Im Zuge des Datenlecks bei der sächsischen AfD sind nun neue brisante Dokumente veröffentlicht worden. Die Partei kritisiert das Vorgehen, auch der Verfassungsschutz hat sich zu Wort gemeldet. Die AfD bestätigt die Echtheit der Dokumente.
Die Sachsen-AfD finde, dass die ausführliche Behandlung der »Schreckensherrschaft der NSDAP« in Sachsens Schulen den Geschichtsunterricht zu sehr »überschattet«. Stattdessen plane man, auf mehr Unterrichtszeit für die »Befreiungskriege« im 19. Jahrhundert zu drängen. Außerdem wünsche man sich eine Kindergeldkürzung bei »nichtdeutschen Staatsbürgern« und »Benimmkurse« zur »Verhaltenserziehung« von Schülern, die zur Not per Jugendarrest durchgesetzt werden solle. Auch eine »Leitkultur in Bezug auf das anzustrebende Verhalten von Kindern und Jugendlichen« in Sachsen solle erarbeitet werden. Sollten Jugendliche gegen die »Gemeinschaftsinteressen« handeln, so solle der Staat mit »entschlossener Repression« reagieren. Zudem wolle die Sachsen-AfD für die »Einführung des Kriteriums der ›deutschenfeindlichen Straftat‹« plädieren: Anonymous-Hacker aus Österreich haben am Dienstag via Twitter hochbrisante interne Strategiepapiere der Sachsen-AfD veröffentlicht (s. Bilder). Vor wenigen Tagen veröffentlichten die Aktivisten bereits Mitgliederlisten der Partei. Sollte sich die Echtheit der Dokumente bestätigen, hätte die Partei ein echtes Rassismus- und Rechtspopulismus-Problem. (UPDATE, 15:26 Uhr: Radio Mephisto 97,6 meldet, die AfD habe die Echtheit der Dokumente bestätigt.)
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Ausschnitt aus dem internen Dokument, Quelle: AnonAustria[/caption]
Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte der sächsischen Linkspartei hält die Daten für authentisch. Das darin genannte Personal der AfD-Arbeitsgruppen und die dazugehörigen Biografien passten zu den ihnen angetrauten Aufgaben. Wölk habe auch »verfassungsrechtliche Bedenken« gegen die Pläne der Partei, unter anderem beim Thema Telefonüberwachung. Laut den Dokumenten überlege die Sachsen-AfD eine »Überwachung des Telekommunikationsverkehrs«. Schon Anfang der Woche wurden sensible Daten zu Verantwortlichen, Mitgliedern und Förderern ins Netz gestellt. Wölk entdeckte auf den Mitgliederlisten unter anderem ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Wiking-Jugend.
Die AfD hat wegen der Veröffentlichungen mittlerweile Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Laut ihrem Sprecher Julien Wiesemann liefe derzeit eine Überprüfung der Echtheit sowohl der Daten als auch der internen Dokumente. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er aber bereits bestätigen, dass »definitiv Mitglieder der AfD auf den Listen dabei wären«. Die Mitgliederlisten seien aber nicht aktuell, die Partei schließt auch eine Manipulation der Daten nicht aus. Wiesemann spricht von einem »Angriff auf die Partei und die Sicherheit ihrer Mitglieder«. Was der AfD-Sprecher übrigens vom Thema Pressearbeit hält, verrät er am Telefon. Anstatt eine allgemeine Stellungnahme der Partei auf der Webseite zu veröffentlichen, verweist Wiesemann auf die stramm rechte Wochenzeitung Junge Freiheit. Diese habe, so Wiesemann wörtlich, eine »Pressemitteilung« für die Partei gedruckt. In der »Pressemitteilung« sind auch Zitate des sächsischen Verfassungsschutzes enthalten. Für diesen habe sich mit der Veröffentlichung der Daten »die Wahrscheinlichkeit für etwaige Übergriffe militanter autonomer ›Antifas‹ auf Mitglieder der AfD deutlich erhöht.«
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Ausschnitt aus dem internen Dokument, Quelle: AnonAustria[/caption]
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