2. September: Prävention statt Blaulicht

»Das haben wir im Stadtbezirk Ost sehr häufig«, sagt Stadträtin Elisa Gerbsch (Linke). Es sei kein Einzelfall, dass bereits bewilligte Fördergelder Leipzigerinnen und Leipziger aus dem Osten der Stadt nicht wie versprochen ausgezahlt werden.

Heute geht es um einen Aktionsfond aus dem Jahr 2023 in Höhe von 100.000 Euro. Mit dem sollten ab 2024 Projekte für Gewaltprävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Leipziger Osten gefördert werden – das blieb allerdings ein leeres Versprechen. Laut Verwaltungsstandpunkt sei es wegen der vorläufigen Haushaltsführung und der Haushaltssperre nicht möglich gewesen, die finanziellen Mittel auszuzahlen. Der Stadtbezirksbeirat Ost bat nun, zwei Jahre später, erneut um die versprochenen Fördermittel. Diesmal allerdings nur um die Hälfte. 

Man sei sogar bereit, sich auf den etwas komprimierten Kompromissvorschlag der Verwaltung zu einigen, erklärt Christoph Selaczek vom Bezirksbeirat Ost der Ratsversammlung – wenn der Stadtrat zustimmt. Demnach würde die Förderung über eine Ausschreibung des Referats Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt »haushaltsneutral« umgesetzt werden, um den angespannten Haushalt nicht mehr zu belasten.

Für Gerbsch von der Linken geht es bei dem Antrag um das Mindeste. Sie war zur Zeit der Bewilligung des Aktionsfonds selbst im Stadtbezirksbeirat und ist verärgert über das Vorgehen der Verwaltung. Es könne nicht sein, dass ein Antrag erneut gestellt werden müsse, um dann um die Hälfte bereits bewilligter Gelder zu bitten. »Sieben Jahre wurden die Menschen im Osten durch eine Waffenverbotszone stigmatisiert und anlasslosen Kontrollen und Polizeigewalt ausgesetzt«, ärgert sich Gerbsch. Präventionsmaßnahmen dagegen würden »sang- und klanglos« untergehen.

Dass die Geschichte des Fonds sogar bis ins vorige Jahrzehnt zurück reicht, verdeutlicht im Anschluss Tobias Peter (die Grünen). Sie beginne bereits im Jahr 2018 mit der Diskussion um die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße – die sei für Anwohnende in Leipzig Ost nie sinnvoll gewesen. Der Aktionsfond sollte als Alternative zur Waffenverbotszone »an den Ursachen ansetzen« und soziokulturelle Räume und Initiativen vor Ort fördern. Doch: »Selbst die quälend langsame Aufhebung der Waffenverbotszone ging schneller als die Umsetzung diese Aktionsfonds.« Das zeige, wie wenig Interesse die Verwaltung habe, den Leipziger Osten zu unterstützen.

Dass Gerbsch im Zusammenhang mit der Kritik an der Waffenverbotszone das Wort »Polizeigewalt« fallen ließ, sorgte am Ende noch einmal für reichlich Emotion. Falk Dossin (CDU) erklärte empört, unter hörbarer Zustimmung aus den eigenen Reihen: »In einer öffentlichen Sitzung sollten wir nicht darüber reden, dass Einwohner im Leipziger Osten von Polizeigewalt betroffen sind.« Wenn, dann müsse man ein konkretes Beispiel nennen, um kein falsches Bild zu erzeugen.

Das versucht anschließend Thomas Kumbernuß (Die Partei) zu liefern: Eine persönliche Anekdote von einer anlasslosen Polizeikontrolle in einem Jugendklub, die insbesondere migrantisch gelesene Personen betroffen habe. »Das ist für mich Polizeigewalt.« Oberbürgermeister Burkardt Jung mahnte ihn darauf zur »Vorsicht mit kühnen Verallgemeinerungen« – wohl gegenüber der Polizei.

Trotz vielen Gegenstimmen von der CDU und Enthaltungen bei AfD und BSW wird der Antrag schließlich mit 39 zu zwölf Stimmen und mit neun Enthaltungen beschlossen. Initiativen und Projekte aus dem Leipziger Osten können also beim Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt eine Förderung beantragen.