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Sicherheit ist kein OBM-Wahlkampfthema

Kommentar: Wenn Sicherheit zum Wahlkampfthema wird, fallen die Dinge unter den Tisch, die sich wirklich in Leipzig lösen lassen

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Schon vor der Debatte um die Silvesternacht in Connewitz deutete sich an, dass Sicherheit zum großen Thema der Leipziger Oberbürgermeisterwahl werden könnte. Dabei gibt es ganz andere Probleme in Leipzig, die tatsächlich in die Zuständigkeit eines Bürgermeisters fallen. Ein Kommentar von Franziska Reif

Seit mehrfach Kräne und Bagger brannten, gilt Oberbürgermeister Burkhard Jung als Mann für die Sicherheit. Zunächst forderte unter anderem der Geschäftsführer der auch betroffenen CG-Gruppe Verwaltung, Kommunalpolitik und den OBM höchstselbst zum Handeln auf. Andere scheuten sich nicht, den Ergebnissen polizeilicher Ermittlungen vorzugreifen. Siegbert Droese von der sogenannten AfD gab Jung eine Teilschuld am Brand in der Prager Straße, denn immerhin habe er den Leipziger »Linksextremismus« jahrelang toleriert. In dasselbe Horn stieß Michael Weickert (CDU), der sich gleich einen neuen Oberbürgermeister wünschte, der verhindern würde, »dass der linke Terror Menschenleben kostet«. Jung warnte davor, »den Linksextremismus und dessen Menschenverachtung« zu vernachlässigen.

Nun können wir gerne darüber reden, wie sicher Leipzig ist, und uns für Maßnahmen aussprechen, wenn wir dabei Handlungsbedarf feststellen. Allerdings ist der Oberbürgermeister der falsche Ansprechpartner dafür, denn er ist weder Innenminister noch Staatsanwalt oder Polizei. Es gibt einige Paar Schuhe, die die Leipziger Bevölkerung arg drücken. Ganz vorne dürften der alltägliche Straßenverkehr und die stetige Verknappung bezahlbaren Wohnraums stehen – was nicht heißen soll, dass zum Beispiel Stadtgrün, Kindergärten oder Schwimmhallen nicht relevant wären. Dabei geht es, so abstrakt das klingen mag, um die Frage, wem der Stadtraum gehört und wer sich dort in welcher Form entfalten darf, und zwar ohne dass dabei Leute abgehängt oder soziale Probleme verschärft würden. Das heißt in einer enger werdenden Stadt, dass die Stadtentwicklung allen Luft zum Atmen lassen muss. Dafür braucht es unter anderem eine entsprechende soziale Infrastruktur und ein komplett anderes Verkehrskonzept als das jetzige, also: mehr Plan. Das ist längst nicht alles, aber das sind Punkte, die hier vor Ort in Leipzig angegangen werden können (und ja teilweise bereits werden).

»Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Hunderttausende Leipzigerinnen und Leipziger jeden Tag Lebenszeit im Stau vertrödeln oder wegen Überfüllung auf die nächste Straßenbahn warten müssen« oder »Es kann nicht sein, dass Familien Angst vor einer Mieterhöhung haben müssen oder keinen angemessenen Wohnraum finden, den sie auch bezahlen können«. Das sind so Sätze, die ein Oberbürgermeister mal sagen könnte, bevor es direkt ans Handeln geht. In der Stadtspitze ist das Thema Wohnen und Mieten erst spät angekommen. Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen – vom Stadtrat schon im Herbst 2018 beschlossen – kündigt Jung nun für Anfang dieses Jahres an. Man darf gespannt sein, ob dabei wirklich alle relevanten Akteure in enger Abstimmung mit Stadtverwaltung und Stadtrat verbindliche Absprachen treffen. Oder ob das Bündnis Wahlkampfgetöse bleibt. Im November hat der Freistaat eine Soko Linx eingerichtet; sollten also Linke für die genannten Taten verantwortlich sein, ist diese zuständig. In Leipzig kann man sich derweil um die Dinge kümmern, die in der eigenen Kompetenz liegen. Dann klappt es auch mit dem Vertrauen in einen engagierten Bürgermeister.

Dieser Text stammt aus dem aktuellen Januar-Heft des kreuzer.

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