Ein sächsischer JVA-Beamter beteiligte sich an einem Neonazi-Angriff – und bewachte danach mutmaßliche Mittäter. Es ist nicht der erste Skandal um rechtsextreme Gefängniswärter in Sachsen, doch Justizminister Gemkow schweigt seit Wochen. Das hat noch nie zu etwas Gutem geführt, kommentiert kreuzer-Chefredakteur Andreas Raabe.
Im September berichtete der kreuzer gemeinsam mit dem Tagesspiegel über den Fall Kersten H. Herr H. wurde als einer von 215 randalierenden Neonazis am 11. Januar 2016 in Connewitz von der Polizei festgesetzt und erwartet nun seinen Prozess wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Und: H. ist sächsischer Justizbeamter, Wärter in sächsischen Gefängnissen. Ende 2018 wurde er suspendiert. Nach seiner Festnahme auf frischer Tat beim größten Neonazi-Angriff seit den neunziger Jahren konnte er diese Tätigkeit also noch fast drei Jahre lang ausüben, unter anderem in der JVA Bautzen und der JVA Leipzig.
Dort, so ergaben weitere Recherchen des kreuzer, saßen gleichzeitig andere Neonazis ein – auch Connewitz-Angreifer, teilweise auf denselben Stationen, wo H. Dienst schob. Sogar Kontakte von H. mit dort einsitzenden Rechtsterroristen hält das Justizministerium auf Anfrage für möglich – zum Beispiel zu Phillip W., Mitglied der Gruppe Freital. Bei einem anderen zu H.s Dienstzeiten in der JVA Leipzig einsitzenden Neonazi, Franz R., wurde ein illegal ins Gefängnis geschmuggeltes Handy gefunden. Auch R. ist angeklagt wegen des Überfalls auf Connewitz.
Man sieht hier gut, wie tief das Problem des Rechtsradikalismus besonders in Sachsen ist. Im Knast treffen sie auf Wärter, die auch Nazis sind. Bei der Polizei haben sie ihre Freunde. Sogar inhaftierte Rechtsterroristen werden hier offenbar von Neonazis bewacht und »kontrolliert«. Was für eine Farce.
Justizminister Sebastian Gemkow sagt dazu kein Wort. Seit Wochen ist er abgetaucht. Er weiß seit Ende 2018, dass einer seiner Beamten als Nazischläger angeklagt wird – und dass dieser Beamte Rechtsterroristen und mutmaßliche Komplizen bewacht hat. Warum schweigt Gemkow? Ist es ihm egal? Oder hofft er, dass er damit durchkommt? Das schöne Lächeln soll nicht mit solchem Dreck beschmutzt werden? Der NSU hat zehn Morde und 43 Mordversuche begangen. Wo haben die Täter sich jahrelang erfolgreich versteckt und währenddessen weiter gemordet? Richtig: in Sachsen.
Wie doof muss man eigentlich sein, um als Beamter an so einer bekloppten Aktion wie dem »Sturm auf Connewitz« teilzunehmen – und sich sein ganzes Leben zu versauen? Was steckt dahinter? Warum wagt einer das?
Weil er sich sicher fühlt. So, wie seine Kumpels sich sicher fühlen. Weil sie ihre Nazi-Scheiße schon seit Jahren durchziehen, auf der Arbeit, in Uniform, in Amtsstuben – und es keinen interessiert. Den Vorgesetzten war es offenbar egal, dass da ein Nazi Nazis bewacht. So was merkt man doch im Arbeitsalltag. Wer bewacht eigentlich Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz?
Warum stellt Justizminister Gemkow sich nicht hin und sagt: »Hier stehe ich als Demokrat und ich finde das bekackt! Und ich werde alles tun, damit das aufhört«? Macht er nicht. Die freundlichste Interpretation ist, dass er Angst hat. Angst vor den Enthüllungen, die kommen, wenn die Aufmerksamkeit größer wird. Angst, dass ihm sein Ministerium um die Ohren fliegt. Aber immer schön die Klappe halten – das hat noch nie zu etwas Gutem geführt, Herr Gemkow. Ganz im Gegenteil. Sagen Sie was.