Der Auftaktprozess zum Neonaziangriff auf Connewitz brachte, trotz manch überraschend klarer politischen Einordnung, wenig Neues zutage und zugleich den Unmut mancher Pressevertreter auf.
Die größte Überraschung kam zumindest für einige Besucher und Pressevertreter bereits vor Beginn der Verhandlung. Denn sie sollten draußen bleiben. Seit heute müssen sich am Amtsgericht Leipzig die ersten beiden mutmaßlichen Beteiligten der Zerstörungen in der Wolfgang-Heinze-Straße wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten. Es ist das erste von insgesamt 73 solcher Verfahren in Leipzig und entsprechend groß war der Andrang auf die 30 Plätze, die zu gleichen Teilen für Besucher und Presse zur Verfügung standen. Da Amtsrichter Marcus Pirk weder bezüglich zusätzlicher Bänke noch eines Raumwechsels mit sich reden ließ und daher auch Medienvertreter vor der Tür blieben, titelte Tag24 kurzerhand »Justizskandal!«.
Staatsanwältin benennt Tätergruppe als »rechtsstehend« – Zeugen schildern bekannten Hergang
Davon abgesehen verlief der Prozess mit kleineren Überraschungen und zugleich ohne wesentliche neue Erkenntnisse. Eine erste verwunderte Reaktion auf den Gesichtern vieler Zuschauer erzeugte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, in der die Geschehnisse entgegen des oft zitierten »Fußballhintergrunds« eindeutig in eine politische Dimension gerückt werden: Eine »rechts stehende Gruppierung" habe einen »links geprägten« Stadtteil angegriffen.
Die beiden Angeklagten machten, wie beinahe zu erwarten war, keine Angaben zum Tatgeschehen, so dass sich die Verhandlung im Wesentlichen auf die Befragung der geladenen Zeugen beschränkt. Insgesamt fünf Polizeibeamte, die am Abend des 11.01.2016 in Connewitz im Einsatz waren, sollen schildern, wann sie wo wie viele Personen bei welchen Handlungen gesehen haben und wie weit ihr Sichtbereich dabei reichte. Dabei blitzt immer wieder durch, dass beide Verteidiger wie auch der vorsitzende Richter allem Anschein nach die örtlichen Gegebenheiten bisher nur auf dem Stadtplan betrachtet haben. »Dort sah es aus, wie in einem Kriegsgebiet«, fasst ein Zugführer einer Einsatzhundertschaft seinen damaligen Eindruck, ungeachtet der lokalen Verwirrungen, zusammen.
Überraschend eindeutig ordnet einer der befragten Beamten die damals in einer Seitenstraße festgesetzten Personen ein. Er kenne sowohl rechtes wie auch klassisches Fußballklientel und für ihn »waren das in dem Moment klar Rechte«. Ein befragter Kollege betont, es liege im Bereich des Unmöglichen, dass es sich bei der festgesetzten Gruppe nicht um die geschlossene Tätergruppierung handelt, die er auf der Wolfgang-Heinze-Straße gesehen habe.
Die Frage, inwiefern die Personen, die Schaufensterscheiben zerstörten, Autos beschädigten und Pyrotechnik zündeten, als geschlossene Einheit agierten, bestimmt auch die Befragung der sechs geladenen Anwohnerinnen und Anwohner. »Da ist keiner einfach nur mitgelaufen«, betont eine junge Frau, die von ihrem Fenster zusehen konnte, wie bei ihrem Auto die Scheibe eingeschlagen wurde. Auch andere Anwohner sprechen von einem »organisierten Eindruck« der Gruppe. »Die waren alle zu Gewalttaten bereit.«
Keine Aufklärung der Hintergründe, dafür Pöbeleien im Hintergrund
Ab dem frühen Mittag leeren sich die Pressereihen. Stattdessen gesellen sich offenkundige Bekannte der Angeklagten und mindestens ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter des Angriffs unter die Zuschauer. Auch Kleidungsstücke der rechten Modemarke Label 23 werden nun offen getragen, ohne dass sich einer der Justizbeamten daran stört. »Eine Farce«, so Conrad Lippert, Pressesprecher des Roten Stern Leipzig, der berichtet, ihm sei anfangs noch nahegelegt worden, einen Pullover mit dem Logo des Vereins auszuziehen, um Provokationen zu vermeiden. Später monieren sowohl er als auch weitere Zuschauer zahlreiche Pöbeleien und Drohungen seitens der mutmaßlichen Rechten.
Die erhoffte umfassende Aufklärung der Hintergründe und Planungen des Angriffs bringen auch die abschließenden Zeugen nicht. Weder der Kurzauftritt von Benjamin Z., der aus der JVA Torgau zum Amtsgericht gebracht wurde, um dort lediglich anzugeben, dass er die Aussage verweigert; ihm wird ebenfalls vorgeworfen, an der verhandelten Tat beteiligt gewesen zu sein. Noch die Ausführungen mehrerer Beamter des Landeskriminalamts, die größtenteils bereits bekannte Erkenntnisse vortragen, die in einem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden gesammelt wurden.
Bereits acht weitere Vorladungen erhalten – Zeugin klagt über enormen Aufwand
Nach über sechs Stunden und 15 Zeugenbefragungen wird die Verhandlung bis zur nächsten Woche unterbrochen. Eine Urteilsverkündung beim nächsten Termin am 23. August ist recht wahrscheinlich. Nicht ganz so eindeutig ist hingegen, ob die weiteren ausstehenden Verfahren mit ähnlich großem Aufwand ablaufen werden. Vor dem Amtsgericht zeigte die Polizei mit fünf Mannschaftswagen Präsenz, in den Saal kam man nur mit gültigem Ausweis und nach aufwendiger Sicherheitskontrolle.
Eine Zeugin klagte, dass sie aktuell bereits acht weitere Vorladungen als Zeugin in der Sache erhalten habe und ob es wirklich nötig sei, dass sie jetzt jedes Mal aufs Neue dasselbe berichten müsse. Auch ein anderer Anwohner merkte an, dass er genau diese Aussage bereits in Dresden getätigt habe, als dort die ersten Urteile wegen der Ausschreitungen in Connewitz gesprochen wurden. Den Unmut über die Situation verstehe er, ließ Richter Pirk wissen, trotzdem sei in dieser Hinsicht noch keine abschließende Lösung gefunden. Es bleibt also abzuwarten, ob man sich nun in einer Art juristischem Remake von Dinner for One in Zukunft 73 Mal die immer gleiche Vorführung ansehen kann.