2. September: Wer nicht rüstet, der rostet

Fast fünf Stunden Sitzung und jede Menge Tagesordnungspunkte mussten die versammelten Stadträtinnen und Stadträte über sich ergehen lassen, ehe Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um kurz vor 19 Uhr mit ernstem Blick ans Rednerpult tritt, um sich den Fragen der Anwesenden zu stellen. Der Anlass ist brisant, seit letzter Woche berichten verschiedene Medien, der US-Rüstungskonzern Covenant plane im Leipziger Norden militärische Marschflugkörper für die Bundeswehr zu produzieren.

»Etwas überrascht« sei Jung gewesen, als er letzte Woche von einer Entscheidung für den Standort Leipzig lesen musste, die er selbst noch gar nicht kannte: »Der Stadt Leipzig sind keine Anfragen für unsere, für städtische Flächen bekannt«. Jedoch gebe es in der Tat Kontakt zu einem Unternehmen aus dem Sicherheitssektor, die bei Invest Region Leipzig, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft von Stadt und Region nachgefragt hätten, ob gegebenenfalls Flächen zur Ansiedlung vorhanden seien – ohne dabei jedoch zu nennen, was man produzieren wolle. Anschließend sei dem Unternehmen ein Angebot unterbreitet worden, »nicht über eine städtische Fläche, sondern über Möglichkeiten in der Region, wo man sich einmieten kann«. Nach Vorgesprächen mit der Stadtverwaltung zur Nutzungsänderung einer bestehenden Halle sei bis heute jedoch kein Antrag eingegangen. Ein Vorhaben zur Verarbeitung von Sprengstoffen oder ähnlichen explosionsgefährlichen Stoffen sei der Stadtverwaltung nicht bekannt. Man gehe davon aus, »dass das nicht der Fall ist«.

Soweit die harten Fakten. In der anschließenden Diskussion geht es jedoch auch um Grundsatzfragen. Volker Külow (Linke) stellt dabei einen Widerspruch heraus: Auf der einen Seite erkenne er eine gewisse Offenheit Jungs gegenüber der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Leipzig, auf der anderen das Engagement des Oberbürgermeisters bei »Mayors for Peace«, einer internationalen Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit verschrieben haben. Eine Beobachtung, der Jung nicht widersprechen kann: »Ganz ehrliche Antwort. Ich krieg das selbst nicht zusammen«. Einerseits sei er von tiefstem Herzen Kriegsdienstverweigerer, andererseits sehe Jung eine Realität, in der es ohne eine offensive Abschreckungspolitik »wahrscheinlich nicht gehen wird«.

Es ist ein moralischer Balanceakt, man merkt dem Oberbürgermeister seine Bemühung um Differenzierung an. Das gleiche lässt sich von Eric Recke (BSW) nicht behaupten. Für ihn sei durch eine solche Rüstungsbemühung schon im Vorhinein klar, dass man sich an einem NATO-Atomkriegs beteiligen werde. »Ich verstehe nicht, wie man als Kommunalpolitiker, als Bürgermeister oder überhaupt als Politiker eine solche Eventualität einkalkulieren kann.« Reckes Aussagen werden im Plenarsaal mit reichlich Kopfschütteln quittiert.

Bei Stadtrat Sven Morlok (FDP) wird es dann doch noch einmal technisch. Er möchte von Jung unter anderem wissen, ob bei einer möglichen Marschflugkörperproduktion in Leipzig davon ausgegangen werden kann, dass vor Ort weder Sprengstoff noch Treibstoff im Einsatz sein werden. Antwort Jung: »So ist mein Kenntnisstand!«. Am Ende der Diskussion bleibt für Tobias Peter (Grüne) jedoch vor allem eine Frage bestehen. Es müsse klargestellt werden, inwiefern die Stadt in diesem Fall überhaupt ein Mitspracherecht habe, »damit es hier nicht hin und her wabert, was wir denn alles beeinflussen könnten.« Und auch OBM Jung mahnt zur Vorsicht: »Erstmal müssen die Fakten auf den Tisch, und die haben wir zurzeit nicht.«