Als die Nahost-Debatte Thema im Stadtrat ist, schwingen zwei Personalien im Hintergrund mit: Mohamed Okasha, Co-Vorsitzender des Migrantenbeirats, und Nuria Silvestre, ebenfalls Mitglied des Beirats und zudem Grünen-Stadträtin, hatten unabhängig voneinander auf Instagram Israel des Genozids in Gaza beschuldigt. Die CDU wirft beiden Antisemitismus vor, fordert die Absetzung Okashas. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beruft eine aktuelle Stunde ein. Die Fraktionen sprachen in ihren Statements Israel ihre Solidarität aus und verurteilten den Terror der Hamas. Die Bewertung der aktuellen Vorfälle unterscheidet sich jedoch.
Der Antisemitismus erlebe eine Renaissance, sagt Jung: »Ich frage: Bis in unseren Stadtrat?« Er habe sich maßlos geärgert über den Post von Okash:. »Der Migrantenbeirat hat eine besondere Pflicht, versöhnend, inklusiv, integrativ zu agieren«, sagt Jung, der sich enttäuscht von einem Gespräch mit Okasha zeigt. »Ich glaube, er hat selbst die Dimension nicht annähernd erkannt.«
Adam Bednarsky (Linke), erinnert an das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Auf Okasha und Silvestre geht er nicht namentlich ein. Viele würden auch ein Zeichen der Humanität an die Menschen in Gaza schicken wollen. »Vor allem diejenigen, die selbst Angehörige dort haben, sind voller Solidarität, und manche auch voller Empörung«, sagt Bednarsky. Diesen Menschen dürfe nicht ungeprüft Solidarität mit der Hamas unterstellt werden. Bei aller Sorge um die Menschen in Gaza »verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung völlig, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden.«
Andreas Dohrn (Grüne) teilt die Perspektive seiner Vorredner ausdrücklich. »Was in den letzten Tagen auch nicht besonders klug war, war unversöhnlich auf öffentliche Personen einzudreschen, die andere Positionen vertreten haben, sich aber sehr wohl als öffentlich kritikfähig gezeigt haben«, sagt Dohrn. Mohamed Okasha und Nuria Silvestre seien keine Antisemiten. »Doch«, tönt es aus den Reihen von CDU und AfD. Beide hätten Argumente genutzt, die andere antisemitisch verwenden, sagt Dohrn. Gerade weil es so schwer sei, das Leid in Israel und Gaza in Worte zu fassen, sollte man nicht in jeder Aussage die bösesten Absichten vermuten.
»Was ist das alles wert?«, fragt Michael Weickert (CDU) mit Blick auf die von allen Stadtratsfraktionen am 10. Oktober verabschiedete »Resolution für Frieden in Israel«. »Insbesondere nach ihrer Rede, Herr Dohrn: nichts.« Dass jüdisches Leben akut bedroht sei, liege auch daran, dass die Integration muslimischer Einwanderer seit 2015 vielfach gescheitert sei. »Das Ideal des integrationsbereiten Migranten, der unsere Werteordnung akzeptiert, ist erodiert.« Auch im Stadtrat seien in den letzten Jahren antisemitische Äußerungen »von ganz rechts bis ganz links« getroffen worden. Es sei unentschuldbar, dass Okasha den Holocaust relativiert und Israels Recht auf Selbstverteidigung als Genozid bezeichnet habe. Weickert fordert ihn zum Rücktritt auf.
Christopher Zenker sagt, er verurteile Antisemitismus, wenn er von rechts komme: »Wie, wenn man vor der Wolfsschanze mit der Hand auf dem Herz steht.« Siegbert Droese, AfD-Fraktionsvorsitzender hatte sich in eben jener Pose vor einem der einstigen Hauptquartiere Adolf Hitlers 2018 fotografiert und das Bild auf Facebook gepostet. Und Zenker verurteile Antisemitismus auch »wenn er getarnt als Israel-Kritik von islamistischer oder linker Seite kommt.«
Auch Freibeuter-Fraktionschef Sven Morlok bekannte sich wie seine Vorredenden zur »Resolution für Frieden in Israel«, die der Stadtrat Mitte Oktober gemeinsam verabschiedete. Tobias Keller (AfD) zog keine Parallele zwischen Nationalsozialismus und heutigem Antisemitismus, den er als »ausländischen Konflikt« bezeichnet, der aufgrund der Migrationspolitik der »Altparteien« florieren würde.