Reudnitz statt Grünau

Seit einigen Wochen wird in Leipzig die Unterbringung von Asylbewerbern diskutiert. Nun hat die Stadtverwaltung ihr im Mai vorgestelltes Konzept (vgl. kreuzer 06/2012, 07/2012 und das Interview mit Thomas Fabian hier) überarbeitet. Sozialbürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung stellten die Ergebnisse vor. Fabian betonte, dass in der gesamten Debatte nicht das Konzept selbst, sondern nur die einzelnen Standorte umstritten gewesen seien. Änderungen gab es daher nur dort.

So soll in der Weißdornstraße in Grünau nun doch keine weitere Massenunterkunft mit 180 Plätzen entstehen. Stattdessen sollen nun auf dem Gelände Riebeckstraße 63 – eine alte Psychiatrie aus Backstein mit einem schönen Hof, umgeben von einer hohen Mauer – insgesamt 115 Flüchtlinge in zwei verschiedenen Gebäuden untergebracht werden. »Ein idealer Standort«, wie OBM Jung findet. Das Gelände gehört dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe und wurde im ursprünglichen Konzept wegen zu hoher Sanierungskosten nur als Alternativstandort genannt.

Außerdem soll an den ebenfalls sehr umstrittenen Standorten in Portitz und Wahren die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge deutlich verringert werden. Von 50 ursprünglich in Portitz geplanten Plätzen bleiben 35, in Wahren wird die Anzahl von 70 auf 36 fast halbiert.

Zu guter Letzt hat sich auch in der Eythstraße eine kleinere Änderung ergeben. Statt der Hausnummer 3 findet sich nun die Nr. 17 im Konzept. Hier hatte sich doch noch ein privater Eigentümer gefunden, der seine Immobilie zur Verfügung stellt. Alle anderen Gebäude gehören entweder der Stadt selbst oder einem stadteigenen Betrieb.

Allerdings fehlen im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Konzept 114 Plätze. Daher wird die Stadtverwaltung den Bedarf erneut prüfen und je nach Ergebnis weiter nach geeigneten kleineren Unterkünften suchen. Dank des Erfolges in der Eythstraße hofft der Sozialbürgermeister, noch weitere private Immobilienbesitzer gewinnen zu können. »Der Druck, einen neuen Standort zu finden, ist groß«, so Fabian mit Blick auf gestiegene Flüchtlingszahlen. Das veränderte Konzept werde die Stadt, so wie es jetzt ist, nicht mehr kosten, sagte Fabian. Da aber zusätzliche Unterkünfte benötigt würden, rechne er am Ende mit einer Verteuerung. Diese könne er aber noch nicht beziffern, da sie von den Standorten abhängen würde.

Mit diesen Veränderungen reagiert die Stadt auf den massiven Protest, der sich in Portiz, Wahren und Grünau formiert hatte. Die Diskussion war sehr heftig und leider auch mit rassistischen Untertönen geführt worden. Der OBM formulierte es diplomatisch: Es habe in der Debatte »berechtigte und nicht nachvollziehbare Einwände« gegeben. Er betonte nochmals die Pflicht der Stadt, für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge Sorge zu tragen. Etwas später sagte er: »Die Torgauer Straße ist menschenunwürdig und wird zugemacht« – allerdings erst, sobald Ersatz geschaffen ist.

Thomas Fabian unterschied derweil deutlich zwischen der Debatte in Grünau und an den beiden anderen umstrittenen Standorten. In Grünau sei es nie darum gegangen, ob überhaupt Flüchtlinge im Stadtteil aufgenommen werden sollten, sondern lediglich darum, wie viele. Dafür habe er viel Verständnis. Schließlich gebe es in Grünau bereits ein Flüchtlingswohnheim mit 220 Plätzen. Die Änderungen, auch die in Portitz und Wahren, seien aber ein Zugeständnis an die Bevölkerung, wie Fabian sagte: »Wir möchten, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden. Da müssen beide Seiten etwas nachgeben.«

Eine ähnliche Kontroverse um den Standort Riebeckstraße scheint die Rathausspitze nicht zu erwarten. Zwar rechnet Fabian mit etwas Protest, hofft aber auf eine ausgewogenere Debatte. Jung verwies darauf, dass das Gelände schon seit einiger Zeit soziale Einrichtungen beherbergen würde. »Die Menschen sind die Situation gewohnt«, so Jung. Am 10. Juli soll das Konzept im zuständigen Stadtbezirksbeirat diskutiert werden, am 18. Juli wird die Ratsversammlung darüber entscheiden.