Zehn Jahre Überfall auf Connewitz

»Denkt dran das es knallen wird«, »Bewaffne dich bis an die zähne wird morgen nicht lustig«, »Wamsen, Wamsen, Wamsen, Wamsen, Wamsen (…)«. Später geleakte Chatnachrichten lassen keinen Zweifel daran, was die knapp 300 Neonazis vorhaben, die sich am 11. Januar 2016 am späten Nachmittag auf einem Parkplatz am Naunhofer See, 20 Kilometer von Leipzig entfernt, treffen. (Eine ausführliche Chronik der Ereignisse zusammen mit Chatnachrichten der Angreifer gibt es hier).

Es ist der erste Jahrestag von Legida, dem Leipziger Ableger der seit Winter 2014 in Dresden stattfindenden Pegida-Kundgebungen. Seit einem Jahr schon marschieren fast jede Woche mehrere hundert bis wenige tausend »besorgte Bürger«, darunter viele Neonazis und Menschen, die sich offen rassistisch äußerten durch die Innenstadt Leipzigs, umringt von Gegenprotesten, die zahlenmäßig den »Leipzigern gegen die Islamisierung des Abendlandes« stets überlegen sind.

Zum Ende des Jahres 2015 ist auf beiden Seiten Erschöpfung zu spüren. Nicht zuletzt wegen sinkender Teilnehmendenzahlen wechselte Legida dann in den monatlichen Turnus. Zum Jahrestag der ersten Legida-Demonstration will man aber nochmal Stärke zeigen. Auch die zeitweise im offenen Streit mit den Leipzigern stehende Pegida-Bewegung in Dresden verzichtet auf eine eigene Veranstaltung und ruft dazu auf, in die Messestadt zu fahren und die Legida-Kundgebung zu unterstützen. Die mehreren hundert Neonazis und rechten Hooligans, die sich am Rande Leipzigs sammeln, haben indes einen anderen Plan. Sie wollen den Tag, an dem sich sowohl Polizei als auch Antifa auf den rechten Aufmarsch in der Innenstadt konzentrieren, dafür nutzen, die linke Hochburg Connewitz zu »stürmen«. Die allermeisten von ihnen kommen aus Leipzig und Sachsen, aber auch aus angrenzenden Bundesländern, Berlin und sogar Österreich sind sie angereist. Sie haben Äxte, Messer, Knüppel und sogar mit Nägeln bespickte Zaunlatten dabei, dazu Steine, Böller und selbstgebaute Kugelbomben.

Vom Parkplatz Naunhofer See fahren sie gemeinsam Richtung Connewitz, parken ihre Autos in der Nähe des Friedhofs und laufen geschlossen los. Kurz nach 19 Uhr biegt der komplett in schwarz gekleidete und vermummte Mob auf die Wolfgang-Heinze-Straße ein und beginnt sofort loszuschlagen. Unter »Hooligan, Hooligan«-Rufen greifen die knapp 300 Personen Geschäfte, Kneipen, Wohnungen und Pkw an und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Schon nach wenigen Minuten ist die Gewaltorgie vorbei und 215 Neonazis – 214 Männer und eine Frau – sitzen mit Kabelbindern gefesselt im strömenden Regen in der Auerbachstraße. Bei dem Versuch vor der anrückenden Polizei zu fliehen, sind sie in die kleine Gasse gerannt, die direkt auf den zwei Jahre zuvor eröffneten Connewitzer Polizeiposten zuführt. Alle Festgesetzten werden mit auf die Wache genommen und später wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Laut Augenzeugenberichten können bis zu 80 Angreifer fliehen und der Polizei entkommen. Die Bilanz des Angriffs: 23 beschädigte Geschäfte, 19 beschädigte Pkw und über 100.000 Euro Sachschaden. Mindestens drei Personen sollen verletzt worden sein. Es hätte noch weitaus schlimmer ausgehen können: Eine Kugelbombe, die in den Dönerladen »Shahia II« geworfen wurde, ist in einem Stahlwaschbecken und nicht zwischen den ebenfalls dort stehenden Gasflaschen explodiert. Bei der Buchhandlung nebenan wird die Scheibe zerstört und Pyrotechnik in den Laden geschossen. Hätten die Bücher Feuer gefangen, wäre es für die Menschen im Haus lebensgefährlich geworden.

Der Schock über den Angriff sitzt in dem links geprägten Stadtteil tief. Das Verhalten der Polizei in der Nacht und bei den drauffolgenden Ermittlungen trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl aufzubauen. Keines der am Rande von Connewitz geparkten Autos der Täter wird von der Polizei durchsucht oder beschlagnahmt, obwohl in manchen gut sichtbar weitere Waffen liegen. Erst als in der Nacht – wohl als Racheaktion – eines der Autos in Brand gesteckt und weitere beschädigt werden, kümmert sich die Polizei um die Fahrzeuge: Sie werden nun bewacht. Noch im Laufe der Nacht werden alle Tatverdächtigen wieder freigelassen, es gibt keine einzige Hausdurchsuchung im Anschluss und auch sonst kaum Versuche, die hinter dem Angriff liegenden Strukturen aufzudecken. So ist bis heute nicht geklärt, wer genau hinter der streng organisierten und gut geplanten Aktion steckte.

Die juristische Aufarbeitung verläuft ähnlich wie die Ermittlungen. Der erste Prozess beginnt erst im Sommer 2018, über zwei Jahre nach dem Angriff, und bis heute sind zwei Berufungs- beziehungsweise Revisionsverfahren offen. Das vorerst letzte Gerichtsverfahren fand im April letzten Jahres – also neun Jahre nach dem Überfall – statt. Dieses letzte Verfahren hatte besondere Brisanz, denn es handelt sich um den Justizvollzugsbeamten Kersten H., der nach dem Angriff noch drei Jahre lang in einer JVA arbeiten konnte, wo er auch inhaftierte Neonazis bewacht haben soll. Erst Anfang 2019 wurde er suspendiert. Nachdem er in zwei ersten Prozessen zu jeweils über einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden war – was automatisch den Verlust seines Beamtenstatus bedeutet hätte – bekam er nun im Berufungsverfahren nur noch elf Monate Haft, und damit die Chance, seinen Beruf weiter auszuüben. Kersten H. hat jedoch erneut Revision eingelegt.

Die bisherige Bilanz der Prozesse: Von 217 Angeklagten wurden 214 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Ein Angeklagter war zwischenzeitlich verstorben, zwei wurden vom Tatvorwurf freigesprochen. Zwei der Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die meisten Gerichtsverfahren am Amtsgericht Leipzig liefen dabei nach dem gleichen Muster ab:
In Doppelprozessen wurde immer gegen zwei Angeklagte gleichzeitig verhandelt. In Rechtsgesprächen zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung sowie Richterinnen und Richtern vor den Verhandlungen wurde sich dann darauf verständigt, dass die Angeklagten mildere Strafen bekommen, sofern sie ihre Beteiligung einräumen und vor Gericht aussagen. So gaben die meisten Angeklagten dann zwar zu, in Connewitz dabei gewesen zu sein, wollen aber von dem geplanten Angriff nichts gewusst haben. Sie seien eher zufällig vor Ort gewesen oder hätten sich auf dem Weg zur Legida-Kundgebung in der Innenstadt befunden, auf jeden Fall aber ganz am Ende des Mobs und hätten nicht mitbekommen, wer weiter vorne Gewalt ausgeübt hätte.

Videoaufnahmen des Angriffs ebenso wie die sichergestellten Chats widersprechen dieser Darstellung. Trotzdem wurden sowohl die Einlassungen vor Gericht als auch die lange Verfahrensdauer als strafmildernd gewertet, am Ende kommen fast alle Angeklagten mit Bewährungs- und Geldstrafen davon. So entwickelte der »Sturm auf Connewitz« trotz der zahlreichen Festnahmen eine positive Signalwirkung für die extrem rechte Szene. Die Teilnahme daran scheint zehn Jahre später kein Makel mehr zu sein: Ein Beteiligter ist nun beim Fußballverein Lok Leipzig, aus dessen Hooligan-Milieu viele der Angreifer stammten, für Sponsoring und Marketing zuständig. Ein weiterer Verurteilter durfte in Sachsen nach einer Prüfung durch das Oberlandesgericht Dresden seinen juristischen Vorbereitungsdienst abschließen und arbeitet nun als Anwaltin einer Leipziger Kanzlei.

Zudem sind viele Fragen bis heute offen: Wieso konnten sich mehrere hundert Neonazis und rechte Hooligans – viele von ihnen polizeibekannt und wegen Gewaltdelikten vorbestraft – schwerbewaffnet an einem Autobahnrastplatz treffen, gemeinsam nach Connewitz fahren und dort randalieren, ohne, dass die Sicherheitsbehörden vorab davon Wind bekamen? Warum konnten trotz sichergestellten Handys und über 200 festgenommener Personen keine hinterliegenden Strukturen oder Organisatoren ermittelt werden? Was ist mit den Angreifern, die unerkannt fliehen konnten? Dass es auf diese Fragen auch zehn Jahre nach dem Angriff keine Antworten gibt, verstärkt wohl das Gefühl der Selbstermächtigung bei den Neonazis. Und es bestätigt ein weiteres Mal die Kritik, dass gewalttätige Neonazis in Sachsen, wo ja auch Connewitz noch immer liegt, wenig zu befürchten haben.

Am Sonntag, dem 11. Januar, findet im UT Connewitz eine Veranstaltung zum 10. Jahrestag des neonazistischen Angriffs statt, veranstaltet von chronik.LE, Roter Stern Leipzig, dem Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet sowie »Rassismus tötet!« Leipzig. Beginn 19 Uhr, Einlass 18:45 Uhr.

Am Montag, den 12. Januar, wird es unter dem Motto »Der letzten Reihe auf der Spur – 10 Jahre nach dem Neonaziüberfall in Connewitz« eine Demonstration geben, organsiert von »Rassismus tötet!« Leipzig. Start ist um 19 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße.