Haus ohne Geld

Tom Reichelts Hände zittern, als er von dem Zettel vorliest, den sie halten. An der Kälte kann es an diesem frühlingshaften 16. März in Halle nicht liegen. Reichelt ist wütend. Die Martin-Luther-Universität Halle begegnet ihrem Haushaltsdefizit mit massiven Kürzungen. Das Orientalische Institut, an dem Reichelt studiert, ist besonders betroffen. Drei Professuren sollen gestrichen werden, die Studiengänge Südasienstudien und Indologie stünden damit vor dem Aus, langfristig auch Japanologie. »Gerade die kleinen Fächer machen die Vielfalt der Uni und der Stadt aus«, ruft er der Menge zu. Das Aktionsbündnis MLUnterfinanziert hatte im Vorfeld zu einer Kundgebung vor dem Rektoratsgebäude aufgerufen. Trotz vorlesungsfreier Zeit finden sich gut 100 Leute zusammen. Sie klatschen laut Beifall, als Reichelt sagt: »Wenn der Rektor ernsthaftes Interesse daran hätte, uns finanziell abzusichern, hätte er uns alle hinter sich. Das ist aber nicht so.«

Schon seit einiger Zeit schleppt die Martin-Luther-Universität ein Haushaltsdefizit mit sich herum. Um dieses auszugleichen und den eigenen Betrieb auf die Fördermittel des Landes auszurichten, hat das Rektorat dem Senat im Herbst 2021 einen neuen Hochschulentwicklungsplan vorgelegt. Darin formuliert sind sogenannte »Leitlinien zur Profilschärfung«. Was zunächst fortschrittlich klingt, hätte massive Konsequenzen für Forschung und Lehre. Das Grobkonzept, welches dem kreuzer vorliegt, sieht vor, dass mittelfristig bis zu 35 Professuren und 250 Stellen nicht neu besetzt werden sollen. Auch das Studienangebot soll eingekürzt werden. Künftig könnten dadurch nur noch maximal 17.000 Menschen an der Hallenser Universität studieren – fast 4.500 weniger als aktuell.

Vereinte Gegner

Besonders betroffen sind die Institute der Philosophischen Fakultät I. Dazu zählen sogenannte kleine Fächer, wie die am Orientalischen Institut oder dem Institut für Altertumswissenschaften. Doch auch größere Fächer sind betroffen, wie Politikwissenschaften und Soziologie. Mitarbeiterinnen des Instituts für Politikwissenschaften schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung, dass der beliebte Masterstudiengang Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft sowie ein deutschlandweit einzigartiger Forschungsschwerpunkt den Kürzungen vollständig zum Opfer fallen würden. Auch die Lehrerinnen-Ausbildung für das Schulfach Soziologie, die in Sachsen-Anhalt gegenwärtig nur an der Universität Halle angeboten wird, könne ihnen zufolge nach den angestrebten Kürzungen nicht länger aufrecht erhalten werden.

Das Aktionsbündnis MLUnterfinanziert bündelt die Kritik von Studierenden, Mitarbeiterinnen und politischen Organisationen an den geplanten Sparmaßnahmen. Der Sprecher des Bündnisses, Lukas Wanke, findet: »Diese Kürzungen im Sinne von Fächerschließung, Reduzierung von Studienplätzen und Abbau von Professuren sollte es nicht geben«. Das Konzept, in den Augen der Universität zu Gunsten einer »Profilierung«, ist für ihn nichts weiter als ein »Kahlschlagspapier«. Auch Vertreter aus der Politik stimmen in den Kanon der Kritik mit ein, so etwa Hendrik Lange, Sprecher für Hochschulen und Wissenschaft der Linksfraktion Sachsen-Anhalt:  »Es ist natürlich völlig anachronistisch, in Zeiten, wo wir verschiedene Krisen zu bewältigen haben wie Strukturwandel, Klimakatastrophe und Folgen der Pandemie gerade bei der Wissenschaft zu sparen und dort Strukturen abzubauen, die dringend gebraucht werden.«

Doch nicht nur die Kürzungen selbst rufen kollektives Unverständnis hervor. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Intransparenz des Rektorats. Denn auch nach monatelanger Debatte ist nicht bekannt, wie hoch das Haushaltsdefizit ist, dass es mit Kürzungen einzusparen gilt. 

Arm und intransparent

Klar ist lediglich, dass die Martin-Luther-Universität schon länger chronisch unterfinanziert ist. Nicht neu sind auch Versuche, bestehende Defizite mittels Kürzungen auszugleichen, wie Hendrik Lange berichtet: »Seit Beginn der 2000er Jahre gab es eine Abbaurunde nach der anderen.« 2005 konnten Kürzungen noch verhindert werden. 2013 gestaltete sich das schon komplizierter. Damals wollte das Land die Förderungen für Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt um 50 Millionen Euro kürzen. Nach massiven Protesten einigte man sich auf einen Kompromiss, den sogenannten »Bernburger Frieden«. Gänzlich abgewendet werden konnten die Einsparungen jedoch nicht. Mehrkosten während der Pandemie, zu geringe Kompensationszahlungen für weggefallene Einnahmen, beispielsweise bei den Langzeitstudiengebühren, und ein Inflationsausgleich von lediglich einem Prozent vergrößerten in Halle das Minus. 

Doch wie groß ist dieses Minus genau? Der Senat bezifferte die Lücke im April auf zehn Millionen Euro. Diese Summe errechnet auch Lange, wenn er die Defizite zusammenzählt. Der Studierendenrat der MLU dagegen sprach damals schon von 15 Millionen Euro, die jährlich im Haushalt fehlen würden. Im Februar diesen Jahres waren dann im Senat von 21 Millionen Euro die Rede. Welche dieser Summen nun tatsächlich die Grundlage für die Sparpläne bildet, ist unklar. Licht ins Dunkle bringen kann nur das Rektorat um Christian Tietje, den Rektor der MLU. Doch Tietje schweigt, stand auch dem kreuzer nicht für ein Interview zur Verfügung.

Ebenso wenig transparent sind die Kriterien, nach denen Stellen und Professuren gekürzt werden sollen. Im Hochschulentwicklungsplan ist von einer »Konzentration des vorhandenen Fächerspektrums die Rede«, insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Daraus folgt die »Verdichtung des Studienangebotes«, wobei forschungsstarke Bereiche mit Zukunftspotenzial gestärkt werden sollen. Dass dennoch Streichungen in allen Fakultäten der Universität stattfinden, mutet zumindest willkürlich an. Für Sabine Häusler, Dozentin am Orientalischen Institut, sind die Kriterien aus dem Hochschulentwicklungsplan lediglich vorgeschoben: »Es scheint, als solle an den Stellen gespart werden, die eben gerade vakant sind oder demnächst vakant werden.« Häusler kritisiert außerdem, dass es so gut wie keine hochschulöffentliche Debatte zu dem Thema gab »Man hat irgendwie das Gefühl, dass man eigentlich gegen eine Wand redet. Das ist auch ein Grund für die Frustration, die sich in der Universität breitmacht«, berichtet sie. Es sei ihr ein Rätsel, warum die Universitätsleitung nicht massiver die Interessen der Universität vertritt. 

Ob sie damit beim Land Erfolg hätte, ist unwahrscheinlich. Das Wissenschaftsministerium Sachsen-Anhalts sieht jedenfalls keine Verantwortung bei sich. Ein Interview wollte Minister Armin Willingmann (SPD) dem kreuzer nicht geben, eine schriftliche Anfrage ließ das Ministerium ebenfalls unbeantwortet. Willingmann folgte jedoch einer Einladung zur Senatssitzung im März. Dort wurde einmal mehr deutlich, wie unüberwindbar der Dissens zwischen Studierenden und Mitarbeiterinnen der Universität, dem Rektorat und dem zuständigen Ministerium derzeit ist: Der Wissenschaftsminister begrüßte in seinem Statement zwar die Bereitschaft der Universität zur »Profilschärfung«, bemängelte jedoch, dass es bei der Debatte um den Hochschulentwicklungsplan zu sehr um Kürzungen und zu wenig um Qualität in Lehre und Forschung ginge. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, dass sich die Universität dem real existierenden Budget anpassen müsse. Sofort antwortete ein Senator mit Gegenrede: »Wenn sich das Profil der Universität dem Budget anpassen soll, ist eine Qualitätsdiskussion nicht möglich.« Willingmann versuchte zu beschwichtigen, das Land bemühe sich nach Kräften, Wissenschaft zu fördern. Dennoch sei ein unbegrenztes Wissenschaftsbudget nicht umsetzbar. 

Für Oppositionspolitiker Lange ist das aber keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des Willens: »Wenn wir eins gelernt haben in der Pandemie, oder in Zeiten, in denen wir über einen 100 Milliarden Euro schweren Rüstungsfond diskutieren, ist, dass dieses Land Geld hat und auch Geld zur Verfügung stellen kann. Von daher ist das Argument, man hätte das Geld nicht, um sich Forschung und Lehre leisten zu können, für mich an den Haaren herbeigezogen.«

Gravierende Folgen für Stadt und Land

Kürzungen von so massivem Ausmaß dürften dabei nicht nur negative Auswirkungen für die Universität und ihre Attraktivität, sondern für auch Stadt und Region haben. Denn die 4.500 Menschen, die sich künftig nicht mehr immatrikulieren könnten, würden nicht nur am Campus, sondern genauso am Wohnungs- und Arbeitsmarkt fehlen. Auch der Stadtrat Halle hat sich per Resolution gegen den Abbau ausgesprochen.

Der Senat der Universität warnte im November vor weitreichenden Folgen für das ganze Bundesland. Die Rede war von massiver Abwanderung qualifizierter Wissenschaftlerinnen, damit auch Einwohnerinnen der Stadt und »einen gesellschaftlichen und ökonomischen Verlust, der sich durch keine Strukturreform ausgleichen ließe«. Er appellierte an die Landesregierung, die Universität finanziell besser auszustatten. Pauschale Kürzung über alle Bereich seien keine akzeptable Lösung auf Dauer, heißt es im Protokoll – doch über genau diese Kürzungen soll der Senat im April final abstimmen. 

 Lukas Kaldenhoff und Sophie Goldau