Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Bis dahin stellen wir die Leipziger Direktkandidatinnen und -kandidaten der verschiedenen Paretein vor. Heute: AfD.
Der Skandalbringer
Siegbert Droese fällt vor allem durch nationalistische und rassistische Sprüche auf
Als Siegbert Droese vor vier Jahren zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert, macht er noch klar: »Nur weil wir uns deutlich und vorbehaltlos zu unserer deutschen Identität bekennen und uns dafür einsetzen, dass unsere deutsche Nation auch in Zukunft fortbesteht«, werde man fälschlicherweise als Rechte, Rechtsradikale oder Schlimmeres stigmatisiert. Mittlerweile hält er mit seiner Gesinnung selbst kaum noch hinterm Berg. 2018 sagt er: »Wenn mir jetzt jemand sagt, ich sei ein Rechtspopulist oder derart – ja, da habe ich mich mittlerweile dran gewöhnt, weil es auch ein Stück weit stimmt.« Nun kandidiert er erneut für ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig-Süd.
In den vergangenen Jahren ist Droese durch nationalistische, rassistische und islamfeindliche Aussagen durchaus aufgefallen. Er wünsche sich »manchmal ein bisschen ein anderes Deutschland«, »zumindest von der Zusammensetzung her«, sagte er in Pirna 2018. Den Islam nennt er eine »totalitäre Ideologie«. 2018 ließ er sich mit der rechten Hand auf dem Herzen vor »Hitlers Wolfsschanze«, dem ehemaligen Führerhauptquartier, ablichten. Unter anderem dieser Vorfall sorgt dafür, dass der Name Droese in dem Verfassungsschutz-Gutachten, das die AfD zum Prüffall erklärt, dreimal fällt. 2016 erschien er bei einem Wahlkampfauftritt in Grünau mit einem Auto mit dem Kennzeichen »AH 1818« – in der rechten Szene ein Code für Adolf Hitler. Droese distanzierte sich damals, er sei weder der Halter des Autos, noch habe man auf das Kennzeichen geachtet.
[caption id="attachment_129174" align="alignright" width="320"] Siegbert Droese, Foto: AfD[/caption]
Droese ist Mitglied der innerparteilichen Strömung »Der Flügel« um den Rechtsextremen Björn Höcke. Nachdem der Verfassungsschutz die Gruppierung als rechtsextremistisch einschätzte, hat sie sich offiziell aufgelöst. Die Netzwerke bestehen mutmaßlich aber weiter. Auch sonst sucht Droese immer wieder Anschluss an rechte Gruppierungen. So setzte er sich dafür ein, sich als Partei nicht von Pegida abzugrenzen. 2019 beschäftigte er trotz Unvereinbarkeitsbeschluss Daniel Fiß, Chef der Identitären Bewegung. In den vergangenen Monaten besuchte er mehrere Querdenken-Demos – diese seien eine »legitime Protestform, die in keiner Weise stigmatisiert werden sollte«, schreibt er auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de.
Trotz mehrfacher Anfragen des kreuzer steht Droese nicht für ein persönliches Interview zur Verfügung. Nach mehrfachem Nachfragen teilt sein Sprecher mit, man solle es Herrn Droese nachsehen, dass der kreuzer keine erhebliche Priorität für ihn habe. Wenige Fragen beantwortet er schließlich schriftlich.
Seine Politik beschreibt er da als »bodenständig, national-liberal und vom gesunden Menschenverstand geleitet«. Vor drei Jahren warb er noch für einen »freien Waffenbesitz für jeden rechtstreuen Deutschen« – um »Koransprengköpfe zu neutralisieren«. Wirtschaftlich gibt er sich liberal, er wolle ein Land, »in dem sich Unternehmer frei entfalten können«, sagt er zur Welt. Er ist selbst Hotelkaufmann, sein Restaurant in der Leipziger Innenstadt wurde jedoch 2013 insolvent – seine Schulden lagen nach eigenen Angaben bei 300.000 Euro.
Kernthema seiner Politik ist Europa, er sitzt im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten. Seine Haltung zur EU hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Hielt er sie 2018 noch für reformierbar, obwohl er die Bürgernähe fehle, erklärt er dem kreuzer jetzt: »Eine Haftungs- und Schuldenunion kann nicht in unserem Interesse liegen, daher plädiere ich für einen Neustart.« Vor Kurzem entpuppte sich Droese als China-Fan: »Von China lernen heißt siegen lernen!«, schrieb er auf dem Blog der Jungen Alternative. »Für Deutschland könnten faire und enge Beziehungen zu China in Zukunft ein Mehr an Souveränität bedeuten. Ein Aufgehen Deutschlands im ›Superstaat EU‹ ist jedenfalls die schlechtere Alternative.« Der Umgang mit der China-Politik ist innerhalb der AfD umstritten.
Droeses Ziel bei einer Wiederwahl sei es, »noch mehr Menschen über die Missstände in der EU und die mangelnde Reformierbarkeit dieses Konstrukts aufzuklären«. Aufklärung – anscheinend sieht er darin die Grenzen seines Mandats. Die reellen Einflussmöglichkeiten, die ihm als »Mitglied der einzigen echten Oppositionsfraktion zugestanden werden«, beschreibt er als »ernüchternd«.
SOPHIE GOLDAU; MITARBEIT: MICHAEL KEES
Tourismus wie im Ausland
AfD-Mann Christoph Neumann liebt das Reisen
Der kreuzer trifft Christoph Neumann an der Thomaskirche. Da Cafés geschlossen sind, beschließt man, sich in einem nahe gelegenen Park eine Bank zu suchen. »Alles vollgeschissen und vollgeschmiert«, merkt er schnell an. Vermüllte Ecken und beschmierte Fassaden ärgern ihn. Denn eine saubere Stadt stärke auch das Sicherheitsgefühl, wie in einer mitgebrachten Broschüre über seine Arbeit zu lesen ist.
Neumann, verheirateter Katholik und Vater zweier Kinder, sitzt seit 2019 im Stadtrat. Im Frühjahr 2020 kandidierte er bei der Oberbürgermeisterwahl für die AfD, schied aber nach der ersten Runde als Fünftplatzierter mit einem Ergebnis von 8,7 Prozent aus. Seit 2017 sitzt er als AfD-Abgeordneter im Bundestag. »Die ersten zwei Jahre war man nur Lernender«, ist die wesentlichste Erkenntnis der bisherigen Amtszeit des 56-Jährigen. Weil man als Abgeordneter von allen Seiten hofiert werde, sei es für ihn wichtig, »ganz normal Mensch« zu bleiben. Anders als seine krakeelenden Parteikollegen sucht Neumann trotz seiner Stellung eher selten das Rampenlicht. Seine Politik würde er selbst wohl als konservativ und wirtschaftsfreundlich bezeichnen – die Sehnsucht nach der Zeit des Kaiserreiches blitzt oft hervor. Im Wahlkreis 152 wird er wieder als Direktkandidat antreten.
[caption id="attachment_129177" align="alignright" width="320"] Christoph Neumann, Foto: Christiane Gundlach[/caption]
Thematisch beschäftigt sich Neumann, der eine Agentur zur Eingliederung von ausländischen Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt betreibt, vor allem mit Tourismus. Darin habe er in den vergangen dreieinhalb Jahren »wirklich massiv gearbeitet«. Die Bundesregierung habe es bisher versäumt, eine bundesweite Tourismusstrategie umzusetzen. Viele der Länder, die er in Südosteuropa bereist habe, seien Deutschland stark voraus und würden die Krise entsprechend besser meistern. In diese Lücke stoße die AfD mit ihrer Nationalen Tourismusstrategie. Wie sieht die konkret aus? Er zitiert das Sprichwort »Vom Bergmann zum Seemann« und erklärt es anhand der Seenlandschaft im Leipziger Süden. Tourismus müsse in strukturschwachen Gegenden angesiedelt werden und dort, wo Industrie abgebaut wird. So sei der Kohleausstieg in der Lausitz viel zu früh, aber den Strukturwandel könne man mit Tourismus vorantreiben – also Seenlandschaft in die alte Tagebaue. Gleichzeitig solle der »Übertourismus« bestimmter Gegenden besser reguliert und in die umliegenden Regionen geleitet werden.
Ist der Tourismus das Thema, mit dem er sich auch zukünftig profilieren will? »Profilieren wäre das falsche Wort«, sagt Neumann. »Ich liebe den Tourismus.« Den Tourismusausschuss des Bundestags charakterisiert er als »Sympathieausschuss«: »Wir kämpfen da nicht gegeneinander.« Deswegen seien die Ideen seiner Partei indirekt auch schon von den Regierungsparteien aufgenommen worden. Nach einem Beispiel gefragt, nennt sein Mitarbeiter Felix Tessenow, der Neumann beim Interview begleitet, die Strategie »Anbindung Lausitzer Seenland«. In diesem Zusammenhang kommt Neumann auf den »Elster-Saale-Kanal« zu sprechen, die Idee, Leipzig mit anderen Wasserstraßen zu verbinden: »Aus Leipzig mit dem Boot nach Paris, Prag, Warschau, Budapest bis zum Donaudelta fahren. Den Traum habe ich.« Da sei er fest dran. Auch im Stadtrat werde das Thema von einer sehr hochrangigen Person befürwortet – er dürfe keine Namen nennen.
Im Bundestag hat Neumann bisher nur eine einzige Rede gehalten. Dafür scheint er umso mehr zu reisen. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch als OSZE-Wahlbeobachter. Er war unter anderem in der Ukraine und in den USA, wo die Wahlen jeweils »nach unseren demokratischen Vorstellungen« abgelaufen seien: »Man kann in den USA keine Wahlen bescheißen, auf Deutsch gesagt«, erklärt er. Weißrussland sei hingegen etwas »tricky« gewesen. Da seien die Wahlscheine wie durch ein Wunder schon vorher in die Urne gewandert. In Aserbaidschan sei nicht ausgezählt worden. Wahlbeobachter zu sein, bereite ihm Spaß, auch weil er »andere Denkweisen kennenlerne, wie Demokratie gelebt werde«, und lässt ihn zu dem Schluss kommen: »Nicht unsere Demokratie ist das Nonplusultra.« Es gebe auch andere Demokratien, erklärt Neumann, die anders herangehen, aber für ihre Bevölkerung gut funktionieren würden. Ob diese Systeme für die Länder immer erfolgreich seien, wäre eine andere Frage, aber man müsse das akzeptieren.
EDGAR LOPEZ