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Cops auf dem Campus

Bei den Einführungswochen tauchte die Polizei bei einer Veranstaltung auf

  Cops auf dem Campus | Bei den Einführungswochen tauchte die Polizei bei einer Veranstaltung auf

Laut einer Pressemitteilung der Organisatorinnen von den Kritischen Einführungswochen (KEW), sollen mehrere Veranstaltungen durch die Uni Leipzig »verboten« worden sein und mehrere Polizistinnen hätten einen Vortrag des Klima-Bündnisses »Ende Gelände« gestört. Was war passiert?

Die Universität Leipzig bietet traditionell Einführungswochen für neue Studierende an. Seit 2014 werden diese um die Kritischen Einführungswochen (KEW) ergänzt. Dort können sich Studierende bei Workshops und Vorträgen über politische und gesellschaftskritische Inhalte austauschen und Kontakte knüpfen. Die Universität hat dabei keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms der Organisatorinnen der KEW, sie verteilt lediglich Räumlichkeiten auf Anfrage.

Insgesamt beläuft sich die Zahl der KEW-Veranstaltungen in diesem Jahr auf 103, für zwei davon stellte die Uni keine Räume zur Verfügung. »Wir haben keine Veranstaltungen der KEW verboten«, betonte der Pressesprecher der Universität und beruft sich auf ein Gespräch zu Fragen der Raumvergabe vom 24. September. Die KEW-Orga beklagt dagegen, dass am 6. Oktober ein »Verbot« ausgesprochen wurde. Hier bleibt es bei verschiedenen Darstellungen.

Bei den Vorträgen, denen ein Raum verwehrt wurde, handelte es sich um die Vorträge »Der Antifa-Ost-Prozess und die Kriminalisierung von Antifaschismus in Leipzig« von Wir sind alle linx sowie »Wie intervenieren in Polizeikontrollen?« von Cop-Watch Leipzig. Zudem erschien die Polizei bei dem Vortrag von »Dörfer retten, Klima schützen – Aktiver Widerstand gegen die Klimakrise« von Ende Gelände Leipzig. Das Auftreten der Polizei beschrieb eine Teilnehmerin wie folgt: »Es wirkte auf mich so, als hätten sie eine Versammlung erwartet und waren dann überrascht davon, dass es ein Vortrag war. Im Hörsaal begann Getuschel und einige Studierende wirkten sehr beunruhigt.«

Die Polizei antwortete auf kreuzer-Nachfrage: »Eine Streife des örtlich zuständigen Polizeireviers Leipzig-Zentrum nahmen im Veranstaltungszeitraum Kontakt mit dem Veranstalter auf. Bei der Veranstaltung hat es sich nach Kenntnis der Polizei nicht um eine Versammlung gehandelt.« Die KEW-Referentin Sina Reisch erklärte dazu: »Die Universität ist ein Ort des kritischen Denkens. Polizistinnen im Hörsaal stellen ein absolutes No-Go für Freiheit von Forschung und Lehre dar!«

Der Vortrag von »Wir sind alle linx« fand trotz Raumabsage im überfüllten Hörsaal statt. Die Gruppe ließ sich vom versagten Raum nicht beirren und lud über Soziale Medien in den Uni-Innenhof ein. Von dort aus ging es in den Hörsaal, dessen Auslastung an seine Grenzen geriet. Eine Teilnehmerin fragte »warum nicht einfach das Audimax« genutzt wurde. Tatsächlich stand der Haupthörsaal mit 800 Sitzplätzen während des Vortrags offen und war leer. Auch die Gruppe Cop-Watch rief zum Treffen auf den Innenhof auf, wo sich rund 250 Teilnehmerinnen einfanden.

Es ist nicht das erste Mal, dass kritische Veranstaltungen von Studierenden ins Visier geraten. »Bereits 2018 wurde öffentlich, dass sich die Universitätsrektorin Beate Schücking mit Gordian Meyer-Plath, dem damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, getroffen hatte«, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Linksfraktion im Landtag. »Schon damals wollte die Hochschulleitung mehrere Veranstaltungen in universitären Räumlichkeiten unterbinden. Erst der Druck der Studierenden führte dazu, dass Termine zu ›Faschismustheorie‹, ›Klimagerechtigkeit‹ oder auch ›Kritik des Bildungssektors‹ dort stattfinden konnten.« Auf Anfragen der Fraktion zum Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Hochschule antwortete das Innenministerium in der Vergangenheit nur ausweichend. Auch die Presse bekam keine Antwort, 2019 fragte die LIZ: »ob es Gespräche mit dem Verfassungsschutz gegeben hat. Die Universität beantwortete das nicht.«

Eine Anfrage zur aktuellen KEW wurde zuerst mit »Die Universität Leipzig sieht keinen Anlass, sich zu ihren Fragen zu äußern«, beantwortet. Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, kommentierte den Vorgang auf Twitter: »Es ist mehr als irritierend, dass sie einem Journalisten keine Auskunft geben. Ist dies die neue Pressefreundlichkeit der Uni Leipzig?«

Nach einem Telefonat mit dem Pressesprecher Michael Lindner, in dem betont wurde, dass es um die zentrale Frage um eine eventuelle Kooperation von Universität mit Polizei und Verfassungsschutz ging, antwortete die Uni-Leitung dem kreuzer umgehend. So habe die Hochschule keinerlei Maßnahmen ergriffen, was die von der Polizei besuchte Veranstaltung »Dörfer retten, Klima schützen« betraf. Vom Polizeieinsatz wusste die Hochschule vorab nichts und habe diesen weder veranlasst noch diesem zugestimmt. »Die Universität Leipzig erfuhr erst aus einer Pressemitteilung der KEW davon. Die Universität wurde über das Gespräch der Beamtinnen des örtlich zuständigen Polizeireviers Leipzig-Zentrum erst am Dienstag auf Nachfrage in der Pressestelle der Polizeidirektion darüber informiert.« Laut Pressesprecher Lindner wurde die Hochschule nicht ersucht, personenbezogene Daten oder Informationen an den Verfassungsschutz Sachsen zu übermitteln.


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