Mohammad Okasha ist eines von zehn neuen Mitgliedern des Migrantenbeirats, das von der migrantischen Bevölkerung Leipzigs gewählt wurde. Im Gespräch mit dem kreuzer sprach er unter anderem über Ziele und Herausforderungen, aber auch darüber, warum er den Migrantenbeirat am liebsten abschaffen will.
kreuzer: Wie haben Sie bisher mit dem Migrantenbeirat zu tun gehabt vor dieser Wahl?
Mohammad Okasha: Das erste Mal, dass ich mit dem Migrantenbeirat zu tun hatte, war 2018. Da hat sich das Netzwerk der Migrantenbeiräte in Sachsen gegründet. Ich habe die Stelle als Koordinator der Migrantenbeiräte in Sachsen übernommen und hatte dann mit den damaligen Beiräten in Leipzig, Dresden und Chemnitz zu tun.
kreuzer: Was hat Sie jetzt dazu motiviert, für den Leipziger Migrantenbeirat zu kandidieren?
Okasha: Ich komme aus der ägyptischen Revolution, also eher aus dem Aktivismus. Als Koordinator hatte ich die Aufgabe, auch die Migrantenbeiräte zu gründen. So kamen die Arbeitsgemeinschaften Migrantenbeirat in Görlitz, in Bautzen und in Freiberg zustande. Hier gab es immer wieder die Diskussion über das Antragsrecht. Ich bin der Meinung, dass ein Beirat ohne das leider nicht so viel bewirken kann. Durch das Antragsrecht in Leipzig, das kein anderer Beirat hat, denke ich, dass im Migrantenbeirat schon einiges bewegt werden kann. 2018 war ich ein Teil der Bewegung, der gefordert hat, dass der Migrantenbeirat Leipzig gewählt wird. Bei einer Petition habe ich über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt. Das alles zusammen hat dazu geführt, dass ich gemerkt habe, dass man doch was bewegen kann. Deswegen habe ich kandidiert.
kreuzer: Zum ersten Mal hat die migrantische Bevölkerung zehn Mitglieder des Beirats direkt gewählt. Sechs weitere Menschen, die sich förmlich beworben haben, benennt der Stadtrat – so wie es bisher gehandhabt wurde. Warum haben Sie sich für die Kandidatur entschieden, bei der Sie direkt gewählt werden?
Okasha: Ehrlich gesagt bin ich kein Fan von der Benennung durch die Stadt. Dass trotzdem noch sechs von uns vom Stadtrat benannt werden, kommt mir so vor, als ob die Stadtverwaltung die Kontrolle über alles haben möchte. Das ist ein Zeichen von Bevormundung und von fehlendem Vertrauen.
kreuzer: Welche Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?
Okasha: Ich möchte den Migrantenbeirat gern abschaffen. Das ist ein utopisches Ziel, aber ich möchte, dass Migranten das Recht bekommen, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Dafür kämpfen wir. Auch wenn ich mich gerade dafür beworben habe, ist der Migrantenbeirat für mich eine Art Parallelgesellschaft in der Politik, getrennt von den weißen Deutschen. Das ist für mich kein Zeichen einer postmigrantischen Gesellschaft. Durch meine Rolle im Migrantenbeirat möchte ich die Organisationsmöglichkeiten der Migranten in der Stadt gestalten. Was der Migrantenbeirat auch schaffen kann, ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und den Organen der Stadtverwaltung und anderen Institutionen, zum Beispiel dem Jobcenter. Mir ist auch wichtig, dass Kinder von Migranten die Möglichkeit bekommen, ihre Herkunftssprache zu lernen. Das ist zwar Sache des Landtags und nicht des Stadtrats, aber was wir in Leipzig durch den Migrantenbeirat schaffen können, ist zumindest Arbeitsgemeinschaften zu gründen in den Schulen.
Und die Abschaffung von Abschiebungen über den Flughafen Leipzig. Da kann der Stadtrat einiges tun, zumindest als ein Zeichen der Solidarität.
kreuzer: Vor welchen Herausforderungen steht der Migrantenbeirat zurzeit?
Okasha: Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sind extrem weiß. Ich sehe da keine Diversität. Die Perspektiven, die wir einbringen, kann die Mehrheit des Stadtrats leider nicht nachvollziehen. Deswegen kostet es sehr viel Energie, ihn von Vorschlägen zu überzeugen. Eine andere Sache ist die Frage, und das ist eher eine Herausforderung des Stadtrats selbst, inwieweit sie wirklich demokratisch denken. War die Bemühung, dass ein Teil des Migrantenbeirats gewählt wird, wirklich aus demokratischem Willen? War es wirklich auch so gemeint? Oder war es eine Art Trostpreis und am Ende ändert sich nichts? Die Frage ist, ob unsere Legitimität im Stadtrat anerkannt wird.
kreuzer: Die Wahlbeteiligung lag bei nicht mal zehn Prozent. Wie bewerten Sie das?
Okasha: Es war das erste Mal in Leipzig, dass der Migrantenbeirat gewählt wurde. In anderen Städten, wo schon länger ein Migrantenbeirat gewählt wird, liegt die Beteiligung bei nicht mal vier Prozent. In Leipzig lagen wir beim ersten Mal bei acht Prozent. Das ist schon mal ein wichtiger Schritt. Aber klar ist das zu niedrig. Ein Grund ist, dass die Stadt Leipzig leider nicht genug Werbung gemacht hat. Einige haben die Wahlbenachrichtigungen nicht verstanden und weggeschmissen, weil sie dachten, ich bin Ausländer und habe doch kein Wahlrecht. Das betraf sehr viele Leute. Die Menschen wissen gar nicht, dass es einen Migrantenbeirat gibt. Wir hätten uns gewünscht, ein, zwei Wochen vorher darüber Bescheid zu wissen, um die Menschen über die Wahl zu informieren. Ein weiterer Grund: Die meisten von uns kommen aus diktatorischen Ländern, in denen man Politik mit Korruption und Nichtstun verbindet. Sie denken, wenn sie in den letzten Jahren nichts vom Migrantenbeirat mitbekommen haben, macht der wohl nichts. Das bestätigt dieses Misstrauen.
kreuzer: Eine Forderung des Migrantenbeirats ist: mehr interkulturelle Kompetenzen für Behörden. Wie kann das umgesetzt werden?
Okasha: Interkulturalität ist nicht mein Ansatz, aber ich schließe mich der Forderung an, Behörden durch Bildung zu öffnen und zu sensibilisieren. Dazu gehört, dass Mitarbeiterinnen Weiterbildungen besuchen, um sich mit diesen Themen auseinandersetzen. Und zwar vor allem mit Critical Whiteness und Rassismus. Für mich reicht das aber nicht. Wir machen 15 Prozent der Gesellschaft in Leipzig aus, aber wie viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt es in der Stadtverwaltung? Das können wir nicht nur durch Workshops ändern.