »Sie wollen eine Normierung, eine Gleichschaltung, eine Assimilation. Ihre Geisteshaltung trägt eben nicht zur wertebasierten Entwicklung unserer Gesellschaft bei«, denn laut sächsischem Bildungsplan solle diese individualistisch und nicht  kollektivistisch erfolgen. »Was sie hier so schlicht beantragen, ist ein krasser Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung«, sagt Krefft. Darauf erschallt höhnendes Gelächter von Seiten der AfD und der CDU. Oberbürgermeister Burkhard Jung muss per Glocke zur Ruhe appellieren. Darauf schließt Krefft: »Rot-Rot-Grün-Gelb, wir sind dazu da, Leipzig vor so einem Quatsch zu bewahren – zum Glück.«

Sascha Matzke (Freibeuter) möchte Freiheit, da seine Partei eine freiheitsliebende sei. Er appelliert an die Freiwilligkeit, eine Fahne zu hissen. Matzke zieht den Vergleich zu anderen Ländern und sagt: »Andere Länder sind sehr fahnenverliebt. Das sehen sie, wenn sie in Flensburg über die Grenze fahren.« Für Matzke sei das ein bisschen »too much«, aber er betont, dass dies jedem selbst überlassen sei: »Wir können keinen Patriotismus oktroyieren.«

»Wir reden über drei- vierjährige, die sie zum Patriotismus erziehen wollen. Wie lächerlich ist das denn?«, fragt Marco Götze (Linke) und ist sichtlich entrüstet über eine solche Debatte. Was Schulen anbelangt, sei es auch nicht nötig eine zusätzliche Bildungsarbeit zu leisten, da das Thema der schwarz-rot-goldenen Flagge dort »rauf und runter behandelt wird«. »Wir wissen nicht einmal, wie wir unsere Klos sanieren wollen und stellen hier irgendwelche Fahnenmasten auf, das ist doch absurd«, sagt Götze, bevor er das Rednerpult verlässt.

Den Antrag der AfD lehnen alle anderen Fraktionen ab, zum Alternativvorschlag der CDU stimmen außer die Antragssteller nur die AfD. Deutschland-Flaggen vor Kitas und Schulen, sie werden selten bleiben.


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