Kein Praktikum bei der AfD

Als am 27. Mai Tagesordnungspunkt 12.11 aufgerufen wird, schlägt Oberbürgermeister Burkhard Jung vor, ihn gemeinsam mit den beiden darauffolgenden zu behandeln. Gemeint sind die Anträge »Fraktionsfinanzierung anpassen« vom BSW, »Satzung zur Fraktionsfinanzierung« von der AfD und »Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen« von den Grünen. In allen gehe es um Fraktionsfinanzierung, also: gemeinsam debattieren, getrennt abstimmen.

Eric Recke (BSW) tritt ans Pult und erinnert an den Beginn der Amtsperiode 2024: Damals sei die Satzung zur Fraktionsfinanzierung im Stadtrat beschlossen worden: pro Fraktion ein Budget von 10.000 Euro jährlich für Praktika sowie keine Anpassungen der Haushaltsmittel für den Personalbedarf, wenn sich die Mitgliederzahl einer Fraktion um weniger als 20 Prozent ändert. Kaum zwei Jahre später stellen Recke und sein BSW fest, dass diese beiden Punkte nicht umsetzbar seien. Sie wollen das Budget, das laut Fraktionssatzung für die Finanzierung von Praktika festgelegt ist, aus der Satzung streichen. Außerdem soll der Personalbedarf und das entsprechende Budget nicht erst bei Veränderungen ab 20 Prozent angepasst werden, sondern drei Monate nach jeglicher Veränderung. Recke benennt die »merkwürdige Situation«, dass die SPD-Fraktion, die von acht auf sieben Mitglieder geschrumpft ist, mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende habe, als wenn sie mit sieben Mitgliedern in die Legislaturperiode gestartet wäre. CDU und AfD, deren Fraktionen seitdem um je eine Person gewachsen sind, hätten dagegen weniger, als es ihrer aktuellen Größe entspreche. Der Verwaltungsstandpunkt benennt als Gegenargument dafür die Planungssicherheit der Mitarbeitenden, Recke überzeugt das nicht.

»Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Weder geht es uns darum, CDU und AfD mehr Mitarbeiter zu gönnen, noch darum, der SPD zu schaden.« Schmunzeln im Saal. »Mein voller Ernst«, sagt Recke, »es geht ums Prinzip.« Wachsende Fraktionen würden benachteiligt, schrumpfende bevorteilt. Beim AfD-Antrag, der eine sofortige Anpassung des Personalbedarfs im Folgemonat fordert, kündigt das BSW Enthaltung an: Die Umsetzung ohne Übergangsfrist könne eine ungerechtfertigte Härte für Mitarbeitende bedeuten.

Roland Ulbrich (AfD) kritisiert die vom BSW vorgeschlagene Dreimonatsfrist, es würden ohnehin Kündigungsfristen bestehen. Zur Praktikumssituation erklärt er, die AfD schreibe »zum Schutz der Politologiestudierenden« keine Praktikumsstellen aus – denn wer bei der AfD ein Praktikum mache, habe im Studium danach nichts mehr zu lachen. Die Entscheidung zwischen dem Sparantrag des BSW und einem alternativen Vorschlag der Grünen bezeichnet er als »Sekt oder Selters«. Und als sparsamer Mensch halte er es mit »Selters«.

Den »Sektantrag« der Grünen verteidigt gleich darauf Martin Frommhold: Freiwilligendienste seien in den Fraktionen bislang nicht möglich, könnten aber kommunales Engagement niedrigschwellig fördern. Praktika nicht mehr zu vergüten, hält er außerdem für nicht zeitgemäß. Wer keine Praktika anbieten will, könne das Geld ja zur Haushaltskonsolidierung zurückgeben.

Auch Frank Franke (SPD) stichelt gegen die AfD: »Es gibt viele gute Fraktionen, bei denen man Praktikum machen kann – und die AfD …« Sven Morlock (FDP) ergänzt: Wer Praktikanten einstellen wolle, müsse sie auch angemessen vergüten.

Abgestimmt wird zunächst über den BSW-Antrag: Beide Punkte werden deutlich abgelehnt. Der AfD-Antrag erhält nur Zustimmung aus der AfD – das BSW enthält sich wie angekündigt. Und der Antrag der Grünen jeweils 32 Ja- und Nein-Stimmen – das vierte Unentschieden des Nachmittags – und ist damit abgelehnt.