Sachsens Innenminister will einen »modernen und serviceorientierten« Verfassungsschutz. Doch das ist ein Widerspruch in sich.
Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig Mitte Februar stolz die Ergebnisse einer Razzia bei den frisch verbotenen »Nationalen Sozialisten Döbeln« präsentierte, wies er explizit darauf hin, dass in die Verbotsverfügung auch Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingeflossen seien. Offenbar war dem CDU-Politiker daran gelegen, die Behörde mal wieder in ein positives Licht zu rücken.
Schließlich steht der Inlandsgeheimdienst seit dem Auffliegen des selbst ernannten »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) im Herbst 2011 bundesweit in der Kritik. Obwohl die Neonazi-Szene mit V-Leuten der verschiedenen Behörden durchsetzt war, konnte das Trio aus Jena 1998 offenbar problemlos in Sachsen untertauchen und von hier aus seine Verbrechen verüben. Inzwischen musste deswegen Reinhard Boos, Chef des sächsischen Landesamtes, seinen Hut nehmen.
»Grundsätzlich gut aufgestellte und gut geführte Behörde«
Ulbig setzte daraufhin eine dreiköpfige Kommission um die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms zur Evaluierung des LfV ein, die nur zwei Tage nach dem öffentlichkeitswirksamen Vorgehen gegen die eher kleine und zuletzt nicht besonders aktive Döbelner Neonazi-Gruppierung ihr Gutachten vorstellte. Darin bescheinigen sie dem Amt, eine »grundsätzlich gut aufgestellte und gut geführte Behörde« zu sein.
Dass das Landesamt grundsätzlich aufrechterhalten werden müsse, ebenso wie das stark kritisierte V-Leute-System, stand für die Kommission von vornherein fest. Sie plädieren lediglich für eine interne Umstrukturierung des Amtes sowie eine »optimierte« Aktenführung. Zur Erhöhung der Analysefähigkeit sollen mehr Geisteswissenschaftler, Historiker und Politikwissenschaftler angeheuert und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ein Verfassungsschutzbeauftragter einberufen werden.
Darüber hinaus empfehlen die Experten, der »Verfassungsschutz der Zukunft« solle sich als Dienstleister profilieren. Die Rede ist von gezielter fachlicher Beratung und dem Aufbau eines Krisenunterstützungsteams. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung soll das LfV beispielsweise ein Projekt zur »Stärkung der Zivilcourage gegen Extremismus« auflegen.
Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem versagt
Doch das Festhalten am LfV ist keine Selbstverständlichkeit. Einen sachlichen Grund, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten, gibt es nicht. Als Frühwarnsystem hat er offenkundig versagt. Nicht nur beim NSU, auch zur Verhinderung von anderen neonazistischen Morden und Übergriffen hat die Behörde kaum etwas beigetragen, ebenso wenig konnte mit ihrer Hilfe die Etablierung der NPD in Sachsen verhindert werden. Statt das Amt als Konsequenz aus diesem Versagen abzuschaffen oder zumindest zurechtzustutzen, soll es nach dem Willen der Kommission mit zusätzlichen Aufgaben belohnt werden. Minister Ulbig sprach bei der Vorstellung des Gutachtens gar von einem »Philosophiewechsel«. Es ist jedoch unklar, wie »modern und serviceorientiert« (Ulbig) ein von den Vorgaben der Regierung abhängiger Geheimdienst, um den es sich ja trotz gefälliger angepinselter Fassade nach wie vor handeln würde, tatsächlich operieren kann.
Die Autoren Claus Leggewie und Horst Meier bezeichnen den Verfassungsschutz treffend als »institutionellen Arm eines westdeutschen Sonderweges, wie er in keiner anderen westlichen Demokratie existiert«. Die Behörde wurde 1950 nicht zuletzt aus Misstrauen gegen die gerade erst entnazifizierten Deutschen ins Leben gerufen. Inzwischen ist das parlamentarische System aber zumindest so weit etabliert, dass es keiner undurchsichtig agierenden Behörde zur Überwachung von willkürlich als »Extremisten« verdächtigten Bürgern mit geheimdienstlichen Mitteln bedarf.
Beschneidung der »Soko Rex«
Über neonazistische und andere menschenverachtende Umtriebe aufklären und Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen, das können Institutionen wie das Kulturbüro Sachsen mit seinen Mobilen Beratungsteams und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen weitaus besser als ein hochgepäppelter Verfassungsschutz. Wenn das LfV in Zukunft noch stärker in Bereichen wie der politischen Bildung wildert oder sich als scheinbar neutraler Beratungsservice andient, geht dies zu Lasten der regelmäßig um ihre finanzielle Grundausstattung kämpfenden Vereine.
Für die Verfolgung von politischen Straftätern – statt schwammig definierter »Extremisten« – wiederum ist die Polizei mit ihren Staatsschutz-Abteilungen besser aufgestellt. Deren Agieren ist zwar auch nicht unproblematisch, aber zumindest prinzipiell leichter zu kontrollieren als ein Geheimdienst. In den neunziger Jahren agierte die »Soko Rex« des Landeskriminalamtes zeitweise erfolgreich gegen Neonazis. Diese Sonderkommission wurde jedoch ab 1998 von der Landesregierung drastisch beschnitten. Also genau zu dem Zeitpunkt, als das NSU-Trio in Sachsen untertauchte und der Aufstieg der NPD begann. Auch von dieser Fehlentscheidung hat der Verfassungsschutz die Politik nicht abhalten können.
Erschienen im kreuzer 04/13
FRANK SCHUBERT