Familienduell

Ein Kanzlerduell in klein mit den großen Themen sollte es sein. So jedenfalls wurde das »Streitgespräch« zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Vize Martin Dulig (SPD) von den Moderatoren Antonie Rietzschel und Michael Kraske eingeleitet. Die beiden Landesregierenden trafen auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwochabend in der Alten Handelsbörse für ein erstes Duell im Landtagswahlkampf aufeinander.

»Das Sachsen der Zukunft« sollte porträtiert werden. Am Ende stand jedoch keine (gemeinsame) Vision, sondern die Frage, weshalb die SPD nicht mehr dafür tut, nach der Landtagswahl im September nicht mehr der kleine Koalitionspartner zu sein.

Vier Themenbereiche wurden im 15-Minuten-Takt abgehakt: Verkehr, Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Schon die zeitliche Eingrenzung legte fest, dass es nicht um mehr als Oberflächlichkeiten gehen kann. E-Autos sind gut, Dieselfahrzeuge trotzdem besser, weil auf langen Strecken praktikabler, meint Kretschmer. Dulig findet, Verkehrspolitik sei zu lange aus Sicht der Autofahrer gemacht worden. Zack, Verkehrsschublade zu, weiter geht es mit Innerer Sicherheit.

»Wir sind mehr«, ein toller Spruch

Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage der größte Streitpunkt des Abends. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte Kretschmer die Aktionen der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) mit denen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) verglichen. Beides finde er geschmacklos, hieß es dort. Ein Vergleich, der für heftige Kritik sorgte. Ein Vergleich, den Kretschmer im Duell nochmals bekräftigt. Er habe die IB mit seiner Aussage nicht verharmlost, sondern lediglich gesagt, dass sich Aktionen des ZPS nicht gehörten. »Finden Sie das etwa geschmackvoll?«, fragt er die beiden Moderatoren – sichtlich aufgewühlt. Dulig gibt ihm Antwort: »Weder die Identitäre Bewegung noch der Dritte Weg sind Geschmackssache.« Applaus für Dulig.

[caption id="attachment_77001" align="aligncenter" width="320"] Foto: Screenshot[/caption]

Ob es richtig war, die rechtsextreme Partei »Der Dritte Weg« am 1. Mai in Plauen demonstrieren zu lassen, will Kraske dann wissen. Kretschmers Antwort wirkt schwammig, ausweichend: Solche Bilder hätten nicht entstehen dürfen, man sei noch in der Analyse der Geschehnisse. Dulig hingegen sagt deutlich: »Wenn ein Demonstrationszug in SA-Manier durch die Straßen zieht«, überschreite das Grenzen. Um seinen Aussagen etwas von der Schwammigkeit zu nehmen, wirft Kretschmer fix hinterher: »Es gibt diesen tollen Spruch ›Wir sind mehr‹, beim nächsten Mal wird die Nummer (Anm. d. Red. gemeint ist die Demo des »Dritten Wegs«) so nicht mehr stattfinden.« Dass es sich bei »Wir sind mehr« nicht nur um einen Spruch handelt, und dass gerade das große »Wir sind mehr«-Konzert im vergangenen Herbst im Verfassungsschutzbericht unter dem Kapitel Linksextremismus aufgetaucht ist – darüber wird kein Wort verloren.

Polizeigesetz – hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen?

Bevor die beiden Themenblöcke Bildung und Wirtschaft ähnlich schnell, wenn auch im Tenor etwas hitziger, abgehakt werden, sprechen Rietzschel und Kraske noch das Polizeigesetzt an. Hat sich die SPD damit über den Tisch ziehen lassen? So würde Dulig das – natürlich – nicht nennen, dass er aber mit einigen Kompromissen hadert, damit bleibt er nicht hinterm Berg. Er hätte gerne eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten durchgesetzt. Kopfschüttelnd antwortet Kretschmer, dass Dulig und er einfach einen völlig unterschiedlichen Zugang zu dem Thema hätten.

Ein Satz, der das Streitgespräch mit nicht einmal zehn Wörtern hervorragend zusammenfasst. Mit Blick auf die Landtagswahlen und etwaige erneute Koalitionsgespräch danach bleibt fragwürdig, wie diese beiden Parteien in Sachsen immer wieder aufs Neue zusammenfinden können.