Stellvertretend für die Verwaltung und den abwesenden OBM äußert sich Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zum Tag X. Die Kommentare der Fraktionen unterscheiden sich stark.
Rosenthal bedankt sich bei den Einsatzkräften und verteidigt die umstrittene Allgemeinverfügung, das Verbot von Kundgebungen, die inhaltlich im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Prozess standen. Die Gefahrenprognose von LKA und Verfassungsschutz habe kein milderes Mittel zugelassen, »um eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern«. Dass das Wochenende nicht so verlaufen ist, wie vorher befürchtet, sei den Entscheidungen der Stadtverwaltung und vor allem dem Verhalten der Polizei zu verdanken.
Laut Norman Volger (Grüne) lasse sich nicht über die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen streiten: »Die mehrheitlich friedlichen Demonstranten – und nicht der Oberbürgermeister oder die Stadt oder die Polizei – haben die Grundrechte und die Versammlungsfreiheit verteidigt.« Zwar müssten Gewalttätige zur Verantwortung gezogen werden, aber das würde nicht dazu berechtigen, friedliche Demonstrierende im umstrittenen Polizeikessel in Geiselhaft zu nehmen – was auch von Amnesty International kritisiert wurde, deren Statement Volger zum Abschluss zitiert. »Lassen Sie das mal sacken. Amnesty International kritisiert sonst autokratische Systeme und Diktaturen. Leipzig steht jetzt mit denen in einer Reihe.«
»Wir blicken auf eine verstörende Woche zurück. Eine Woche, in der Grundrechte in der Stadt, in der wir leben und politisch wirkenm suspendiert wurden«, zitiert Juliane Nagel (Linke) einen offenen Brief an den Oberbürgermeister, den tausend Menschen unterzeichnet haben. Nagel betont, dass sich nicht alle Demonstrierenden über einen Kamm scheren ließen und man die Beweggründe zu demonstrieren differenziert betrachten müsse. Sie selbst habe sich im Vorfeld gegen Gewalt positioniert und tue es immer noch. Aber auch der Rechtsstaat habe mit »roher Gewalt und Verstößen gegen die Grundrechte reagiert.« Bei der Aufarbeitung des Polizeikessels sieht sie auch die Stadt in der Verantwortung, die kritisch mit sich selbst zu sein habe, aber auch eine moderierende Rolle zwischen den verschiedenen Parteien einnehmen müsse.
Ganz andere Töne stimmt Uwe Albrecht (CDU) an: »Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Leipzig hat ein Problem mit Linksextremismus.« Er kritisiert, dass die Gewalt von den Demonstrierenden heruntergespielt würde und stattdessen das Einkesseln von Minderjährigen problematisiert würde. Die eigentlichen Opfer des Wochenendes seien die Leipziger, die die Gewalttaten hinter ihren Fenstern beobachten mussten. Albrecht kritisiert Nagel und Jürgen Kasek (Grüne) hart, weil diese Gewaltbereite »protegieren« würden.
Christopher Zenker (SPD) widerspricht Albrechts Eingangsbemerkung: Auch Leipzig habe ein Problem mit Rechtextremismus. »Dafür, dass das Leben nicht zu erliegen gekommen ist, kann und sollte man einen Dank aussprechen«, richtet sich Zenker an Polizei, Stadtreinigung und LVB. Aber auch Nagels Deeskalation im Vorfeld des Wochenendes erkennt Zenker an. Kritik äußert er hingegen gegenüber der CDU-Fraktion. Dass diese im Vorfeld immer wieder Connewitz unter Generalverdacht gestellt habe, diene der politischen Instrumentalisierung und der Mythenbildung.
Illustration: Stefan Ibrahim