In unserer Titelgeschichte vom 02/2022-kreuzer haben wir uns gefragt: Wie gehts sächsisch – und warum? Bereits zwei Jahre zuvor hatte eine Reihe von kreuzer-Autorinnen und Autoren die sächsische Identitätsbildung beleuchtet und diskutiert. Zur anstehenden Landtagswahl packen wir all unsere Sachsentexte auf unserer Themenseite wieder aus.
Die CDU und andere landespolitische Instanzen reagierten in den Jahren 2014 und 2015 mit Wegsehen und Kleinreden auf die Gründung und Verstetigung von Pegida. Der Dauerpräsenz rassistischer, sexistischer, homophober, islamfeindlicher und offen neonazistischer Äußerungen, Symbole und Taten standen hilflose Versuche gegenüber, vermeintliche »Ängste besorgter Bürger« ernst zu nehmen. Damals sezierten wir die Paradoxien »sächsischer Demokratie« mit politischer Wut und wissenschaftlicher Akribie. Ergebnis: Die angesichts Pegidas zutage tretenden Verwerfungen waren hausgemachte Konsequenzen der Politik eines Freistaats, der als Spitzenreiter bei rechter Gewalt und NPD-Wahlerfolgen mit nach rechts offenen Flanken von Landesregierung und -justiz seit 1990 für einen Reigen von Skandalen sorgte. Fünf Jahre später hat sich daran nichts geändert, nur zuckt uns – aufgrund von Krisenpermanenz und Abstumpfungserscheinungen – heute kaum noch ein Gesichtsmuskel, treibt die sächsische (Nicht-)Politik mal wieder fischelante Blüten.
Doch Sachsen ist mit seinen politischen Entwicklungen kein Einzelfall. Globale Trends wie die Verbreitung eines homogenisierenden Demokratieverständnisses, das Unterschiede und Konfliktaustragung verhindert, sich auf die Überlegenheit einer als Einheit imaginierten eigenen Kultur beruft und mit (Neo-)Rassismus einhergeht, fallen hier nur auf besonders fruchtbaren Boden, was vergleichsweise hohe und kontinuierliche Mobilisierungseffekte rechter Bewegungen und Parteien begünstigt. Die mit dem sächsischen Konservatismus verwobene spezifische Form von Politik(-Vermeidung) bildet zudem einen wichtigen Hintergrund für die Unfähigkeit von Landesregierung und Behörden, einen adäquaten politischen Umgang mit dem Rechtsradikalismus zu finden.
Homogenisierung der Bevölkerung Der auf Homogenisierung der Bevölkerung durch vermeintlich geteilte Werte wie Heimatliebe, Familie und christliche Leitkultur zielende Konservatismus der dauerregierenden CDU bildet fraglos einen Nährboden für Ressentiments (und Schlimmeres) und kann zugleich als Versuch der Befriedung eines Konfliktes verstanden werden: Er soll ultrakonservative (vor allem evangelikale) Wählerinnenmilieus rhetorisch beschwichtigen und einhegen. Nur kann die Realpolitik der CDU dieser Rhetorik nicht gerecht werden, da sie Gesetzgebungen und Richtlinien auf Bundes- und EU-Ebene verpflichtet bleibt, die eine deutlich (neo-)liberalere Politik verlangen, inklusive Gleichstellung, Inklusion, Diversität und Schutz vor jedweder Diskriminierung. Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen, er kann nur durch die Simulation von Politik (zum Beispiel Leitkulturdebatten), durch Vermeidung konsequenter politischer Entscheidungen oder ihre Depolitisierung verdeckt werden. Dazu dienen Strategien der Neutralisierung und Bürokratisierung von Entscheidungen sowie der Marginalisierung und Kriminalisierung von Protest.
Neutralisierung und Bürokratisierung meinen die Unterwerfung von Politik unter Verwaltungs- und Sachzwanglogiken, die reale politische Beteiligungs- und Wahlmöglichkeiten suspendieren und eine lebendige politische Streitkultur blockieren. Kennzeichnend dafür ist eine Entpolitisierung und Ökonomisierung von Diskursen. So galten Pegida-Demonstrationen deshalb als schädlich, weil sie dem Wirtschaftsstandort Dresden schadeten (Konsumeinbrüche, Imageverlust). Folgerichtig antwortete die Kampagne »Dresden geht aus« 2015 auf alle in den Protesten und Gegenprotesten artikulierten Probleme und Konflikte mit dem Aufruf: Konsum für den Stadtfrieden! Statt die politische Dimension der Auseinandersetzung anzuerkennen, wurde sie durch Ersatzhandeln neutralisiert.
Marginalisierung meint das Ins-Abseits-Drängen als randständig behandelter Positionen. In Sachsen betrifft das nahezu jede inhaltliche Kritik an konkreten Sachzwangentscheidungen und erst recht utopische Debatten um gesellschaftliche Alternativen. Die Kriminalisierung insbesondere als links(-extrem) eingestufter zivilgesellschaftlicher Positionen ist die konsequente Weiterführung der Marginalisierung. An die Stelle des politischen Umgangs mit Dissens und Konflikten treten – wo Konsensfiktion und Harmonisierung scheitern – polizeiliche Verbote (Demonstrationsverbote oder massive Auflagen) und juristische Verfolgung (wie der Umgang mit Blockaden am 19. Februar 2011 in Dresden). Indem politischer Protest, ziviler Ungehorsam oder auch Informations- und Bildungsarbeit (Extremismusklausel) mit Verfolgung beantwortet werden, wird zivilgesellschaftliches Engagement in abweichendes, letztlich apolitisches Verhalten verwandelt.
»Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt. (Michael Kretschmer) Die Marginalisierung rechter Proteste funktioniert ganz einfach: All jene, die da »asylkritisch« schreien, sind keine Nazis, sondern nur »besorgte Bürger«, die von wenigen Nazis sekundär vereinnahmt werden. Diese, im Umgang mit Pegida gut sichtbare, Strategie (Verfassungsschutz-Berichte von 2015 und 2016) – wurde im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 weitergeführt. Hier musste man mehr Mühe aufbringen, um die Fassade zu waren. Konkret hieß das, jede systematische Analyse der Ereignisse und vor allem ihrer Hintergründe in der Vernetzung und Kooperation verschiedener rechtsradikaler Strukturen zu vermeiden. Eine unfreiwillig komische Depolitisierung implizierte die Wortschöpfung »Nacheileverhalten«, mit der der im Freistaat ebenso hofierte wie umstrittene Politologe Werner Patzelt rassistische Verfolgungsjagden zum natürlichen Reflex erklärte, den offenbar die Gejagten verschulden. Immerhin kam der Verfassungsschutz-Bericht 2018 zur Erkenntnis, dass die rechte Szene sich auch deshalb so gut entwickelt, weil sie davon ausgeht, sich in einem ihr wohlgesonnenen gesellschaftlichen Umfeld zu bewegen. Leider unterblieb die Frage, ob das womöglich zutrifft und was es über das »Umfeld« verrät. Oder anders: Es wird zwar gefragt, wie die rechte Szene zu Pegida & Co. steht, aber nicht, wie diese zur rechten Szene stehen – ungeachtet aller Inhalte und Einbindungen der Organisatorinnen, Sprecherinnen und Teilnehmenden.
»Polizei, Justiz, Stadtverwaltung – wir sagen diesen Menschen den Kampf an« (Michael Kretschmer) Trotz aller Marginalisierungsversuche kämpfen politische Akteurinnen ihre Positionen oder Kritik immer wieder an die Oberfläche (über-)regionaler medialer Diskurse. Wo das gelingt, werden Proteste in geübter Weise durch Kriminalisierung delegitimiert. Eindrucksvolles Beispiel dafür ist die Weitergabe personenbezogener Daten von Kundgebungs- und Demonstrationsanmelderinnen durch sächsische Versammlungsbehörden ans Landesamt für Verfassungsschutz. Gehen Anmeldende dieses Risiko ein, tönt ihnen schnell der Ruf nach Versammlungsverboten entgegen. Zudem bietet das sächsische Dogma der Extremismustheorie einen ergiebigen Boden fürs Aufbauschen linker Bedrohungen: so macht das Antifa-Recherche-Team Arbeit des VS, der die Ergebnisse nicht nutzt, dafür 2019 aber das Team beobachtet. Und dass bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber zahlreichen rechtsradikalen Netzwerken (NSU nicht vergessen): Die Soko Rex ermittelte im ersten Halbjahr 2020 in 20 Fällen, die Soko LinX in 335 Fällen. Dass inzwischen wiederholt vom »Failed State Sachsen« und »Sucksen« die Rede ist, ist der bittere Erfolg einer Strategie, die linke politische Meinungsäußerung bevorzugt zur Justizsache erklärt und damit wenig Anreize schafft, die Politik demokratisch mitzugestalten.
»Kraftquelle: Heimat und Patriotismus« (Die sächsische Union) Die Strategie, dem Zuwachs rechtsradikaler Parteien und Bewegungen mit weitgehend identischen reaktionären Rhetoriken und Forderungen den Boden zu entziehen, gehört untrennbar zur Nachwendegeschichte der CDU-Landesregierung. Statt diesen Artikel mit Stilblüten von Ultrakonservatismus und Sachsenchauvinismus zu überfrachten, seien nur das Positionspapier der CDU Sachsen »Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa« sowie dessen Neuauflage »Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur« zur Lektüre empfohlen.
Als politisches Bindemittel wird dort statt auf zivilgesellschaftliche Vielfalt und Partizipation auf die Dreifaltigkeit von Gott, Familie, Vaterland, auf Heimatliebe (laut sächsischer Verfassung ein Erziehungsziel) und den »Stolz auf eine tausendjährige Geschichte« gesetzt (unter Absehen von »Zwischenfällen« wie der NS-Zeit). Das kumuliert im Narrativ des sächsischen Exzeptionalimus, das allen fischelanten Eingeborenen überhöhte Attribute wie Unternehmergeist, Witz, Weitsicht, Wachsam- und Umtriebigkeit zuschreibt. Daraus leiten sächsische CDU-Mitglieder in der Werteunion (wie auch die »bekennenden« und »militanten« Sächsinnen bei Pegida) Ansprüche ab, als konservative Avantgarde einer gesamtdeutschen Erneuerung gegen die »Zerrüttungen« durch die Achtundsechziger zu fungieren oder zumindest auf politische Eigen- und Widerständigkeit gegenüber der Bundespolitik zu pochen. Obwohl die CDU »ihr Sachsen« zur Abgrenzung vom rechten Negativimage auch mit Attributen der Solidarität und Weltoffenheit aufhübscht, bleibt klar, dass diese beim »Gerechtigkeitsempfinden« der Eigengruppe klare Grenzen finden.
Unverbindliches national-patriotisches Wortgewölk war stets nur die Kehrseite der Neutralisierungs- und Bürokratisierungsstrategie: Je weiter sich einstige Wählerinnenmilieus der CDU politisch polarisieren, desto weniger Politik macht sie, weil die ultrakonservative Rhetorik in der Realpolitik an EU-Richtlinien und Bundesgesetzen scheitert. Je mehr Konflikte um politische Entscheidungsfragen vertagt oder durch »alternativlose« Verwaltungsakte ersetzt werden, desto mehr wird aktive politische Partizipation durch die Anrufung mythischer Kollektivsubjekte (Nation, Wertegemeinschaft, Abendland) ersetzt. Wer aber die beschworenen identitären Bedürfnisse verspürt, wird sich folgerichtig konsequenteren Bewegungen anschließen.
»Ieberall sin Sachsen« (Jürgen Hart) Trotz mancher Eigenheiten der diskutierten sächsischen Verhältnisse sind struktureller Rassismus, die Zunahme rechter Gewalt und ihre Verwobenheit mit Diskursen und Praxen der »Normalpolitik« oder der parallel verschärfte Autoritarismus gegenüber linken Teilen der Zivilgesellschaft globale Probleme. Sachsenbashing verdoppelt nur jenes Othering, mit dem die sächsische Politik rassistische Ausschreitungen stereotyp auf nicht zur Eigengruppe gehörende Individuen projiziert: »Das ist nicht unser Sachsen«. Wenn Sachsen in bundesweiten Debatten als schwarz-braunes Schaf fungiert, das die übrige BRD im Vergleich umso heller strahlen lässt und es scheint, als könne ein »Säxit« Deutschland von Fremdenhass und Chauvinismus befreien, ersetzt das nur die Auseinandersetzung mit strukturellen globalen Problemlagen. Sächsische Verhältnisse machen nur anschaulich, wie ein Klima geschaffen werden kann, in dem sich diese beunruhigenden Tendenzen ohne großen Widerstand in Wirklichkeit verwandeln. Die Analysen ihrer Ursachen und Konsequenzen – wie auch politisches Engagement gegen sie – darf sich aber nicht in der Auseinandersetzung mit sächsischen Provinzpossen erschöpfen.