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Monatlich grüßt das BSW

Ein BSW-Antrag zum Russland-Krieg entfacht Diskussionen im Stadtrat und Emotionen beim Oberbürgermeister

  Monatlich grüßt das BSW | Ein BSW-Antrag zum Russland-Krieg entfacht Diskussionen im Stadtrat und Emotionen beim Oberbürgermeister  Foto: Stefan Ibrahim

Leipzig soll Kontakt zu russischen Kommunen aufnehmen. »Als Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre der Entspannung in Europa«, begründet Thomas Kachel (BSW) den Antrag seiner Fraktion. Anlass für den Vorschlag sind die Friedensaufrufe zu den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine der Bürgermeister der japanischen Städte Nagasaki und Hiroshima innerhalb des Bündnis Mayors for Peace. Die Stadt Leipzig selbst ist bereits seit 2005 Mitglied in dem Bündnis. Nun wird im Stadtrat verhandelt, in welchem Umfang diesen Friedensaufrufen zugestimmt wird.

Es scheint zu Kachels Markenzeichen zu werden, mindestens in ein paar Sätzen auf einen möglichen Atomkrieg hinzuweisen – schon bei der letzten Ratssitzung warnte er davor. Deshalb sei es für Kachel mit einem reinen Friedens- und Dialogaufruf nicht getan und er fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu auf, in »Russland politische Entscheidungsträger dazu zu bringen, sich jetzt für den Frieden einzusetzen«.

Am Änderungsantrag der Freien Fraktion stört Kachel vor allem eines: Es würde mal wieder nur um die Schuldfrage gehen, was »legitim« sei aber nicht angemessen. Dem stellt sich Sven Morlok (Freie Fraktion) klar entgegen und betont in Richtung des BSW: »Russland hat ja wohl nicht zurückgeschossen, Russland ist der Aggressor, hat einen Krieg begonnen und hat unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht«. Anders als das BSW möchte Morlok auch keine weiteren Forderungen für internationale Zusammenarbeit stellen. Er möchte klar benannt haben, worauf der Stadtrat sich bereits geeinigt hat – Kriegsverursacher ist Russland. Er grenzt sich deutlich vom BSW ab und sagt: »Wie sie als BSW konkretisieren wir den Verwaltungsstandpunkt. Nur unsere Konkretisierung entspricht der Realität, denn wir sagen, wer den Krieg angefangen hat und wer schuld ist«

Nach Morloks Abgang vom Pult richtet Jung das Wort direkt an ihn, um sich für die Konkretisierung zu bedanken. Mahnend liest Jung die Resolution des Stadtrates vom März 2022 vor, die genau das benennt: »Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss vollständig und unverzüglich wieder hergestellt werden«. Sichtlich ergriffen von diesem Thema erzählt Jung von einem persönlichen Erlebnis. Demnach habe er mit einem Freund und hochrangigen Funktionär aus Russland telefoniert, wobei dieser im Gespräch das Wort Krieg verwendet habe. »Er ist seit diesem Gespräch mit mir nie wieder aufgetaucht, wir haben jeden Kontakt verloren und wir wissen nicht, was mit diesem Kollegen passiert ist«, erzählt Jung. »Daran sehen Sie, wie schwierig es ist, Kontakte mit ehrlichem Austausch mit russischen Städten und Kollegen zu führen.« Der Antrag des BSW sei naiv.

Bis auf BSW, AfD, und einem Fraktionslosen stimmen alle Parteien geschlossen für den Antrag der Freien Fraktion und gegen den des BSW.


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