Linke haben interne Polizei-Videos aus Leipzig geleakt – und damit Rechten Argumente geliefert. Was soll das? Wir haben mit den Hinterleuten gesprochen.
Rote Rauchschwaden ziehen durch das Bild, während Dutzende Vermummte mit Steinen auf behelmte Polizisten, Wasserwerfer und Polizeiautos werfen. »Kommt jetzt, Angriff!«, brüllt ein Schwarzgekleideter und wirft einen Stein Richtung Polizeikette. Weitere Wurfgeschosse fliegen durch die Luft. Die Vermummten lassen sich weder von Tränengas noch vom Wasserwerfer der Polizei abschrecken. Ohne Verstärkung sei die Situation nicht mehr zu halten, kommentiert ein Funkspruch aus dem Off.
Es sind Szenen vom 12. Dezember 2015, die an den Tagen danach als »offener Straßenterror« Schlagzeilen machten. Am Rande einer Neonazi-Kundgebung in Leipzig kam es zu massiven Ausschreitungen. Über mehrere Stunden hinweg lieferten sich Autonome, die den Naziaufmarsch verhindern wollten, eine Straßenschlacht mit der Polizei.
Am vierten Jahrestag der Ereignisse, am vergangenen Donnerstag, tauchen diese Szenen plötzlich als Video auf YouTube auf. Ein Leak von polizeiinternem Material, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Gefilmt wurde aus einem Polizeihubschrauber, einem Wasserwerfer oder mit Handkameras direkt aus der Polizeikette. Unterlegt sind die Bilder mit Funksprüchen, die mutmaßlich aus dem internen Polizeifunk stammen. Teils panisch wird immer wieder Verstärkung angefordert, an anderer Stelle heißt es, die Situation sei sonst nicht mehr zu halten.
Wieso landen polizeiinterne Aufnahmen auf Youtube?
Verbreitet wurden die Videos über einen kurz zuvor erstellten Twitter-Account, der die Selbstbeschreibung »Anarchist Video Activism« trägt. Wie kann es sein, dass polizeiinternes Material von Linksradikalen auf Youtube gestellt wird?
Die Bild mutmaßt, ob ein Polizeibeamter das Videomaterial an linke Kreise weitergegeben haben könnte. Zwar werden in Sachsen immer mal wieder Fälle bekannt, in denen Polizisten und Justizbeamte dienstinterne Infos an Neonazis oder rechtspopulistische Gruppen weitergeleitet haben. Dass sächsische Polizisten eine besondere Nähe zur autonomen Szene pflegen, wäre hingegen eine überraschende Neuigkeit.
Eine andere Erklärung liefern die Menschen, die hinter der Veröffentlichung stehen. Die Polizei schütze ihre Computer nicht ausreichend, sagt uns eine Person, die bereits mehrere Tage vor Veröffentlichung Kontakt zu Vice und kreuzer gesucht hatte. Da wir das Material zuerst sichten und einordnen wollten, haben wir mit einer Veröffentlichung zum Leak gewartet. Inzwischen berichten auch Bild und Leipziger Volkszeitung und haben die strittigen Videos in ihre Beiträge eingebunden. Die internen Polizeiaufnahmen wurden auf Youtube bereits mehr als 50.000 mal abgerufen.
Die erste Kontaktaufnahme mit Vice und kreuzer erfolgt per Direktnachricht auf einem Sozialen Netzwerk. Man bittet um verschlüsselten Kontakt, worum es geht bleibt im Dunkeln. Das Absenderprofil wurde wenige Minuten vorher erstellt, die Nachricht ist kaum mehr als ein englischer Satzfetzen. Nach dem Wechsel auf einen verschlüsselten Messenger und nochmaliger Identitätsbestätigung an eine anonyme Mailadresse, erfahren wir erstmals worum es geht. Den Namen unseres Gesprächspartners (oder unserer Gesprächspartnerin) erfahren wir nicht. Mehrfach schreibt die Person über sich auch im Plural. Das erste Kontaktprofil läuft auf den Namen »Frederic«. Die Nachrichten kommen von einer Handynummer, die außerhalb der EU registriert ist. Frederic ist offenkundig sehr bedacht darauf, seine wahre Identität zu schützen – oder er nimmt sich selbst verdammt wichtig.
Drei Tage vor der Veröffentlichung des Materials, schickt Frederic einen Rohschnitt und einen bis heute nicht veröffentlichten Funkmitschnitt über einen verschlüsselten Hostingdienst.
Es gebe noch jede Menge weiteres Material, schreibt Frederic. Die Videos und Aufnahmen des Polizeifunks seien von einem schlecht gesicherten Netzlaufwerk der Polizei entwendet worden, behauptet er. Ob diese Version stimmt, können wir nicht prüfen. Belege dafür gibt es nicht, die Leipziger Polizei will diesen Vorwurf nicht kommentieren. Derzeit sei die Polizei dabei, die veröffentlichten Aufnahmen auf Echtheit zu prüfen.
Hintermann des Leaks: »Wir wollen kein differenziertes Bild, wir wollen kräftig nachlegen«
Neben der Frage, wie die Videos ihren Weg von einem Polizeicomputer auf Youtube fanden, drängt sich eine weitere Frage auf: Was soll die Veröffentlichung bewirken? Was hat das für einen Sinn? Wem nützt das?
Die Ausschreitungen in Leipzig machten damals bundesweit Schlagzeilen. Vice berichtete darüber, inwiefern Polizei und Behörden einen Anteil zu der Eskalation beigetragen hatten, weil vorherige Eskalation ignoriert, eine denkbar schlechte Deeskalations-Strategie beschlossen und mit überzogener Härte auf die Ausschreitungen reagiert wurde. Von all dem ist in den Videos nichts zu sehen. Sie zeigen ausschließlich den aggressiven Angriff einer schwarz gekleideten und vermummten Menge auf die Polizei.
»Wir wollen zeigen, dass die damaligen Angriffe auf die Polizei wirkungsvoll und effektiv waren. Die Polizei musste sich zurückziehen und hatte kurzzeitig die Kontrolle über die Situation verloren«, erklärt Frederic. Tatsächlich wirken die Polizisten in den Videos an vielen Stellen hilflos oder sogar panisch. Mit der Veröffentlichung wolle man »die Moral der Genossen stärken« und sich von zivilgesellschaftlichen Initiativen distanzieren, die sich zwar Nazis in den Weg stellen, aber körperliche Angriffe und Sachschäden ablehnen. Dass die Aufnahmen der Straßenschlacht in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit einer Neonazi-Demonstration stehen, lässt sich allerdings nur schwer erahnen. Auf die Frage, wie solche Bilder zu einem differenzierten Bild der damaligen Ereignisse beitragen sollen, entgegnet Frederic: »Wir wollen kein differenziertes Bild, wir wollen kräftig nachlegen.«
Der Leak befeuert die aktuelle Debatte über linke Gewalt in Sachsen
Kräftig nachgelegt haben seit der Veröffentlichung vor allem all jene, die in den Bildern den Beweis für eine unterschätzte Gefahr durch Linksextreme sehen. Mittlerweile teilen zahlreiche rechte bis rechtsextreme Accounts und Medien die geleakten Videos. Die Jugendorganisation der NPD sieht in den Aufnahmen einen Beleg dafür, wie die Realität in Leipzig aussehe. Unter dem Youtube-Video sammeln sich dutzende aggressive Kommentare, in denen der Einsatz von Maschinengewehren oder Flammenwerfern gefordert wird. Ein AfD-Politiker aus dem Erzgebirge hat eine Kopie des Videos auf seiner Facebook-Seite eingestellt. Es zeige, »mit welcher brutalen Gewalt Linksextremisten sogar den Tod von Polizisten und Unbeteiligten in Kauf nehmen«, schreibt er dazu. Sein Beitrag wurde zigtausendfach geteilt, das Video hat fast 400.000 Views und wurde rund tausendmal wütend kommentiert.
In erster Linie befeuert die Veröffentlichung eine Debatte, die in Sachsen seit Wochen tobt: Anfang November riefen Sachsens Innenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) die Soko Linx ins Leben, nachdem es zu mehreren Brandstiftungen auf Baustellen gekommen war und die Prokuristin einer Leipziger Baufirma in ihrer Wohnung von zwei Vermummten geschlagen wurde.
Seit Gründung der neuen Soko wurden in Sachsen insgesamt 160.000 Euro als Belohnung für Hinweise bei mutmaßlich linksmotivierten Straftaten ausgesetzt. Das Thema "linke Gewalt“ avancierten zum vorgezogenen Wahlkampfthema der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Für die CDU kandidiert Noch-Justizminister Gemkow.
In einem Bundesland, in dem seit der Wende insgesamt 19 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode kamen, sehen sich durch den Videoleak nun vor allem jene bestätigt, die rechts und links gleichsetzen. In diesem Sinne haben Frederic und seine Mitstreiter ihre Ankündigung tatsächlich umgesetzt: Sie haben nicht differenziert, sondern kräftig nachgelegt. Nämlich Zündstoff für die Wut jener, die dieses Land durch Linksextreme bedroht sehen.