Der Raum im Dresdner Innenministerium ist so voll, dass die Journalisten sich zusätzliche Stühle organisiert haben. Dort sitzen sie nun und warten auf Dirk-Martin Christian und Roland Wöller. Christian ist seit einem Tag Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV), Wöller, sein Chef – als Innenminister seit Wochen schwer unter Druck.
Zunächst war da die schleppende Informationspolitik im Hinblick auf das sogenannte »Fahrradgate«. Dann folgte der CDU-Austritt von neun Freitaler Lokalpolitikern inklusive Freitals Oberbürgermeister Rumberg. In Freital liegt Wöllers Wahlkreis. Schließlich kommen die Vorwürfe gegen den neuen LfV-Präsidenten Dirk-Martin Christian hinzu: Er habe gesammelte Daten über AfD-Abgeordnete löschen wollen. Bevor der Neue sich und sein zukünftiges Konzept vorstellen kann, muss er erst mal die Wogen glätten: Auch er hätte sich »einen anderen Einstieg in das Amt gewünscht«, sagt Christian.
Zuletzt arbeitete Christian als Referatsleiter im Innenministerium, dort hatte er die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz. Nach Recherchen der Sächsischen Zeitung habe er den damaligen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath dazu aufgefordert, gesammelte Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Dieser habe sich geweigert und dies damit begründet, dass der Eindruck entstehen könne, sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz würden eine Auseinandersetzung mit der AfD scheuen. Während Meyer-Plath, der unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in die Kritik geriet, plötzlich als umsichtiger Verfassungsschützer gegen Rechts erscheint, fragen sich einige: Ist Christian auf dem rechten Auge blind?
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Dirk-Martin Christian, Foto: Isabelle Starruß[/caption]
Auf der Pressekonferenz gibt er sich gelassen und beantwortet geduldig die Fragen. Mehrfach betont der neue Chef den notwendigen Kampf gegen die besondere Gefahr des »politischen Extremismus« in Sachsen, allem voran die »rechtsextremen Bestrebungen und völkisch-radikalen Umtriebe«, wie er hinzufügt. Wie auch Wöller pocht Christian in diesem Zusammenhang wiederholt auf die Wahrung der Verfassung.
Auch zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen nimmt Christian Stellung. Warum ist ihm die Löschung der Daten so wichtig? Auch hier geht es um Verfassungsgrundsätze: Greift man öffentlich zugängliche Daten eines Abgeordneten zur Sammlung und Auswertung ab, so greift man auch in die Freiheit des Mandats und die Grundrechte eines Abgeordneten ein. Die Verfassung zu wahren, heißt in diesem Fall: löschen.
Neben der Frage, was es über das Verhältnis von Ministerium und Verfassungsschutz aussagt, wenn solche Anweisungen nicht ausgeführt werden, bleibt noch die Frage: Um was für Daten hat es sich gehandelt, dass Meyer-Plath diese partout nicht in der Versenkung verschwinden lassen wollte? Christian versichert, es seien ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen gewesen, die gesammelt und gespeichert wurden. Mehr verrät er allerdings nicht.
Was heißt eigentlich politischer Extremismus für den Verfassungsschutz? Dafür müsse man Aktivitäten entfalten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen versuchen, sagt Christian. Eine bloße Meinungsäußerung oder Kampfbegriffe reichten dafür nicht aus: »Ich muss belegen können, dass das Ganze in ein aktives Handeln übergeht – das ist eine hohe Hürde«, erklärt Christian. »Wir schaden der Demokratie mehr, wenn wir voreilige Schlüsse ziehen und damit in die Öffentlichkeit gehen, Menschen an den Pranger stellen, wenn wir es nachher nicht beweisen können.«
Zukünftig wolle sich das Landesamt noch mehr als Dienstleister verstehen, beteuert Christian außerdem. Die Berichterstattung müsse aktueller sein und die inhaltliche Qualität verbessert. Diese Beteuerung bekommt aber schnell einen faden Beigeschmack: Nach Ende der etwas über einstündigen Pressekonferenz haben nicht alle ihre Fragen stellen können. Dazu gehört ausgerechnet der Journalist Tobias Wolf, der mit seiner Kollegin Karin Schlottmann am Tag vor der Pressekonferenz ausführlich über die Differenzen zwischen Innenministerium und Landesverfassungsschutz berichtet hatte. Mehrmals beziehen sich Behördenchef Christian und die übrigen Journalisten im Raum auf diese Recherchen, trotzdem werden Wolfs Handzeichen offenbar übersehen.
Was bleibt zu erwarten vom neuen Chef des sächsischen Landesverfassungsschutz? Er selbst betont die Kommunikation mit den Bürgermeistern und Landräten verbessern zu wollen: »Wir dürfen sie mit den bestehenden extremistischen Umtrieben vor Ort nicht alleine lassen«, sagt Christian. Das Amt für Verfassungsschutz müsse dafür sorgen, dass es »dort als ein verlässlicher Partner der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen wird.« Ein Zeichen an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung? Dieser hatte sich insbesondere nach den Ausschreitungen von Demonstranten gegen den Aufmarsch der Partei Die Rechte im Dezember 2015 vom Vorgänger Gordian Meyer-Plath im Stich gelassen gefühlt. Zuletzt hatte in Leipzig Roland Ulbrich von der AfD für Diskussion gesorgt, als er von Rechten ermordete Menschen in Leipzig als »moralisch höherstehende Edeltodesopfer« bezeichnet hatte.
Der Innenminister gibt zu, dass die Arbeit des Landesamtes nicht allein durch die Auswechslung einer Person besser wird. Aus diesem Grund hoffe er auf die zukünftige Qualifikation der Mitarbeiter im Amt. »Zu einem modernen Amt gehören die modernsten Erkenntnisse und Methoden«, sagt Wöller. Eine Einsicht, die Wöller in diesem Zusammenhang offenbar schmerzt: Keiner der sächsischen LfV-Mitarbeiter würde den »Master of Intelligence« studieren. Gemeint ist damit ein Berliner Studiengang, der eigentlich »Intelligence and Security Studies« heißt und Angehörige deutscher Geheimdienste ausbildet. Wöller fordert: »Ein Punkt, der dringend nachgearbeitet werden muss.«