2. September: Neues Schiff – alte Patenschaft

Als die Demonstrierenden der »Seebrücke Leipzig« am Mittwoch ihre Petition mit über 1100 Unterschriften an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übergeben, ist die Stimmung aufgewühlt. Die Gruppe fordert mehr politisches Engagement der Stadt bei der Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung sowie mehr Unterstützung der Aktivistinnen und Aktivisten. Bereits 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, Seenotrettung im Mittelmeerraum aktiv durch eine Schiffspatenschaft und Spendensammlungen zu unterstützen. In diesem Zuge übernahm Leipzig die Schirmherrschaft für das Seenotrettungsschiff »Rise Above« der zivilen Seenotretter »Mission Lifeline« und rief dazu auf, für den Verein zu spenden. Trotz des zugesicherten Engagements blieb es bei diesem einmaligen Spendenaufruf. Auch das Patenschiff ist mittlerweile nicht mehr auf See – der finanzielle Wartungsaufwand war nicht mehr tragbar. Deshalb pocht die »Seebrücke« nun auf weitere Unterstützung: »Es scheint an Willen und Mut zu mangeln, sich praktisch für Menschen auf der Flucht zu engagieren«, beklagt eine Demonstrantin bei einer Kundgebung vor dem Rathaus. Schon im April reichte die Gruppe eine inhaltsgleiche Petition ein, die im Mai im Petitionsausschuss und im Juni im Stadtrat diskutiert wurde. Aufgrund mehrerer Änderungsanträge wurde die Abstimmung damals vertagt und steht nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause in überarbeiteter Form auf der Agenda: Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen fordern den Erhalt der Schiffspatenschaft, beziehungsweise die Übertragung auf ein neues Schiff. Außerdem plädieren sie für die Wiederaufnahme von Spendensammlungen durch die Stadt und eine Prüfung, ob Leipzig rechtlich einen Spendenzuschuss von 20.000€ bewilligen kann. Der dritte Punkt des Antrags fordert Jung auf, sich in einem offenen Brief gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auszusprechen. Dem entgegen steht ein Änderungsantrag der AfD, die einen Austritt Leipzigs aus dem Bündnis »Sichere Häfen« forderte – einem Zusammenschluss aus 323 Städten, die sich für eine humanistische Migrationspolitik positionieren.

Der Fokus der eigentlichen Diskussion im Stadtrat liegt weniger darauf, inwiefern die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer moralisch richtig sei, als vielmehr darauf, ob Leipzig hier eine Verantwortung trägt. So erkennt Sven Morlock (FDP) zwar die Situation der Flüchtenden an, lehnt den Vorschlag, die Seenotrettung zu unterstützen jedoch ab. Stefan Rieger von den Freien Wählern kommt zu einem ähnlichen Entschluss und argumentiert, dass der Leipziger Stadtrat als Ort, Weltpolitik zu verhandeln, nicht geeignet sei. Ein Standpunkt dem Gesine Mertens von den Grünen klar widerspricht: »Eine Kommune ist so zuständig, wie die Menschen in ihr sich zuständig fühlen.« Und Juliane Nagel (Linke) gibt zu bedenken, dass 2014 die letzte staatliche Seenotrettungsaktion im Mittelmeer stattgefunden habe und zivile Seenotrettung nur deshalb überhaupt nötig sei.

Abschließend gibt Oberbürgermeister Jung zu, dass man bei der Unterstützung der Seenotrettung »im Sinne der kommunalen Verantwortung« auf Grenzen stoßen würde. Allerdings könne der Einsatz für die Seebrücke auf kommunaler Ebene Impulse in die Bundespolitik geben. Letztendlich stimmt der Stadtrat gegen die Änderungsvorschläge der AfD und für die Anliegen der Petition, unter Beifall der anwesenden Gäste der »Seebrücke Leipzig«. Leipzig wird die Schiffspatenschaft erneuern, zukünftig zweimal im Jahr zu Spenden aufrufen und der sächsische Innenminister Armin Schuster wird von Oberbürgermeister Jung hören.