Zehn Jahre Überfall auf Connewitz

»Denkt dran das es knallen wird«, »Bewaffne dich bis an die zähne wird morgen nicht lustig«, »Wamsen, Wamsen, Wamsen, Wamsen, Wamsen (…)«. Später geleakte Chatnachrichten lassen keinen Zweifel daran, was die knapp 300 Neonazis vorhaben, die sich am 11. Januar 2016 am späten Nachmittag auf einem Parkplatz am Naunhofer See, 20 Kilometer von Leipzig entfernt, treffen. (Eine ausführliche Chronik der Ereignisse zusammen mit Chatnachrichten der Angreifer gibt es hier).

Es ist der erste Jahrestag von Legida, dem Leipziger Ableger der seit Winter 2014 in Dresden stattfindenden Pegida-Kundgebungen. Seit einem Jahr schon marschieren fast jede Woche mehrere hundert bis wenige tausend »besorgte Bürger«, darunter viele Neonazis und Menschen, die sich offen rassistisch äußerten durch die Innenstadt Leipzigs, umringt von Gegenprotesten, die zahlenmäßig den »Leipzigern gegen die Islamisierung des Abendlandes« stets überlegen sind.

Zum Ende des Jahres 2015 ist auf beiden Seiten Erschöpfung zu spüren. Nicht zuletzt wegen sinkender Teilnehmendenzahlen wechselte Legida dann in den monatlichen Turnus. Zum Jahrestag der ersten Legida-Demonstration will man aber nochmal Stärke zeigen. Auch die zeitweise im offenen Streit mit den Leipzigern stehende Pegida-Bewegung in Dresden verzichtet auf eine eigene Veranstaltung und ruft dazu auf, in die Messestadt zu fahren und die Legida-Kundgebung zu unterstützen. Die mehreren hundert Neonazis und rechten Hooligans, die sich am Rande Leipzigs sammeln, haben indes einen anderen Plan. Sie wollen den Tag, an dem sich sowohl Polizei als auch Antifa auf den rechten Aufmarsch in der Innenstadt konzentrieren, dafür nutzen, die linke Hochburg Connewitz zu »stürmen«. Die allermeisten von ihnen kommen aus Leipzig und Sachsen, aber auch aus angrenzenden Bundesländern, Berlin und sogar Österreich sind sie angereist. Sie haben Äxte, Messer, Knüppel und sogar mit Nägeln bespickte Zaunlatten dabei, dazu Steine, Böller und selbstgebaute Kugelbomben.

»Denkt dran das es knallen wird«

Vom Parkplatz Naunhofer See fahren sie gemeinsam Richtung Connewitz, parken ihre Autos in der Nähe des Friedhofs und laufen geschlossen los. Kurz nach 19 Uhr biegt der komplett in schwarz gekleidete und vermummte Mob auf die Wolfgang-Heinze-Straße ein und beginnt sofort loszuschlagen. Unter »Hooligan, Hooligan«-Rufen greifen die knapp 300 Personen Geschäfte, Kneipen, Wohnungen und Pkw an und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Schon nach wenigen Minuten ist die Gewaltorgie vorbei und 215 Neonazis – 214 Männer und eine Frau – sitzen mit Kabelbindern gefesselt im strömenden Regen in der Auerbachstraße. Bei dem Versuch vor der anrückenden Polizei zu fliehen, sind sie in die kleine Gasse gerannt, die direkt auf den zwei Jahre zuvor eröffneten Connewitzer Polizeiposten zuführt. Alle Festgesetzten werden mit auf die Wache genommen und später wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Laut Augenzeugenberichten können bis zu 80 Angreifer fliehen und der Polizei entkommen. Die Bilanz des Angriffs: 23 beschädigte Geschäfte, 19 beschädigte Pkw und über 100.000 Euro Sachschaden. Mindestens drei Personen sollen verletzt worden sein. Es hätte noch weitaus schlimmer ausgehen können: Eine Kugelbombe, die in den Dönerladen »Shahia II« geworfen wurde, ist in einem Stahlwaschbecken und nicht zwischen den ebenfalls dort stehenden Gasflaschen explodiert. Bei der Buchhandlung nebenan wird die Scheibe zerstört und Pyrotechnik in den Laden geschossen. Hätten die Bücher Feuer gefangen, wäre es für die Menschen im Haus lebensgefährlich geworden.

Ein Stadtteil im Schock und viele offene Fragen

»Das war schon ein Schock, auch ein Gefühl der Verletzlichkeit«, erzählt Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, dem kreuzer zehn Jahre später. Ihr Abgeordnetenbüro, das zugleich als Nachbarschaftstreff dient, liegt damals in der Bornaischen Straße, nur einen Steinwurf von dem angegriffenen Straßenzug entfernt. »Es war ja die Zeit, in der in Sachsen täglich irgendwelche asylfeindlichen Demos stattgefunden haben. Das war auch so ein Aufwachen im Stadtteil: Das betrifft uns auch.« Viele Anwohnerinnen und Anwohner hätten danach das Gespräch gesucht, es habe ein großes Bedürfnis nach Vernetzung und Sicherheit gegeben. In der Folge gab es viele Treffen, um über den Angriff und Schutzkonzepte zu diskutieren, auch Solidaritäts- und Spendenkampagnen für die Betroffenen des Überfalls wurden initiiert.

Das Verhalten der Polizei in der Nacht und bei den darauf folgenden Ermittlungen trägt indes nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl aufzubauen. Keines der am Rande von Connewitz geparkten Autos der Täter wird von der Polizei durchsucht oder beschlagnahmt, obwohl in ihnen gut sichtbar Äxte, Steine und Masken liegen, wie man auf noch in der Nacht gemachten Videoaufnahmen des MDR sehen kann. An vielen Autos sind zudem rechte Aufkleber oder Nummernschilder mit eindeutigen Szenecodes wie »1488« zu erkennen. Erst als in der Nacht – wohl als Racheaktion – eines der Autos in Brand gesteckt und weitere beschädigt werden, kümmert sich die Polizei um die Fahrzeuge – bewacht sie.

Bereits nach wenigen Stunden werden alle Tatverdächtigen wieder freigelassen, es gibt keine einzige Hausdurchsuchung im Anschluss und auch sonst augenscheinlich wenig Ermittlungseifer. So ist bis heute nicht geklärt, wer genau hinter der streng organisierten und gut geplanten Aktion steckte und wer die Angreifer waren, die entkommen konnten. Offen ist auch weiterhin die Frage, warum die Polizei vorab nichts davon mitbekommen hat. Unter den Angreifern befanden sich dutzende polizeibekannte und wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazis, darunter mehrere Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden, einer extrem rechten Gruppe, die mit brutaler Gewalt, inklusive Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen, gegen Geflüchtete und politische Gegner vorging. Gegen die Gruppe lief seit Juni 2015 ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, was in der Regel mit weitreichenden Überwachungsmaßnahmen einhergeht.

Steven Hummel vom antifaschistischen Dokumentations- und Rechercheprojekt Chronik LE findet es »schwer nachzuvollziehen«, dass all das den Sicherheitsbehörden »durch die Lappen gegangen ist«. Zudem zu jener Zeit in Sachsen gewalttätige rechte Proteste keine Seltenheit waren. Erst wenige Monate zuvor war es in Heidenau und Freital bei Dresden zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte gekommen. Im Oktober 2015 hatte es einen organisierten Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Übigau gegeben. »Diese Taten kann man als eine Art Probeläufe für koordinierte neonazistische Angriffe sehen«, erklärt Hummel im Gespräch mit dem kreuzer. Mehrere der dortigen Täter waren später auch in Connewitz mit dabei. Hummel kritisiert ferner die damaligen Versuche seitens der Polizei, den Überfall auf Connewitz als Hooligan-Randale abzutun: »Das Verbindende zwischen den Tätern war nicht der Fußball, sondern ihre neonazistische Gesinnung. Connewitz und seine Bewohner:innen haben in dem Weltbild von Neonazis keinen Platz.«

Milde Strafen und wenige Antworten

Die juristische Aufarbeitung verläuft ähnlich wie die Ermittlungen. Der erste Prozess beginnt erst im Sommer 2018, über zwei Jahre nach dem Angriff, und bis heute sind zwei Berufungs- beziehungsweise Revisionsverfahren offen. Das vorerst letzte Gerichtsverfahren fand im April letzten Jahres – also neun Jahre nach dem Überfall – statt. Dieses letzte Verfahren hatte besondere Brisanz, denn es handelt sich um den Justizvollzugsbeamten Kersten H., der nach dem Angriff noch drei Jahre lang in einer JVA arbeiten konnte, wo er auch inhaftierte Neonazis bewacht haben soll. Erst Anfang 2019 wurde er suspendiert. Nachdem er in zwei ersten Prozessen zu jeweils über einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden war – was automatisch den Verlust seines Beamtenstatus bedeutet hätte – bekam er nun im Berufungsverfahren nur noch elf Monate Haft, und damit die Chance, seinen Beruf weiter auszuüben. Kersten H. hat jedoch erneut Revision eingelegt.

Die bisherige Bilanz der Prozesse: Von 217 Angeklagten wurden 214 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Ein Angeklagter war zwischenzeitlich verstorben, zwei wurden vom Tatvorwurf freigesprochen. Zwei der Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die meisten Gerichtsverfahren am Amtsgericht Leipzig liefen dabei nach dem gleichen Muster ab:
In Doppelprozessen wurde immer gegen zwei Angeklagte gleichzeitig verhandelt. In Rechtsgesprächen zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung sowie Richterinnen und Richtern vor den Verhandlungen wurde sich dann darauf verständigt, dass die Angeklagten mildere Strafen bekommen, sofern sie ihre Beteiligung einräumen und vor Gericht aussagen. So gaben die meisten Angeklagten dann zwar zu, in Connewitz dabei gewesen zu sein, wollen aber von dem geplanten Angriff nichts gewusst haben. Sie seien eher zufällig vor Ort gewesen oder hätten sich auf dem Weg zur Legida-Kundgebung in der Innenstadt befunden, auf jeden Fall aber ganz am Ende des Mobs und hätten nicht mitbekommen, wer weiter vorne Gewalt ausgeübt hätte. 

Hummel von Chronik LE sieht darin eine Schutzbehauptung der Neonazis: »Ihre Verteidigungsstrategie bestand darin, Einlassungen zu machen und zu sagen: Ja, sie waren bei der Demonstration, aber sie waren in der letzten Reihe und deswegen haben sie nicht mitbekommen, was vorne passiert ist.« Kritische Prozessbeobachter sprechen in der Folge von der »wahrscheinlich längsten letzten Reihe der Welt«. Auch Videoaufnahmen des Angriffs und die sichergestellten Chats widersprechen der Darstellung der Angeklagten. Trotzdem wurden die Einlassungen wie auch die lange Verfahrensdauer vom Gericht als strafmildernd gewertet, am Ende kommen fast alle Angeklagten mit Bewährungs- und Geldstrafen davon.

Stadträtin Nagel nennt die juristische Aufarbeitung »ernüchternd« und beanstandet zudem, dass es keine Strukturermittlungen im extrem rechten Milieu gegeben habe. Auch Hummel kritisiert, dass der »Selbstermächtigungsmoment« der Neonazis aufgrund des gelungenen Angriffs durch die milden Strafen verstärkt worden sei. Das zeige sich auch daran, dass viele der verurteilen Neonazis bis heute weiterhin politisch aktiv sind oder sogar an weiteren rechten Gewalttaten beteiligt waren. So hat der »Sturm auf Connewitz« trotz der Festnahmen und Verurteilungen eine positive Signalwirkung für die extrem rechte Szene entwickeln können. Die Teilnahme daran scheint zehn Jahre später kein Makel mehr zu sein: Ein Beteiligter ist nun beim Fußballverein Lok Leipzig, aus dessen Hooligan-Milieu viele der Angreifer stammten, für Sponsoring und Marketing zuständig. Ein weiterer Verurteilter durfte in Sachsen nach einer Prüfung durch das Oberlandesgericht Dresden seinen juristischen Vorbereitungsdienst abschließen und arbeitet nun als Anwalt in einer Leipziger Kanzlei. Dass die Täter von damals bekannt sind und auch heute noch mit ihren Taten konfrontiert werden, sieht Jule Nagel hauptsächlich als einen Verdienst antifaschistischer Recherchearbeit an.

Bis heute setzen sich Stadträtin Nagel, Chronik LE sowie andere Projekte aus Connewitz und Leipzig dafür ein, dass der Nazi-Überfall auch zehn Jahre danach nicht in Vergessenheit gerät (siehe Kasten) .»Ich glaube schon, dass sich das ein bisschen verloren hat im Bewusstsein vieler Menschen im Stadtteil«, erzählt Nagel. Grundsätzlich sei die Bedrohung durch Neonazis zwar präsent, aber das liege weniger an der Erinnerung an den Angriff als vielmehr an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die sich in den letzten zehn Jahren in Sachsen nicht gerade verbessert hätten. Hummel von Chronik LE verweist hierbei auf den Erfolgskurs der AfD, die mittlerweile auch für Neonazis zum zentralen Bezugspunkt geworden sei. Somit sei auch die Gefahr solcher Attacken nicht kleiner geworden. Das sieht Nagel ähnlich: »Für extreme Rechte und AfD-Anhänger ist es weiterhin ein Skandal, dass sowas wie Connewitz existiert.«

Gedenken in Connewitz an den 11. Januar 2016

​

Transparenzhinweis: Die Zitate von Juliane Nagel und Steven Nagel wurden nach der ersten Veröffentlichung des Artikels nachgetragen.