Wird die sächsische Landtagswahl zur Klimawahl? Im Hinblick auf den Klimawandel verfolgen die Parteien teils konträre Ziele. Die Bewegung »Parents for Future« hat Sachsens Parteien zu ihrer Klimapolitik befragt und so genannte Wahlprüfsteine formuliert.
Wäre bereits vergangenen Sonntag der neue sächsische Landtag gewählt worden, hätte die amtierende Schwarz-Rote Regierung keine Mehrheit mehr. Eine Regierungsbildung gegen die CDU wäre nur unter Beteiligung der AfD möglich. Das zumindest lässt sich aus der letzten Sonntagsumfrage vom 22. August ablesen.
Bei den Vorwahlumfragen handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Dennoch: Wirft man diese Zahlen in den Koalitionsrechner, wird deutlich, eine Regierung aus Parteien, die dem Klimaschutz besonders hohe Priorität zumessen – ist weit entfernt von einer Mehrheit. Was heißt das für die Landtagswahl in Bezug auf die Klimafrage?
Der Thunberg-Effekt
Aus dem aktuellen Deutschlandtrend geht hervor: Sieben von zehn Deutschen haben ihre persönliche Einstellung zu Klima- und Umweltfragen aufgrund der Umweltaktivistin Greta Thunberg und der »Fridays for Future«-Bewegung nicht (41 Prozent) oder kaum (31 Prozent) verändert. Nur jeder Vierte wurde dagegen stark (17 Prozent) oder sehr stark (sieben Prozent) von der jungen Aktivistin beeinflusst.
Diese Zahlen beziehen sich auf ganz Deutschland, doch auch an Sachsen geht die Klimafrage keinesfalls geräuschlos vorbei. 40 Milliarden Euro will der Bund langfristig in die Hand nehmen, um die vier Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung zu unterstützen. Etwa die Hälfte des Geldes geht nach Brandenburg und Sachsen. Im Freistaat kämpfen auf der einen Seite Klimaaktivisten wie »Ende Gelände« für einen sofortigen Ausstieg. In den Kohleregionen selbst sorgen die Pläne der Politik auch für Unsicherheit.
AfD: Klimawandel ist »großer Schwindel«
Die Bewegung »Parents for Future« hat die zur sächsischen Landtagswahl zugelassenen Parteien zur Relevanz des Klimaschutzes befragt. Wollen die Parteien dazu beitragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celcius zu begrenzen? Und wenn ja, wie? »Parents for Future« hat dafür nicht nur die so genannte Klima-Gretchenfrage gestellt – Verstehen die Parteien den menschengemachten Klimawandel als ernsthafte Bedrohung, der in allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist –, sondern auch die politischen Forderungen der »Fridays for Future«-Bewegung abgefragt.
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Quelle: Parents for Future[/caption]
Das Ergebnis: Während progressive Parteien wie Grüne, SPD und Linke den Klimawandel als ernstes Problem mit hoher politischer Priorität begreifen, sehen konservative Parteien wie CDU und FDP im Klimawandel lediglich eines von vielen politischen Problemen, das nicht höchste Priorität hat. Für reaktionäre Parteien wie die AfD ist der menschengemachte Klimawandel nicht erwiesen, sondern wird vielmehr als »großer Schwindel« bezeichnet, dessen vorrangige Bekämpfung ein »Irrweg« sei. Die ausführlichen Antworten der Parteien hat »Parents for Future« hier zusammengefasst.