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Politik

Klimabeirat, Klimaproteste und Hilfe für die Jugendhilfe

Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 20. September

  Klimabeirat, Klimaproteste und Hilfe für die Jugendhilfe | Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 20. September

Nach der Sommerpause ist vor dem Kommunalwahlkampf. Die CDU-Fraktion nahm diese Herberger’sche Weisheit ernst und setzt im Wahlkampf auf einen neuen Zehner: Michael Weickert übernimmt fortan den Fraktionsvorsitz und unterstreicht gleich mal seine Vorstellungen für die Gedenkkultur in Leipzig. Gemeinsam mit zwei weiteren Fraktionskollegen stimmt er für einen Antrag der AfD, die sich für ein »würdiges Erinnern« an die Leipziger Trümmerfrauen ausspricht. Ähnlich denken die beiden Fraktionen auch beim Thema Radverkehr. Dem Aktionsprogramm Rad schadet das nicht, alle andere Fraktionen stimmen für die Maßnahmen, mit denen weitere Lücken im Radwegnetz bis Ende 2024 geschlossen werden sollen. Lückenhaft empfanden SPD und Linke auch die bereits im März beschlossene Jugendhilfeförderung. Ein Grünen-Änderungsantrag bringt nach hitziger Diskussion deshalb einen Kompromiss, der einzelnen Jugendtreffs weiter am Leben hält. Aus einer Anfrage der CDU geht zudem hervor, dass es vorerst kein generelles Verbot für die Aktionen der Klimaprotestgruppe Letzte Generation in Leipzig geben soll. Um beim Klimaschutz zu bleiben: Nun soll endlich ein echter Klimabeirat etabliert werden.


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