Seit zwölf Jahren streitet die Initiative »Gedenken an Oury Jalloh« für die Aufklärung seiner Todesumstände, da sie nicht an eine Selbstverbrennung glaubt. Sie wirft den deutschen Justizbehörden Vertuschung vor. Nach Ermittlungen in Dessau und Halle soll es jetzt noch mal neue in Naumburg geben.
Oury Jalloh starb vor fast dreizehn Jahren, am 7. Januar 2005, in einer Polizeizelle in Dessau. Obwohl der Fall nun schon viele Jahre her ist, wirft er noch immer zahlreiche Fragen auf. Offiziell heißt es, der Gefangene habe Selbstmord begangen. Eine Darstellung, die von Aktivisten seit Jahren angezweifelt wird. Nun spricht auch der lange Zeit leitende Oberstaatsanwalt Bittmann von Mordverdacht.
Jalloh war am Morgen des 7. Januar festgenommen worden, da er stark alkoholisiert zwei Frauen belästigt haben soll. Er wurde daraufhin in eine Zelle im Keller des Polizeireviers in Dessau gebracht und dort auf einer feuerfest ummantelten Matratze an Händen und Füßen fixiert – eine schwierige, wenn nicht unmögliche Ausgangslage, um sich selbst anzuzünden. Wenige Stunden später wurde er komplett verbrannt in seiner Zelle gefunden – auf den Alarm des Rauchmelders wurde mehrfach nicht reagiert.
Erst die zweite Obduktion entdeckt Nasenbeinbruch
Trotz zahlloser Ungereimtheiten hielt die leitende Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau über Jahre an der Version einer Selbsttötung fest. Immer wieder kamen neue Erkenntnis erst durch den Druck der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« zu Tage: Erst bei einer zweiten, von ihr geforderten und finanzierten Obduktion wurde ein Nasenbeinbruch festgestellt. Aus dem Brandgutachten eines von der Initiative 2013 erstrittenen Brandversuches geht hervor, dass Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein muss, um ein Brandbild wie jenes in der Zelle Oury Jallohs zu erreichen. Erst in dessen Folge, im August 2016, ließ auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein weiteres Brandgutachten erstellen. Dessen Ergebnis ist bislang weder der Öffentlichkeit noch dem Rechtsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zugänglich gemacht worden. Leitende Akteure in den Ermittlungen, wie etwa die Staatsanwaltschaft Halle, halten dennoch an der Version der Selbsttötung des aus Sierra Leone stammenden Mannes fest.
Auch Oberstaatsanwalt Folker Bittmann vertrat viele Jahre die These der Selbsttötung. Er war der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau-Roßlau, wo die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs bis zum Mai dieses Jahres lagen. Durch Recherchen des WDR-Magazins Monitor wurde nun bekannt, dass selbst er durch die Ergebnisse des Brandgutachtens von 2016 seine Ansicht änderte und von einem »begründeten Mordverdacht« ausgeht. Neben den Verletzungen Jallohs bringt er in einem Schreiben, das der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, zwei weitere Fälle in die Diskussion ein: 1997 wurde Hans-Jürgen Rose unweit der Dessauer Polizeizentrale mit schweren inneren Verletzungen gefunden, nachdem er von der Polizei betrunken am Steuer aufgegriffen wurde. Er verstarb kurze Zeit später an seinen Verletzungen. 2002 wurde der Obdachlose Mario Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle aufgefunden, in der drei Jahre später Oury Jalloh starb. Dies alles führt dazu, dass Bittmann wohl seit April 2017 von einem Mord durch namentlich genannte Polizeibeamte ausging.
Vorwurf der Verzögerungstaktik
Die Justizministerin Sachsen-Anhalts, Anne-Marie Keding (CDU), drückte sich lange davor, öffentlich Stellung zu nehmen. Als vor zwei Wochen im Landtag Sachsen-Anhalts beschlossen wurde, dass der Rechtsausschuss Einsicht in die Akten bekommen sollte, sagte sie noch, der Landtag könne darüber gar nicht entscheiden. Am Dienstag dieser Woche bestätigte sie nun nach steigendem öffentlichen Druck die Möglichkeit der Akteneinsicht. Fraglich bleibt jedoch weiterhin, wann diese Einsicht möglich sein wird. »Ich befürchte, dass hier versucht wird, eine Verzögerungstaktik zu fahren«, sagt Henriette Quade von der Linkspartei zu diesem Vorgehen.
Brisanterweise wurde der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau kurz nach der nun öffentlich gewordenen Neueinschätzung Bittmanns aus dem April 2017 das Verfahren entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben. Offiziell begründet wurde dies mit einer »dienstlichen Belastung der Mitarbeiter« der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Dabei wurde betont, dass mit dieser Entscheidung keine »irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau« verbunden sei, wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg im August 2017 bekanntgab.
Nur vier Monate später, im Oktober 2017, stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen ein, da das Verfahren »keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist«, wie es in der Pressemitteilung vom 12. Oktober der Staatsanwaltschaft Halle heißt. Die Familie Jallohs legte Einspruch ein, über den zunächst die Staatsanwaltschaft Halle entscheiden sollte.
Forderung nach unabhängigen Ermittlungsbehörden
Nun wies Justizministerin Keding die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Donnerstag an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und zu übernehmen. Begründet wurde dies mit der unterschiedlichen Einschätzung der Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau und Halle. Mit der Überstellung an Naumburg solle dieser Konflikt gelöst werden.
Zu viele Verstrickungen und Unstimmigkeiten innerhalb der Justizbehörden Sachsen-Anhalts bringen die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« als auch die Partei Die Linke dazu, eine Untersuchung durch unabhängiger Ermittlungsbehörden zu forcieren. Die Linke fordert neben der Akteneinsicht des Rechtsausschusses eine internationale Expertenkommission. »Für die juristische Ebene muss es ein Ermittlungsteam geben, das nicht aus Sachsen-Anhalt kommt. Für die politische Aufklärung brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Wie weit der gehen muss, darüber können wir uns jedoch bisher noch keine Meinung bilden«, sagt Quade.
Die Initiative beschränkt sich hingegen nicht mehr auf Forderungen. »Dies ist ein bundesweiter Skandal«, sagt Nadine Kestell. Sie betrachtet es als erwiesen, dass die Aufklärung der »Ermordung von Oury Jalloh bis in höchste Justizkreise hinein verhindert werden soll«. Die Initiative habe schon lange das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Der nächste Schritt ist die Organisation einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, welche in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird. »Wir müssen die Aufklärung im Fall von Oury Jalloh weiter voranbringen.«