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Kein Herz für Mietkritiker

Kommentar: Ministerpräsident Michael Kretschmer will in den Leipziger Protesten nichts Politisches erkennen

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Nach den Protesten fordert Ministerpräsident Kretschmer den Schulterschluss gegen »Linksextremismus«. Statt das Menschenrecht auf Wohnraum zu thematisieren, werden die Proteste als Krawalllaune abgetan. »Ein Skandal, dass es nur so wenige öffentliche Stimmen der Kritik gibt«, kommentiert Tobias Prüwer.

»Wir sagen diesen Menschen den Kampf an.« Als Mann so eindeutiger Worte kennt man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eigentlich nicht. Als klaren politischen Analytiker auch nicht. Dennoch sagte er: »Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema.« Und wann hat er jemals Menschen abgesprochen, hinter einer ablehnungswürdigen Tat nicht doch ein ernsthaftes Anliegen oder Ängste zu artikulieren? Da waren selbst tausende randalierende Hooligans in Chemnitz gesunder Ausdruck der kochenden Volksseele. Anders als es sonst seine Art ist, mochte Kretschmer aber nach den Hausbesetzungen in Leipzig, den Demonstrationen und den gewaltförmigen Auseinandersetzungen mit der Polizei keine besorgten Bewohner, Mietkritiker oder Eigentumsleugner erkennen.

Der Feind steht links, das macht Kretschmer stets aufs Neue klar. Dass »mit Rechten reden« die Quintessenz seiner Politik bildet, ist schon lange deutlich – nur dass Kretschmer das als »Bürgersorgen ernst nehmen« verklausuliert. Mit Demonstranten gegen die Corona-Bestimmungen sprach er schon mal auf einer Versammlung, die legal so gar nicht hätte stattfinden dürfen. Er traf sich mit Vertretern eines Vereins, der Covid-Infektionen verharmlost, weil »er grundsätzlich mit allen Menschen spricht, die an einem sachlichen Austausch und ernsthaften Diskussionen interessiert sind«. Das machte Kretschmer auch noch wahr, als er am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Stadtrat der extrem rechten Partei Pro Chemnitz redete. Der Unteilbar-Demo vor einem Jahr in Dresden allerdings blieb er explizit fern, weil er dort auch »die Antifa« vermutete.

Greifen mehrere Dutzend Nazis bei einer Männertagsparty mit Wurfgeschossen und Eisenstangen die Polizei an, bleibt der Ministerpräsident stumm. Demonstrieren Linke für Wohnraum, und ja: greifen zum Teil auch die Polizei an und verüben Sachbeschädigung, kennt Kretschmer keine Gnade. Seine Verfolgungsbehörden sind in Sachen links ohnehin aktiver als bei der Ahndung rechter Straftaten. Allen, die drei Abende gegen Verdrängung und Gentrifizierung in die Häuser und auf die Straße gingen, das politische Anliegen abzusprechen, ist nur konsequent von Kretschmer. Nur muss er mit den Konsequenzen, die er damit heraufbeschwört, leben. Die Nichtrepräsentierten, die Unvernommenen, bleiben ja deshalb nicht leise oder artig, weil man sie verdrängt.

Es ist klar, dass Kretschmer von dieser Position nicht abrücken wird, einerseits die Extremismus-Formel von Hufeisen und guter Mitte bedient, während er eigentlich vorrangig unter Rechten fischt. Nur darf man ihm das nicht durchgehen lassen. Dass vor allem so viele Medienvertreterinnen da mitziehen, ihrerseits nichts als Krawalllaune und Militanzmackertum in den Leipziger Ereignissen sehen wollen, ist das Problem. Ja, man kann beklagen, dass die Bengalos und Steine für Bilder gesorgt haben, die Diskussionen über den Wohnungsmarkt überdecken. Doch haben viele diese gar nicht ernsthaft geführt, die CDU schon gar nicht – Eigentum sticht hier Menschenrecht auf Wohnraum. Dass Kretschmer damit durchkommt, dass es nur wenige öffentliche Stimmen der Kritik gibt, ist der viel dramatischere Skandal. Das ist das immer wiederkehrende Muster in Sachsen, alles zu kriminalisieren, was links ist. (Ja: Steinewerfer machen ihnen das umso leichter.) Darum kann auf Kretschmers Forderung nach einem Schulterschluss gegen »Linksextremismus« – letztlich alles Linke – als angemessene Antwort nur der Schulterschluss gegen sächsische Verhältnisse geübt werden.

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11 Kommentare

  1. Henrike | 9. September 2020 | um 14:05 Uhr

    Danke Tobias! Wieder eine wertvolle, klare und entschiedene Analyse! Deine Stimme ist verdammt wichtig in der sächsischen Medienlandschaft!
    Häuser denen, die in Ihnen wohnen!

  2. rolf scheibe | 10. September 2020 | um 08:49 Uhr

    Mit „Mietkritik“ haben die Proteste gar nix zu tun, nur mit barbarischer Gewaltgeilheit. Andernfalls sind auch die Randalierer von Heidenau etc. Teilnehmer an einer Verfassungsdiskussion (über den Asylrechts-Artikel)…

  3. Horst R. | 10. September 2020 | um 09:29 Uhr

    Danke Tobias ! Wieder eine Analyse mit Haltung ! Stadtteile, denen, die in ihnen randalieren ! Und bitte noch andere böse Machenschaften, von Bill Gates bis Christian Drosten aufdecken!

  4. Aha Ok | 10. September 2020 | um 12:17 Uhr

    Auch wenn ich manche Positionen zu Kretschmer und Co. innerhalb des Artikels passend und nachvollziehbar finde, ist mir der Artikel doch zu tendenziös.

    „Menschenrecht auf Wohnraum“ – es gibt kein Menschenrecht auf Wohnraum im Lieblingsszenekiez.
    Das Person XY nicht in Grünau, Heiterblick oder Grimma wohnen will ist stärker eine persönliche als eine gesellschaftliche Angelegenheit. Wohnraum ist auch in Leipzig vorhanden. Gebe ich in der Maske von immobilienscout24.de die Filter Mieten, Leipzig und Wohnung an, werden mir über 3800 Wohnungsangebote bereitgestellt. Selbst mit Berücksichtigung von Geringverdienern (habe mal bix 400 € angegeben), gibt es immernoch 1500 Angebote.

    Zumal die fehlende Abgrenzung von teils erheblicher Gewalt unter dem Deckmantel sozialpolitischer Interessen das eigentlich Wichtige & Richtige torpediert. „Demonstrieren Linke für Wohnraum, und ja: greifen zum Teil auch die Polizei an und verüben Sachbeschädigung“ – das ist so nebensächlich formuliert und wertet damit bewusst/unbewusst das Recht von Unversehrtheit anderer Menschen ab…

    Die Haltung, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, ist keine Generalabsolution für Gewalt.

    und zu Henrikes “ Häuser denen, die in Ihnen wohnen!“ – willst du auch die Straßenbahn haben, weil du mit ihr fährst? Oder das Schwimmbad, weil du darin schwimmst?

    soziale Grüße

  5. andre hofmann | 11. September 2020 | um 12:12 Uhr

    Bravo, sehr differenzierter Kommentar von „Aha OK“. In meinem (in Connewitz wohnenden) Bekanntenkreis wächst gerade stark die Zahl derer, die von den Gewalttätern die Nase voll haben und ihnen ihre moralischen Legitimationen nicht mehr abkaufen. Wäre schön, wenn Herr Prüwer mal wieder ideologisch unvoreingenommen durch die Landschaft schlendern würde.

  6. Dirk | 13. September 2020 | um 19:56 Uhr

    Meine Freundin saß am Freitag letzter Woche im Barrabas auf der Bornaische Straße. Sie hat die ganzen Krawalle mit angesehen und verfolgt. Neben ihr hoben die Krawallmacher zahlreiche Pflastersteine auf und steckten sie in die Taschen. Als meine Freundin in ihre Gesichter schaute erblickte sie größtenteils sehr junge Männer im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Sie bewarfen auch sehr massiv das Fahrerhaus der Straßenbahnlinie 11und nahmen keinerlei Rücksicht auf das Leben des Strassenbahnfahrers, der nun ja wahrscheinlich nichts mit Wohnraum zu tun hat. Auch bezweifle ich sehr stark, daß jugendliche Gewalttäter in diesem Alter sich konstruktiv mit dem Thema „bezahlbaren Wohnraum“ und sich überhaupt mit linker Politik beschäftigen. Diesen jungen Steinewerfern geht es lediglich um Action und Spaß an Gewalt. Die Polizei wird wie im Computerspiel als Endgegner thematisiert und schon kann das Katz und Maus Spiel beginnen. Diejenigen die die Häuser besetzen sind wahrscheinlich auch nicht sehr glücklich, über diese unkonstruktive und Gewalt olle Kritik an der Staatsmacht. Ich finde viele Ihrer Artikel sehr gut und einige Aspekte in diesem Artikel auch, doch das diese jungen Herren die Connewitz mit Gewalt terrorisieren, irgendwas mit links sein oder Wohnraum zu tun haben, bezweifle ich stark. Ich wohne selbst seit über zwanzig Jahren am Wiedebachplatz und habe mich sehr gefreut, das beim Aufräumen gegen Ende der Krawalle, sehr viele Stimmen lautstark geworden sind von Connewitzer Bürgern, die diese jugendlichen Steinewerfer nicht mehr dulden wollen.

  7. SR | 14. September 2020 | um 12:43 Uhr

    Zitat „Da waren selbst Tausende randalierende Hooligans in Chemnitz gesunder Ausdruck der kochenden Volksseele.“ Falls Sie den Trauerzug meinen, den hab ich in Chemnitz live verfolgt und keine tausend randalierender Hooligans gesehen, sondern erstaunlich gefasste Demonstranten, die nicht demonstrieren durften, deshalb aber nicht Chemnitz abfackeln wollten. In etwa 2000 Befürworter des Mordes an Daniel Hillig hab ich gesehen, die den Platz mit den Kerzen und Blumen „mannhaft“ zerstörten und ca. 100 Linke, überwiegend Kinder, Jugendliche und Loser, die eher ängstlich als beherzt den Trauerzug überfielen, „ekelhafter brauner Dreck“ riefen und in die Menge gesprungen sind, mit einem Bein voran, so wie man die linke Kampftechnik halt kennt. Sie waren also definitiv nicht vor Ort und erzählen hier einfach nur das Zeug, was Ihnen gefällt und das man in der Tat eifrig verbreitet hatte, um das Scheitern dieser Merkel-Politik zu vertuschen.
    Können Sie mir erklären, wie man fast zeitgleich Wohnraummangel beklagen kann, um ein paar Stunden später zu rufen: „Wir haben noch Platz“?
    Den Platz hatten wir und der wurde bereits 2015 verbraucht, um eine „Willkommenskultur“ zu ermöglichen, die zu hundertfachem Missbrauch und zu schlimmster Gewalt geführt hat. Andererseits ist es nicht zielführend, in Berlin, der Hauptstadt der linken Bewegung, Hauseigentümer zu drangsalieren, mit Enteignung zu bedrohen und den Rechtsstaat zu ignorieren und im selben Atemzug mehr Wohnungen zu fordern, die dann möglichst billigst, in Null-Energiehäusern, ökologisch verträglich und aus Naturstoffen in kollektiver Handarbeit geflochten, auf der letzten freien Wiese mit ganz kleinem ökologischem Fußabdruck errichtet werden.
    Für die IS-Kämpfer und deren Geiseln bleiben nur noch möglichst brandsichere Zelte übrig und ob die nun in Griechenland, Polen oder Slowenien stehen, ist wirklich egal.

  8. popeye | 19. September 2020 | um 16:57 Uhr

    prüwers artikel ist am besten mit dem dunning-kruger-effekt zu erklären: „damit ist gemeint, dass leute, die wenig ahnung haben, nicht merken, dass sie wenig ahnung haben. und das liegt daran, dass sie wenig ahnung haben.“ (SZ, 28.9.20, S.3)

  9. Stefan | 4. Oktober 2020 | um 20:16 Uhr

    Amysant, dass kein Kommentator (bis so halb der eine mit „Aha ok“) bemerkt hat, dass der Kommentar von Prüwer sich mit dem Verhalten unseres gewählten Ministerpräsidenten im Umgang mit Andersgläubigen befasst. Die Wortsuche „Kretschmer“ gibt 13 Treffer – davon 12 im Kommentar von Prüwer und 1 in dem von Aha ok.

    Zum Stichwort „es gibt doch genügend Wohnungen“: Sehr lustig, mit „400 Euro“ zu suchen. Maßstab für Warm(!)miete ist ungefähr 1/3 des Nettoeinkommens (also nach Steuern usw.) Wer deutlich mehr zahlt, muss es selbst wissen. Für unter 300 Euro gibt es nur noch in den Plattenbauten die Wohnklos unter 30qm Gesamtfläche (Küche und Bad mit dabei!) Nett für Studenten, die das meiste von ihrem Zeugs noch bei ihren Eltern mindestens im Keller haben, aber nix für normale Erwachsene, die ihr Leben mitschleppen und dann in so einer Bude alt werden sollen. Da haben selbst Altenheimbewohner mehr Platz (natürlich, weil die Küche schonmal wegfällt und oft auch das Bad).

    Ich finde die Diskussion über Wohnraum in Leipzig, die nun schon Jahre währt, erstaunlich undifferenziert. Immerhin schafft es das Wort „bezahlbar“ gelegentlich in die Losungen, die da so skandiert werden. Der hier ansässige Mieterverein scheint auch nur sehr unauffällig zu agieren, um nicht zu sagen: gar nicht. Es sind immer nur irgendwelche Stadtteilinitiativen, die sich bemerkbar machen. Doch, halt, vor einigen Jahren gab es mal einen wohnpolitischen Nachmittag in der Volkshochschule,…ui….

    Die vielen leerstehenden Wohungen bleiben nun einmal leer stehen, weil da offenbar keiner einziehen will – wegen übertriebener Mieten relativ zum örtlich verfügbaren Einkommen oder wegen unpassender Wohnqualität. Insbesondere werden nicht sehr viele noch in Plattenbauwohnungen einziehen wollen. Wann wird verstanden, dass sie in den Augen von Neuinteressenten wie „aus der Zeit gefallen“ wirken müssen? Das ist vielleicht noch was für Senioren und ältere Erwerbstätige, für die das immer noch „Neubeuten“ sind. Aber die Ostalgiewelle ist seit vielleicht 2015 so ziemlich vorbeigerauscht. Weder Wessis noch die zweite(!) Wendegeneration werden an diesen Wohnungen groß was finden. Und ewig halten die Plattenbauten auch nicht. So wird diese kleine Immobilienblase einmal platzen – vermutlich schon bald, 1-2 Jahre nach dem Knick durch Corona. Insbesondere die großen Wohngenossenschaften sollten aufpassen, dass ihnen ihre Plattenbauten nicht um die Ohren fliegen. Das ist der Grund, warum ich als Leipziger hier doch keine Leipziger Genossenschaftsanteile gekauft habe – mir ist die Wahrscheinlichkeit des Totalausfalls statt einer netten unkündbaren Wohnung fürs Alter schon zu groß.

    Tja, zieht man nun in Leipzig die Plattenbauten nämlich aus dem Leerstand ab, bleibt kaum was übrig.

    Wovon auch wenig gesprochen wird, ist die Größe der Wohnungen. Die Wohnungen werden immer kleiner, weil die selbsternannten „Immobilienentwickler“ meinen, dass größere Wohnungen ja zu „teuer“ würden: Schelmisch, dass genau diese ihre Denkweise die Preise treibt. Ein Zirkeleffekt. Singles, die über 1200 Euro netto kommen, könnten sich solche Wohnungen dann eher mal leisten und über die Jahre auch Mieterhöhungen schultern. Familien mit Kindern fallen dann schon heraus, weil es keine größeren bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Bei der Stadt Leipzig ist es da auch immer ganz ruhig, wenn es um dieses Problem geht.

    Meine Lieblingsthese, dass „die Stadtpolitik“ (Namen nenne ich keine) es am liebsten hätte, dass Leipzig so etwas wie ein Stuttgart des Ostens wird.