Leipzig erhöht im Doppelhaushalt 2019/2020 den Etat für Kinder- und Jugendarbeit. Dauerhaft aufatmen können die Einrichtungen aber wohl nicht. Denn eine grundlegende Änderung des Förderverfahrens ist weiterhin nicht vorgesehen.
Natürlich war es erst einmal eine gute Nachricht für die fast 40 Kinder- und Jugendprojekte in Leipzig, als der Stadtrat im vergangenen Monat den finalen Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedete. In den kommenden zwei Jahren stehen für Jugendarbeit rund 6,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher. Einigen Einrichtungen, die bereits vor einer drohenden Schließung warnten, dürfte dies das Überleben sichern – zumindest für weitere 24 Monate. Von »neuen Standards in der Jugendhilfe«, wie sie die LVZ kürzlich verkündete, kann dabei allerdings keine Rede sein.
Das von den Verbänden beklagte Grundproblem des Finanzplans der Stadt bleibt bestehen: Die Fördersumme orientiert sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf der Einrichtungen, sondern an der Höhe des vorherigen Haushalts Nach wie vor wird von Haushalt zu Haushalt gedacht. So kritisiert der Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH), in Leipzig werde vor allem über fehlende Fördersummen, aber nicht über die eigentlichen Bedarfslagen diskutiert. Der sächsische DBSH-Vorsitzende Matthias Stock bemängelt die aktuelle Praxis deutlich: »Anstatt die bestehenden Bedarfe zu erheben und die zu ihrer Deckung erforderlichen Maßnahmen und Projekte für das gesamte Stadtgebiet verbindlich zu planen, wird in Leipzig zuerst eine Fördersumme festgelegt und dann überlegt, welche Maßnahmen sich damit umsetzen lassen«. Bei freien Trägern der Jugendhilfe habe dieses Förderverfahren bisher regelmäßig für Verunsicherung gesorgt.
Berufsverbände hatten schon früh eine Änderung des Förderverfahrens gefordert
Schon bevor der neue Haushalt verhandelt wurde, hatte der Berufsverband seine Kritikpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Fachkreis Soziale Arbeit Leipzig (SALE) zusammengefasst und mittels Petition eine Neuausrichtung des Förderverfahrens gefordert. Im Jugendhilfeausschuss, der über den Finanzbedarf von Jugendeinrichtungen mitentscheidet, sei die Stellungnahme nur kurz zur Sprache gekommen. Eine inhaltliche Diskussion habe nicht stattgefunden, berichtet Matthias Stock.
Wie die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung das Positionspapier bewerten, oder ob dieses der Verwaltung überhaupt bekannt ist, beantwortete die Stadt Leipzig trotz kreuzer-Anfrage bisher nicht.
Die Kritik von Sozialarbeitern und Jugendeinrichtungen hat im Leipziger Rathaus zumindest an anderer Stelle Gehör gefunden. Man versuche aktuell bereits einen Termin zu finden, um mit den betreffenden Akteuren ins Gespräch zu kommen, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. »Wir sollten die Debatte führen, um zu sehen, in welche Richtung es geht. Fördert man beispielsweise pro Kind? Oder muss man vielleicht in den Gebieten aufstocken, in denen die sozialen Kriterien dies fordern? Die Diskussion ergibt auf jeden Fall Sinn«, so Zenker.
Bedarfsgerechte Vergabe: Vorbild Schulsozialarbeit
Zwar scheint diese Diskussion keineswegs einfach und erfordert deutlich mehr Planung, etwa wenn Bedarfe einmal sinken sollten. Eine bedarfsgerechte Vergabe erscheint Stadtrat Zenker aber durchaus sinnvoll, wobei er auf die aktuelle Praxis im Bereich Schulsozialarbeit verweist, die nicht aus dem Jugendhilfeetat finanziert wird. Auch hier seien die Mittel zwar begrenzt, doch entscheide ein Kriterienkatalog über die Mittelvergabe. Dabei spielten zum Beispiel Abbrecherquoten, Zusammensetzung der Klassen oder sprachliche Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler eine Rolle.
Die soziale Arbeit an Leipziger Schulen könnte also Vorbild für einen Richtungswechsel sein, entsprechende Forderungen von Streetworkern und Jugendeinrichtungen liegen auf dem Tisch. Einig ist man sich sowohl bei den Verbänden als auch im Stadtrat, dass mit den zusätzlichen Geldern im neuen Haushalt einige Einrichtungen vor der Schließung bewahrt wurden und man dies natürlich positiv bewerten muss. Die Frage ist nur: Bringt auch der nächste Haushaltsentwurf wieder Existenzsorgen für Jugendtreffs und Sozialeinrichtungen – samt lautstarkem Protest vor und im Rathaus – oder gelingt es, die Vergabe an den Bedarf zu koppeln und in einer wachsenden Stadt Planungssicherheit zu schaffen?