Der Runde Tisch Migration Leipzig kritisiert, dass ukrainische Geflüchtete besser behandelt werden als Menschen aus anderen Krisengebieten. Er fordert, dass für Geflüchtete aus anderen Krisenregionen die gleichen Rechte gelten.
Als Russland vor etwa zwei Monaten die Ukraine angriff, waren sich die EU-Mitgliedsländer relativ schnell einig, dass geflüchtete Ukrainerinnen unbürokratisch über die Grenzen gelassen werden sollen. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und auch von einer europäischen »Lastenverteilung« war nicht die Rede. Die Deutsche Bahn transportierte Hilfsgüter und richtete ebenso wie das Unternehmen Flixbus zahlreiche Sonderfahrten ein, mit denen Menschen kostenlos von den Grenzen nach Deutschland gelangen konnten. Zudem nutzen Geflüchtete aus der Ukraine in ganz Deutschland kostenlos den ÖPNV – Angebote, wie es sie vorher noch nie gegeben hat. Und die bestätigen: Asylpolitik geht auch anders. Denn Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder anderen Krisenregionen werden diese Sonderrechte nicht zuteil.
Deswegen fordert der Runde Tisch Migration Leipzig (RTM) gleiche Rechte für alle Geflüchteten. »Die derzeitige Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass die Aufnahmekapazitäten und die Möglichkeiten der Solidarität und Unterstützung nicht ausgeschöpft sind«, schreibt der Zusammenschluss verschiedener Initiativen im Landkreis Leipzig in einer Pressemitteilung am Dienstagabend.
Er begrüße die breite Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft, mit der die ukrainischen Geflüchteten aufgenommen werden. Jedoch sehe er mit Unmut »die wachsende rassistische und diskriminierende Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die vor dem selben Krieg in der Ukraine und aus anderen Krisenregionen fliehen«. Drittstaatsangehörige sind Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, aber keinen ukrainischen Pass besitzen. In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte von schwarzen Menschen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze diskriminiert wurden oder denen gar die Weiterfahrt verwehrt wurde und Ausweispapiere abgenommen worden sind. Auch Sinti und Roma aus der Ukraine erleben Diskriminierung auf der Flucht. Insbesondere im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn gab es einige Vorfälle, nach denen Menschen, die zur Roma-Minderheit gehören und die aus der Ukraine flüchteten, ungleich von Mitarbeitern der Bahn behandelt wurden.
Mit der Kritik ist der RTM nicht allein. Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, appelliert: »Wir dürfen jetzt auch diejenigen Menschen nicht vergessen, die in anderen Teilen der Welt zur Flucht gezwungen werden. Diese Krisen stehen nur selten in den Schlagzeilen – gerade deshalb brauchen die Menschen auch dort unsere ganze Unterstützung«
Besonders konträr ist das Bild an den Grenzen Polens. Während Flüchtende aus der Ukraine die Grenze unbürokratisch passieren können, harren an der Grenze zu Belarus weiterhin Menschen in Kälte und Erschöpfung aus und werden teilweise gewaltsam zurückgedrängt. Das kritisiert auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten sei dagegen ein großartiges Beispiel dafür, wie Flüchtlingsaufnahme funktionieren kann.