Beim diesjährigen Schönauer Parkfest konnten Vereine und Bürgerinitiativen ihre Arbeit präsentieren – politische Parteien wurden von der Teilnahme jedoch ausgeschlossen. Wie die Stadtverwaltung zum Ausschluss der Parteien steht, will die SPD in ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, denn das Fest in Grünau wird teilweise durch Mittel der Stadt finanziert. »Sehen Sie als Verwaltung keine Handhabe die Weiterleitung von den öffentlichen Mitteln irgendwie zu beauflagen?«, fragt SPD-Fraktionsmitglied Heiko Bär (Parteilos).
Schon vor der Ratsversammlung hatte die Verwaltung schriftlich geantwortet, dass die »inhaltlich-thematische Ausrichtung« des Stadtteilfestes dem Veranstalter obliege – die Stadtverwaltung nehme dort keine Eingriffe vor. Politische Parteien hätten außerdem »kein Anrecht, auf Veranstaltungen freier Träger präsent zu sei«. Mündlich legt Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) nochmal nach. Das »vordergründige Ziel« der Veranstaltung sei ein kulturelles Angebot für die Grünauer Bürgerinnen und Bürger – nicht die Repräsentation von Vereinen. Außerdem warnt sie davor, dass es zur Norm wird, dass der Zuwendungsgeber in die Programmhoheit des Veranstalters eingreife: »Wenn man das einmal macht, wäre das schwer wieder einzufangen. Das hätte Präzedenzwirkung für andere Fälle.«
Sören Pellmann (Linke), der seinen Wahlkreis in Grünau hat, ergreift das Wort und »fragt sich ernsthaft«, wie es mit der Demokratieförderung, Partizipation und Teilhabe vereinbar sei, dass politische Parteien in einem Stadtteil mit besonders geringer Wahlbeteiligung, ausgeschlossen werden. Er wendet sich direkt an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und wiederholt seine Frage.
Jung reagiert nachdenklich, denn »die Frage ist berechtigt«. Es sei eindeutig grundgesetzlich geschützt, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Er könne jetzt nicht »spontan aus der Hüfte schießen«, aber das müssten sie nochmal besprechen. Jennicke reagiert sofort. Der Veranstalter habe sich in der Wahlkampfphase gegen die Teilnahme von Parteien entschieden. »Das ist sein gutes Recht und das ist auch grundgesetzlich verbrieft.«
Jung schlägt vor, die Diskussion an anderer Stelle fortzuführen – doch Pellmann ist noch nicht fertig. Er wirft die Frage auf, ob das Stadtteilfest zukünftig wieder in kommunaler Trägerschaft durchgeführt werden soll. »Wenn das der einzige Weg ist, politische Partizipation zuzulassen, müssen wir die Trägerschaft für dieses Fest zumindest entziehen.« Rumoren im Sitzungssaal.
Jetzt schaltet sich Falk Dossin (CDU) zur Unterstützung von Jennicke ein. Denn nur, »weil der Veranstalter Geld bekommt, können wir ihm nicht auferlegen, wie er sein Fest gestaltet.« Der Oper würden sie auch Geld geben, ohne dann zu sagen, welche musikalischen Programmpunkte gewünscht sind. »Da halten wir uns als Rat bewusst raus«, bringt er den etwas schiefen Vergleich zu Ende. Dossin glaubt nicht, dass der Stadtrat die Stadtteilfeste politisieren solle.
Jung macht einen Strich unter die Diskussion. »Das wird uns noch beschäftigen.«