Seit wenigen Tagen geistert die Idee einer Zusammenlegung von SPD und Linken durch die Presse. Jenseits der Parteienlandschaft versucht derzeit eine Bürgerkonferenz ein linkes Bündnis zu bilden. Sie wollen mit einer Art außerparlamentarischen Opposition Druck auf die Parteien ausüben. Ein Vernetzungstreffen in Leipzig soll dazu hinführen. Die Mitaufrufenden Katja Kühn, Marvin Kus und Rainer Pickenhain erklären, was hinter der Idee steckt.
kreuzer: Wer sind Sie, wer ruft zur Konferenz?RAINER PICKENHAIN: Die Ursprungsidee ist aus der Bewegung »Aufstehen« heraus entstanden, es kamen dann aber viele andere Leute und Gruppen hinzu. Die Debatte um Sahra Wagenknecht war da wenig hilfreich, denn uns war egal, ob die da nun dabei ist oder nicht. Die Idee ist, dass wir ja schon linke Mehrheiten im Bundestag hatten, wenn wir die SPD mal formal als links stehen lassen. Aber sie haben sich nie einigen können. Deshalb wollen wir ein linkes Gegengewicht außerhalb der Parteien schaffen. Es geht darum, gemeinsame Schnittmengen zu suchen und außerparlamentarischen Druck auszuüben. Das soll auf der Bürgerkonferenz passieren, wo wir die die dort diskutierten Meinungen zusammenfassen wollen.
kreuzer: Sie wollen als außerparlamentarische Opposition die Stimme erheben?MARVIN KUS: So ähnlich. Man merkt in der Politik, dass es für bestimmte Themen Mehrheiten gibt, die nicht von den Parteien vertreten sind. Schaut man sich Umfragen an, lehnt die Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Auch eine überwältigende Mehrheit tritt für mehr Umweltschutz ein. Aber die Parlamente machen oft das Gegenteil, die Bürger sind mit ihren Interessen nicht mehr vertreten. Wir machen das vor der Wahl, damit wir sagen können: Leute, wählt nicht aus Wut rechts. Informiert und engagiert euch. Wir wollen zeigen: Es gibt Menschen, die soziale Ungerechtigkeit wahrnehmen, den Klimawandel ernst nehmen und dafür mehr machen wollen, als ein Kreuzchen zu setzen.
kreuzer: Eine Partei wollen Sie nicht gründen?KATJA KÜHN: Es gab die Diskussion, aber wir wollen das eher nicht. Und die meisten Leute der Organisierenden sind auch in keiner Partei. Wir wollen auch die Menschen erreichen, die nicht wählen, damit wir dann den Parteien sagen können: Das müsst Ihr auf eure Fahnen schreiben, dann werdet ihr auch gewählt. Wie die Vertreter von Grünen, SPD und Linke Anfang des Jahres auf dem kreuzer-Podium saßen und sich nicht einigen konnten vor der Landtagswahl, das war unmöglich mit anzusehen. Das muss sich ändern.
kreuzer: Planen Sie regelmäßige Konferenzen?KÜHN: Wenn wir das organisatorisch und finanziell hinbekommen, würde wir das auch in den kommenden Jahren machen und dafür sorgen, dass es eine ständige Konferenz ist. Für uns ist sie ein Instrument der Willensbildung. Die Konferenz dauert zwei Tage, dann sollen regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppen weitergeführt werden. Was sich daraus dann ergibt, wird sich auf der Konferenz zeigen.
kreuzer: Wer kann daran teilnehmen?PICKENHAIN: Eigentlich alle, aber nicht jeder. Die erste Meldung kam von einen Reichsbürger, den haben wir natürlich abgelehnt. Alle, die sich dem Gründungsaufruf verpflichtet fühlen, sollen erreicht werden. Aber wer mit rassistischen oder anderen abwertenden Äußerungen auffällt, beim dem werden wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen.
kreuzer: Was passiert genau auf der Konferenz?KÜHN: Im Vorfeld arbeiteten schon Arbeitsgruppen, denen sich auch jeder anschließen konnte. Die sammeln Informationen und Thesen zu verschiedenen Themen von Friedenspolitik bis Medienkritik. Diese stellen sie auf der Konferenz vor. Das passiert mit Impulsreferaten und nicht durch Prominente, die die Konferenz an sich ziehen könnten. Diese Inhalte werden dann workshopartig bearbeitet. In kleineren Gruppen entstehen so Thesenpapiere, über die zum Schluss vom Plenum abgestimmt wird. Diese kommen dann in die Resolution.
kreuzer: Was geschieht mit dem Schlusspapier?KUS: Wir wollen damit natürlich an die Öffentlichkeit. Deswegen machen wir das auch länderübergreifend, wir hoffen auf mediale Präsenz durch die Breite des Bündnisses. Zudem können die Menschen die Konferenz über einen Livestream verfolgen. Das wird hoffentlich genügend Aufmerksamkeit erreichen und über diese dann Druck aufbauen. Das wäre ja das Ziel, eine Bündelung der Interessen zu erreichen, die Kräfte zu bündeln. Es gibt Einzelinitiativen, die vielleicht nichts von einander wissen. Darum Bündelung: Das Papier dient der Verständigung, der Druck kann dann auch gemeinsam über der Straße passieren.
kreuzer: Wirkt es sich negativ für Sie aus, dass die meisten Bewegungen aus der Bevölkerung heraus – Montagsdemonstrationen, Friedensmahnwachen, Pegida – zuletzt meistens von rechts kamen?KÜHN: Das ist schon ein Problem, dass unterschwellig solche Vorwürfe wie Querfront kommen. Aber dadurch lassen wir uns nicht verunsichern. Wir müssen immer wieder betonen, dass wir links stehen. Das betrifft die Arbeit mit anderen Bündnissen und Organisatoren. Spricht man mit Menschen auf der Straße, ist das weniger problematisch.
kreuzer: Im Programm steht, dass »die Massenmedien« demokratiegefährdend seien und es entsprechende Gesetze geben müsste, sie in ihrer Berichterstattung zu korrigieren. Wie passt das zu Ihrer Betonung der Meinungsfreiheit?KUS: Uns geht es nicht um Pauschalvorwürfe, sondern differenzierte Kritik zu äußern. Aber wir haben den Eindruck, dass private Medien zunehmend in der Hand von Großkonzernen sind und gleichzeitig in öffentlich-rechtlichen Medien transatlantische Think Tanks zunehmend an Einfluss gewinnen. So nehmen wir in den öffentlich-rechtlichen Medien eine tendenziöse Berichterstattung wahr. Dort haben ja auch die großen Parteien wesentliches Stimmrecht in den Aufsichtsräten. Man bekommt keine Information ohne einen Kommentar geliefert, also gleich die Richtung, in die man zu denken hat. Und da muss es Gremien oder Maßnahmen geben, das zu ändern. Etwa was die Kriegsrhetorik gegen Russland angeht. Aber wir wollen natürlich keine Zensur.
kreuzer: Stichwort Russland. Im Papier heißt es, dass Deutschland weltpolitisch eine neutrale Rolle spielen soll, dann wird aber ein Freundschaftsvertrag zu Russland gefordert. Woher kommt diese Einseitigkeit oder die besondere Beziehung zu Russland?KUS: Die Beziehungen zu Russland verschlechtern sich seit Jahren. An einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa sind die Amerikaner zum Beispiel nicht interessiert. Russland gehört aber zu Europa – warum ist das Land nicht mit in die Nato gegangen? Die Russen hätten das bestimmt gewollt. Und die Idee einer Wirtschaftszone von Wladiwostok bis zum Atlantik ist doch sinnvoll. Und dann haben uns die Russen vom Faschismus befreit, das darf man nicht vergessen. Wir brauchen Russland bei der gemeinsamen Abrüstung und mit Sanktionen schaden wir auch der Demokratie in Russland. Aber das sind erste Thesen oder Gedanken, darüber und viel mehr werden wir auf der Konferenz diskutieren.