Rund 150 Neonazis marschierten am Samstag durch den Leipziger Süden. Wieder wurde den Organisatoren der Partei Die Rechte keine Strecke im alternativen Viertel Connewitz genehmigt. Weit über 1.000 Menschen protestierten gegen die Neonazi-Demonstration.
Kaum eineinhalb Jahre sind vergangen, als die Neonazi-Szene rund um die Partei Die Rechte versuchte, einen Aufmarsch im links-alternativen Stadtteil Connewitz durchzuführen. Im Zuge der Gegenproteste kam es am 12. Dezember 2015 zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und linksradikalen Gegendemonstranten. Eben jene Geschehnisse bildeten dann auch den Rahmen für den am Samstag erneut angemeldeten Neonazi-Aufmarsch in Leipzig Connewitz. Zu den orakelten Ausschreitungen kam es nicht. Weit über 1.000 Menschen protestierten am Samstag gegen den extrem rechten Aufmarsch. Bereits am Morgen nahmen rund 500 Menschen an der Demonstration von »Leipzig nimmt Platz« vom Leuschner-Platz aus teil und liefen in Richtung Startpunkt der Neonaziszene. Sowohl am Ende der Demonstration als auch bei späteren Gelegenheiten war ein Protest in Hör- und Sichtweite diesmal möglich. Auch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) sieht hierin einen der Gründe, warum Ausschreitungen am Samstag verhindert werden konnten: »Dem wurde auch damit vorgebeugt, dass heute antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht wurde. Dies war im Dezember 2015 nicht der Fall. Die Nazis konnten seinerzeit hermetisch abgeschirmt durch die Südvorstadt marschieren«, stellt Nagel in einem ersten Statement fest. Auch die Polizeidirektion Leipzig sprach am Samstagabend davon, »dass Leipzig heute kein Ort zügelloser Gewalt« gewesen sei. Im Laufe des Tages gab es laut Angaben der Polizei vereinzelt Angriffe auf Beamte und einige Böllerwürfe auf die Neonazi-Demonstration. Insgesamt seien bis zum frühen Abend durch die Polizei insgesamt 20 Straftaten registriert wurden. Rund 2.500 Beamte aus zahlreichen Bundesländern, mehrere Wasserwerfer und Hubschrauber waren im Laufe des Tages im Einsatz.
Besonders die Äußerungen des Polizei-Pressesprechers Andreas Loepki hatten im Vorfeld für Kritik gesorgt. Loepki hatte in einem ausführlichen Pressestatement vor einigen Tagen bereits Anwohner und Schaulustige gewarnt, dass diese sich bei Solidarisierung mit Landfriedensbruch oder dem Befriedigen der eigenen Schaulust, nicht wundern dürften, wenn es zur »Anwendung unmittelbaren Zwangs« gegen sie kommen würde. Außerdem hatte Loepki sich abwertend über freie Journalisten geäußert, denen er aufgrund ihrer Arbeit in der Nähe der Ausschreitungen rund um den 12. Dezember 2015 die Objektivität absprach und damit auch eine seriöse journalistische Arbeitsweise.
Vor Ort zeigte sich die Presseabteilung dann aber deutlich kommunikativer und verständiger als die Aussagen Loepkis im Vorfeld vermuten ließen. Seitens des Presseteams der Polizei gab es auch gegenüber freien Journalisten Kooperationsansprachen und Kommunikationsangebote.
Wenige Neonazis, große Provokation
Wie schon im Dezember 2015 wurde die Aufmarschstrecke der rechten Demonstration von den Ordnungsbehörden verlegt und trotz eingelegter Rechtsmittel durfte die Neonazi-Demonstration auch diesmal nicht durch Connewitz führen. In letzter Instanz untersagte dies das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Am Ende stand den Neonazis der Weg vom S-Bahnhof MDR zum Bayerischen Bahnhof zu. Bis zum Mittag waren nur rund 150 Neonazis vor allem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Mobilisierung gefolgt. Vornweg Parteichef und Alt-Neonazi-Kader Christian Worch. Die Zeiten, in denen Worch große Neonazi-Aufmärsche auf die Beine stellen konnte, sind lange vorbei. Auch in der Szene ist Worch umstritten und besitzt daher wenig Mobilisierungskraft. Zumal der 61-Jährige schon seit einigen Jahren wenig Präsenz in der bundesdeutschen Neonazi-Szene besitzt. Die Zahl der Teilnehmer dürfte aber ohnehin nicht der zentrale Aspekt der Demonstration gewesen sein. Vielmehr geht es um den Versuch, in den sogenannten Frontstädten Aufmärsche durchsetzen zu können. Als »Frontstädte« gelten in der Szene Orte mit bekannten linken Szenen wie Göttingen und eben Leipzig. Angereist waren wohl daher eher auch Teile der Szene, die durch ihr militantes Auftreten bekannt sind. Neben einem Block aus rund 50 Die Rechte-Aktivisten bestand die Demonstration vor allem aus Neonazis im Stil der »Autonomen Nationalisten«, die stilistisch durch Neunziger-Jahre-Skinheads ergänzt wurden. Schon zu Beginn wurde deren Aggressivität gegenüber Journalisten deutlich. Und auch während der Demonstration ließen Sprüche wie »Wir kriegen euch alle« oder »Nie, nie wieder Israel« keinen Zweifel an der Ausrichtung der des neonazistischen »Schwarzen Blocks«. Die Polizei musste die Neonazis mehrfach auffordern die Vermummung abzulegen und stoppte die Demonstration auch aus diesem Grund. Zur Abschlusskundgebung ließen auch die Redner keinen Zweifel an der Ausrichtung der Demonstration. Ein Neonazi aus Thüringen sagte: »Die Straße gehört uns Nationalsozialisten«. Worch verkündete am Ende der Veranstaltung, dass dies nicht die letzte Demonstration in Leipzig gewesen sei.