1. Juli: Rein in den Dispo

Als Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) ans Rednerpult tritt, spricht er von der wichtigsten Vorlage seit dem Haushaltsbeschluss im März letzten Jahres. Er und sein Dezernat wollen den Kassenkreditrahmen anheben – also das kommunale Äquivalent zum Dispokredit. Der liegt bisher bei 600 Millionen Euro liegt und soll auf 800 Millionen Euro steigen, damit Leipzig weiterhin zahlungsfähig bleibt. Das betreffe vor allem laufende Rechnungen, Gehälter und Sozialleistungen. Hintergrund sind die deutlichen Lücken im Haushalt, die laut Bonew vor allem auf stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und steigende Ausgaben im Sozialbereich zurückzuführen sind. Die gleichen Gründe also wie beim Verhängen des Investitionsmoratoriums im September. Der Finanzbürgermeister sieht dafür Leistungsgesetze von Bund und Freistaat mitverantwortlich, welche – so Bonew – willkürlich verabschiedet werden, wobei die Stadt die Kosten trage. »Wer bestellt, muss bezahlen. Es ist dringend notwendig, dass wir die Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und den Kommunen neu ordnen und wieder vom Kopf auf die Füße stellen.« Weil der Kassenkredit auch in Zukunft ansteigen könnte – Bonew rechnet 1,1 Milliarden bis Ende 2028 vor – müsse man die Ausgaben der Stadt zudem künftig strikt priorisieren. Investitionen in Infrastruktur, Wärmewende oder Katastrophenschutz hätten damit Vorrang gegenüber Projekten zur Kulturförderung.

Für Sylvia Herbst-Weckel (Grüne) ist die Vorlage eine Entscheidung, die es erstmal zu schlucken gilt: Eine Ablehnung jedoch spare weder Geld, noch löse sie das fundamentale Problem im Haushalt. Vielmehr riskiere sie, dass Leipzig nicht mehr zahlungs- und handlungsfähig sei.

Daraufhin meldet sich Michael Weickert (CDU) zu Wort, den seine Partei erst vor kurzem als OBM-Kandidaten aufgestellt hat. Für ihn bedeutet die Vorlage, dass die Stadt ihren Lebensunterhalt künftig nur noch aus dem Dispokredit finanzieren würde, ohne ihren Lebensstil zu ändern. Weil das unverantwortlich sei, verliest er einen Änderungsantrag, der die Vorlage an Bedingungen knüpft: Es sollen keine neuen, leitenden Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden. Außerdem soll der Oberbürgermeister Strukturen in Verwaltung und stadteigenen Betrieben auf Effizienz und Sparmöglichkeiten prüfen.

Die AfD hingegen lehnt die Vorlage gänzlich ab. Laut Karsten Fiedler sei ein »Dispokredit kein Instrument, um dauerhafte Haushaltslöcher zu stopfen«. Es brauche einen ehrlichen Kassensturz. Man müsse bei den städtische Ausgaben stärker priorisieren. Den Vogel schießt sein Mitstreiter Christian Kriegel ab. Der hofft, das Ablehnen der Vorlage würde dazu führen, dass der Oberbürgermeister sich auf AfD-Forderungen einlassen müsse. Zum Beispiel Ausgaben für Gleichstellung oder Klimaschutz zu streichen.

Die Antwort von Oberbürgermeister Jung (SPD) fällt ebenso unmissverständlich aus. »Wer diese Vorlage ablehnt, nimmt die Destabilisierung des demokratischen Prozesses in dieser Stadt in Kauf – und das wollen Sie offensichtlich!« Kriegel weist den Vorwurf als »unverschämte Unterstellung« zurück. Jung beteuert, dass man auf allen Ebenen dafür kämpfen müsse, dass die wirtschaftliche Lage besser werde. Realistisch könne das über Soforthilfen aus Bund und Freistaat erreicht werden. Jung sei aber nicht bereit, Sparbemühungen »zu Lasten der Ärmsten der Stadt« durchzureichen. Im Sinne der Leipziger Bevölkerung bittet er also um die Zustimmung der Vorlage. Am Ende entscheidet sich der Stadtrat mit 49 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und elf Nein-Stimmen, die alle aus der AfD-Fraktion kommen für die Erhöhung des Kassenkredits. Der Änderungsantrag der CDU geht ebenso durch.