»Hier erreichen wir Menschen, die noch nicht im Hilfesystem angekommen sind« so unterstreicht Chantal Schneiss (Grüne) die Notwendigkeit eines Drogenkonsumraums. Auch Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD) macht ihren Standpunkt deutlich und sagt »Ein Drogenkonsumraum trägt nachweißlich dazu bei, Drogennot- und Todesfällen, ebenso wie die durch den Drogenkonsum bedingten Gesundheitsgefahren, zu senken«. Weiter führt sie aus: »Der Konsum und die damit verbundenen Beeinträchtigungen haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend in den öffentlichen Raum verlagert.« Leipzig sei Drogenschwerpunkt Sachsens und der Handlungsdruck dadurch hoch.
2016 kam das Thema Drogenkonsumraum im Stadtrat das erste Mal auf. Nun soll gehandelt werden. In der Verwaltungsvorlage vom Dezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter Vorbehalt des Haushaltsplans aufgefordert, final einen mobilen Drogenkonsumraum zu realisieren. In den vergangenen Jahren wurde viel über die genaue Umsetzung diskutiert, ein Punkt davon: »mobil oder nicht mobil?« Zumindest diese Frage konnte gelöst werden. Mobilität sei laut Münch die bessere Option auf Grund »der Dynamik und Flexibilität der Drogenszene«.
Alle Sorgen einzelner CDU-Stadträte und Stadträtinnen scheinen dennoch nicht getilgt. Mit zehn Punkten wollen Jessica Steiner, Lucas Schopphoven und Andreas Schultz den Antrag ergänzen. Unter anderem solle pseudonymisiert festgestellt werden, wer wann den Drogenkonsumraum in Anspruch nimmt und die Aufenthaltsdauer limitiert werden. »Ein Drogenkonsumraum darf kein Aufenthaltsort werden, sondern muss als eine medizinische Einrichtung gesehen werden«, so Schopphoven.
Diese Änderungsvorschläge stoßen auf Unverständnis. Laut Münch stehen viele der Forderungen bereits im Antrag der Verwaltung. Juliane Nagel (Linke) macht deutlich: »Die Rahmenbedingungen für den mobilen Drogenkonsumraum sind in einer Landesverordnung niedergelegt. Die Landesverordnung war auch ausführlich Thema im Drogenbeirat. Da hat sich ihr Vertreter nicht zu Wort gemeldet.« Nagel sei irritiert, dass ohne fachliche Debatte in den zuständigen Gremien ein so breiter Antrag gestellt werde.
Im Antrag wird auch gefordert, explizit mit Anwohnenden, Polizei und Ordnungsamt zusammenzuarbeiten. Auch das steht bereits im Ursprungsantrag. Münch bekräftigt noch einmal: »Natürlich beziehen wir die Anwohner mit ein, selbstverständlich arbeiten wir eng mit Polizei und dem Ordnungsamt zusammen und natürlich evaluieren wir und machen Statistiken«.
Schopphoven äußert die Befürchtung einer »Normalisierung des Konsums illegaler Substanzen«. Um sicherzustellen, dass das nicht passiert, halte man sich laut Münch an die jüngst verabschiedete sächsische Drogenkonsumraumverordnung, die vorschreibt, dass nur suchtabhängige Menschen über 18 Jahren Zutritt zu diesen Räumen bekommen, die keine Erst- oder Gelegenheitskonsumierende sind.
Auch der durch die CDU-Stadträte und -rätinnen vorgeschlagene Einsatz von Peers – also Menschen, die selbst einmal abhängig waren – sei laut Münch in diesem Fall nicht möglich: »Die Peers können zu einem späteren Zeitpunkt helfen, wenn derjenige bereit ist, den Ausstieg zu suchen. Aber in einem Drogenkonsumraum, wo jemand hingeht, der kurz vor dem Konsum steht, geht es darum sein Leben zu bewahren und zu retten.«
Alle Punkte des Änderungsantrages werden mehrstimmig abgelehnt, teilweise auch aus den Reihen der CDU. Die Vorlage der Verwaltung selbst wird dagegen angenommen.