Amazon für Nazis

Am Mittwoch, den 11. März, durchsuchte die Polizei in Spanien, Polen sowie in fünf deutschen Bundesländern zeitgleich Wohnungen, Druckereien und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangene Volksverhetzung in hunderten Fällen. Ziel der europaweiten Razzia war der rechtsextreme Verlag »Der Schelm« und sein Online-Shop. Im Fokus der aktuellen Ermittlungen stehen acht Personen, sechs Männer und zwei Frauen aus Deutschland, denen vorgeworfen wird, einen »regen und schwunghaften Versandhandel« mit antisemitischer und nationalsozialistischer Literatur betrieben zu haben, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilte. Der Ursprung dieses internationalen rechtsextremen Vertriebsnetzes liegt jedoch in Leipzig, wo der Verlag bereits vor zwölf Jahren gegründet wurde und lange Zeit seinen Hauptsitz hatte. Auch der Vertrieb lief noch bis vor wenigen Jahren aus der Messestadt heraus. Hauptverantwortlich für den »Schelm« ist der 61-jährige Adrian P., ein vorbestrafter Rechtsextremist, der ebenfalls lange Zeit in Leipzig lebte, bevor er sich 2018 nach Russland absetzte, um der Strafverfolgung zu entgehen. Er soll nun in einem Vorort von Moskau wohnen und von dort aus den Vertrieb organisieren. Aber Leipzig spielt im Netzwerk des Verlages weiterhin eine Rolle. So wurde im Zuge der Razzia auch in Gohlis-Mitte die Wohnung von Beatrix P., der Tochter des Hauptangeklagten Adrian P., über mehrere Stunden hinweg durchsucht. Sie soll Medienberichten zufolge verschiedene Konten eingerichtet haben, um verdeckte Zahlungsströme für den illegalen Handel mit der NS-Literatur zu organisieren.

Ein umsatzstarkes Geschäft mit rechtsextremer Literatur

Der rechtsextreme Verlag hat sich darauf spezialisiert, einerseits volksverhetzende Schriften aus der NS-Zeit neu aufzulegen, sowie andererseits neuere völkische und antisemitische Literatur, darunter viele indizierte Bücher, zu vertreiben. Im Online-Angebot vom »Schelm« finden sich nationalsozialistische Standardwerke, offener Judenhass, unverhohlene Verherrlichung der Nazi-Diktatur, Leugnung des Holocaust bis hin zu antisemitischen Kinderbüchern. In dieser menschenverachtenden Offenheit ist das – zumindest im deutschsprachigen Internet – eine Seltenheit. Dazu gibt es NS-Propagandaplakate und eingerahmte Postkarten mit »Führerportraits«. Seit über zehn Jahren kann man sich all das ganz bequem nach Hause liefern lassen. Und das Geschäft scheint gut zu laufen: Laut den Ermittlungsbehörden hat der Vertrieb allein zwischen August 2018 und Dezember 2020 fast 50.000 Bücher verkauft und damit einen Umsatz von über 800.000 Euro gemacht. Recherchen des RBB zufolge gab es über 11.000 Kunden, viele davon aus der »Mitte der Gesellschaft«, wie der Sender berichtete: »Unternehmer, Handwerker, Anwälte, Ärzte, Polizisten, Lehrer, Pfarrer, Buchhändler, Altenpfleger, Feuerwehrmänner.«

Die Anfänge des Verlags reichen bis 2014, in diesem Jahr soll auch die Homepage das erste Mal im Netz aufgetaucht sein. 2016 begann die Staatsanwaltschaft Leipzig mit Ermittlungen gegen den Verlag wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Der Inhaber Adrian P. hatte damit Werbung gemacht, eine unkommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers »Mein Kampf« zu vertreiben. Aber erst vier Jahre später, im Dezember 2020, kam es zu ersten Hausdurchsuchungen. Vorausgegangen war eine Recherche des Reportageformats STRG_F, das vom NDR produziert wird. Die Reporter hatten in wenigen Tagen das geschafft, was den Ermittlungsbehörden vier Jahre lang nicht gelungen war, nämlich den Ort herauszufinden, von dem aus die illegalen Bücher versendet wurden. Dafür brauchte es keine großen investigativen Fähigkeiten: Die Reporter hatten sich bei dem Versand Bücher bestellt, die mit einer Leipziger Absenderadresse auf den Namen von Adrian P. geliefert wurden. Bei dieser Adresse trafen sie zwar nicht den Verlagsinhaber an, konnten aber beobachten, wie hier Pakete für ihn angeliefert wurden. Vor allem aber konnten sie durch eine eintägige Observation des Leipziger Paketshops, wo ihre Sendung aufgegeben worden war, herausfinden, wer zu jener Zeit den Versand übernommen hatte: Enrico Böhm, bekannter und mehrfach vorbestrafter Neonazi, langjähriger NPD-Politiker und von 2014 bis 2019 Mitglied des Leipziger Stadtrates für die rechtsextreme Partei. Bei der Razzia, die im Anschluss an die Berichterstattung erfolgte, wurde dann das von Böhm angemietete Lager des Versandhandels im Landkreis Leipzig ausgehoben und zehntausende Bücher mit völkischer, nationalsozialistischer und antisemitischer Literatur im Wert von fast einer Million Euro beschlagnahmt. Ein »kleiner Amazon-Versand«, so wird es später ein Richter im Prozess beschreiben, nur eben für Nazis und Antisemiten.

Weitreichende Verstrickungen in die sächsische Neonazi-Szene

Bis es zum Prozess gegen Böhm kommt, vergehen aber noch weitere vier Jahre. In der Zwischenzeit hatte die Generalbundesanwaltschaft, die nur bei schwerwiegenden Staatsschutzdelikten aktiv wird, die Ermittlungen übernommen und führte nun ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Zuge dieser Ermittlungen kam es im Juni 2022 zu Festnahmen von drei Beschuldigten, neben Böhm wurde dabei auch seine ehemalige Partnerin Annemarie K. sowie Matthias B. vorübergehend in Haft genommen. In diesem Verfahren wurde deutlich, wie eng die Geschichte des Verlages auch mit der sächsischen Neonazi-Szene und der hiesigen NPD (nun »Die Heimat«) verbunden ist. Neben dem langjährigen Parteisoldaten Böhm kandidierte auch Matthias B. 2009 im Landkreis Meißen für die Partei und arbeitete lange Zeit beim NPD-Verlag »Deutsche Stimme«, der im sächsischen Riesa ansässig ist. Dort lernte er damals Adrian P. kennen, zusammen arbeiteten sie später in dem von B. gegründeten rechtsextremen Kleinverlag »Libergraphix«. Alle drei hatten wiederum Verbindungen zu dem in den 2000er-Jahren aktiven neonazistischen Fanclub »Blue Caps« von Lok Leipzig, wo Enrico Böhm eine tragende Rolle innehatte.

Im April 2024 wurde Böhm, auch aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen, wegen seiner Tätigkeit für den »Schelm« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten, Annemarie K. und Matthias B., kamen trotz Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Haftstrafen auf Bewährung davon. Außerdem wurde bei allen dreien die Einziehung von Vermögenswerten in Höhe von mehreren tausend bis zehntausend Euro veranlasst – Geld, dass sie mit ihrer Arbeit für den Verlag verdient hatten. Die Urteile gegen Böhm und Annemarie K. sind jedoch noch nicht rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof in seiner Revision im Oktober 2025 das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Dresden verwiesen hat. Unter anderem seien die angesetzten Geldsummen zu niedrig, so die Begründung. Das Verfahren steht noch aus.

Ungebremster Handel mit völkischer Literatur 

Den Vertriebsstrukturen scheinen die Beschlagnahmungen und Verurteilungen nicht geschadet zu haben. Offenbar hatte sich Adrian P. aus Russland im Anschluss neue Netzwerke mit neuen Mitarbeitenden aufgebaut, gegen die es nun vergangene Woche zum Polizeieinsatz kam. Dass dieser dem guten Geschäft mit der antisemitischen und völkischen Propaganda ein Ende setzen wird, ist fraglich. Ein Auslieferungsgesuch an Russland gegen den Verlagschef scheiterte schon vor Jahren. Zudem ist er sowohl in der deutschen Neonazi-Szene als auch international bestens vernetzt, wie die Ermittlungen zeigen. Der Versandshop zumindest ist weiterhin online. Ausführlich wird auf der Seite die Kundschaft beraten, wie man diskret und anonym bestellt und sich so vor möglicher Strafverfolgung schützt. Auch auf den neuesten Versuch, den Vertrieb zu stoppen, wird dort Bezug genommen – und sich, versetzt mit antisemitischen Motiven, über die offenbar nur mäßig erfolgreiche Bekämpfung des rechtsextremen Verlages lustig gemacht.