Schuster, bleib bei deinen Vorsätzen

Verschwundene Munition, Vetternwirtschaft, »Fahrrad-Gate« – am Ende war es eine Kakofonie aus Skandalen, die Roland Wöller (CDU) als Innenminister zu Fall brachte. Bezeichnend, dass sein Nachfolger Armin Schuster in seiner ersten Landtagsrede erklärte, er wolle das Innenministerium (SMI) so führen, dass am besten niemand etwas von ihm mitbekommt. Dann kam der »Tag X«. Und bis heute andauernde Kritik, basierend auf Erkenntnissen zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz rund um den »Leipziger Kessel«.

Dabei würde Schuster gern auf die Erfolge seines Ministeriums verweisen. Das noch unter Wöller erarbeitete Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus etwa – das beste, das Schuster je gesehen habe und auch von Grünen und SPD gefeiert wird. »Es nennt sich Gesamtkonzept. Im Endeffekt ist es ein Katalog«, sagt Kerstin Köditz (Linke). »Petra Köpping lobt sich für das Förderprogramm Weltoffenes Sachsen, Katja Meier für Demokratieprojekte und Armin Schuster für das polizeiliche Arbeiten.« Die Maßnahmen griffen laut Köditz aber kaum ineinander und liefen entkoppelt von der kommunalen Ebene, die angedachte Einbeziehung der Wissenschaft fehle weitestgehend.

Greifbare Erfolge bleiben bisher aus, wohl auch wegen der kurzen Erprobungsphase. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg 2022 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr – Straftaten im Zusammenhang mit Coronademos zählen dabei im Sinne der bundeseinheitlichen Kategorien als »nicht zuordenbar«.

Bei der Strafverfolgung liege das grundsätzliche Problem, sagt Köditz. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass von den jährlich anvisierten 700 Einstellungen neuer Anwärterinnen und Anwärter abgerückt wurde. Schuster hatte in seiner Antrittsrede 2022 noch erklärt, daran festhalten zu wollen. Auf kreuzer-Anfrage erklärte das SMI, eine »Weiterführung in dieser Höhe würde auch künftig zu einem deutlichen Aufwuchs führen«, weswegen die Neueinstellungen sukzessive auf in diesem Jahr 450 abgesenkt wurden. Die im Koalitionsvertrag geforderten 1.000 zusätzlichen Stellen seien damit bereits erreicht worden.

Attraktiver wollte die Koalition die Polizei durch eine Qualitätsoffensive machen, eine moderne Polizei sei »demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz« verpflichtet. Während durch eine Reformierung mehr demokratische und interkulturelle Bildung in Ausbildung und Studium Platz finden, befindet sich das angekündigte Leitbild der sächsischen Polizei noch in der Erarbeitung. Köditz drängt weiter auf eine unabhängige Studie zu den Einstellungen innerhalb der Polizei, erst dann könnten Ausbildung und Weiterbildung effektiv erarbeitet werden, findet sie.

Für Unmut bei der Polizei sorgen die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien – und damit ausgerechnet ein Prestigeprojekt Schusters. Als »Polit-Placebo« und »Wahlkampffeuerwerk« bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei die Grenzkontrollen, die laut Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat Ausdruck einer unter Schuster nochmals restriktiveren Asylpolitik seien.

Zwar entwickelte die Koalition wie angekündigt einen Rückführungspraxis-Leitfaden, um »humanere Abschiebungen« zu garantieren. Doch laut Grünen handelt es sich dabei nach langer Diskussion lediglich um einen Kompromiss. Schmidtke bezeichnet den Leitfaden als »zahnloses Instrument«, weil dieser keine rechtliche Bindung habe: »Es finden weiter Nachtabschiebungen und Familientrennungen statt und die psychische Stabilität von Geflüchteten wird nicht ausreichend berücksichtigt.«

Ein ähnliches Urteil fällt Schmidtke über den neu aufgesetzten Gewaltschutz für Erstaufnahmeeinrichtungen: Eigentlich sollten durch ein Clearing-Verfahren besonders Schutzbedürftige früh erkannt werden, laut SMI lägen dazu noch keine Erfahrungswerte vor. Laut Schmidtke müssten Geflüchtete noch immer von sich aus darauf drängen, als schutzbedürftig wahrgenommen und dementsprechend untergebracht zu werden. Dass der Freistaat noch immer vor allem auf Sammeleinrichtungen statt dezentraler Unterbringung setze, verschärfe die Situation.

Und sonst, Herr Schuster? – Im Januar erklärte der Verfassungsgerichtshof Leipzig das noch unter Wöller novellierte Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig. Bis Mitte 2026 muss das Gesetz überarbeitet werden, weil einige der darin ausgeweiteten Rechte der Polizei unter anderem gegen den Datenschutz verstoßen. Das Gesetz zum Verfassungstreue-Check ist weiterhin nicht verabschiedet, mit dem die Staatsregierung – wie im Koalitionsvertrag geschrieben – »konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen« will. Ebenso das Verfassungsschutzgesetz, das den Inlandsgeheimdienst stärker unter Kontrolle des Landtags stellen soll, im vorliegenden Entwurf die Parlamentarische Kontrollkommission laut Köditz aber kaum stärkt.

Ob das angekündigte neue Versammlungsgesetz noch verabschiedet wird, ist ebenso fraglich. Der Verein Grundrechte-Komitee äußerte gegenüber dem kreuzer dazu schon letzten Oktober starke Bedenken: »Dieser Entwurf schränkt die Versammlungsfreiheit so stark ein, dass sie nicht mehr so ausgeübt werden kann, wie es das Verfassungsrecht gebietet.« Ob das SMI davon ausgeht, dass die Gesetze noch in dieser Legislatur verabschiedet werden können, beantwortete es auf kreuzer-Anfrage nicht.