Wasser, Pflanzen, Tiere, Wind

Bienengesundheit und Naturschutzstationen, Pflanzenschutz und Gewässerökologie, Fischerei und Böden: Das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) unter Minister Wolfram Günther von Bündnis 90/Die Grünen ist für eine breite Themenpalette zuständig. Die sächsische Regierungskoalition nennt ein Sprecher des Ministeriums »Arbeitskoalition«, deren »Aufgabe es war und ist, die Regierungsmehrheit der demokratischen Kräfte in Sachsen zu gewährleisten«. Das sei »nicht konfliktfrei«, was »in der Natur gesellschaftlicher Auseinandersetzungen liegt«. Zwischen 1990 und 2019 war das Ministerium ausschließlich in CDU-Hand. Selbstbewusst bilanziert der Sprecher die aktuelle Legislatur: »Wir haben ganz zentrale Veränderungen bei Zukunftsthemen eingeleitet.« So habe man beim Ausbau der erneuerbaren Energien »die Bremsen gelöst und Sachsen von einem Braunkohleland, in dem einige politische Akteure noch bis vor Kurzem jedes neue Windrad als Bedrohung der Kohleindustrie bezeichnet haben, hin zu einem Energie- und Industrieland umgesteuert, das künftig klimaneutral sein wird«.

Das gelingt vielleicht nicht ganz so schnell wie geplant. Das sächsische Energie- und Klimaschutzprogramm sieht beispielsweise vor, bis 2024 vier Terrawattstunden mehr aus erneuerbaren Energien zu produzieren, vorrangig aus Windkraft. Immerhin: Zwischen 2020 und 2023 vervierfachte sich die elektrische Nennleistung neu genehmigter Windkraftanlagen im Jahr von 39 Megawatt auf knapp 165 Megawatt, die Zahl der genehmigten Anlagen im Jahr verdreifachte sich von 9 auf 29. Stand Ende Dezember 2023 laufen Genehmigungsverfahren für 130 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 792 Megawatt. Angenommen, alle 2023 genehmigten Anlagen werden auch errichtet, entspräche dies dem Ministerium zufolge einer Mehrerzeugung von 0,4 bis 0,5 Terawattstunden (TWh) pro Jahr. Nimmt man alle Anlagen, die derzeit im Genehmigungsverfahren sind, zusammen, wäre eine potenzielle zusätzliche Windstromproduktion von 1,9 bis 2,3 TWh pro Jahr möglich. Allerdings: Wie der Bundesverband Windenergie in einem Factsheet mitteilt, müssten bis 2024 für eine zusätzliche jährliche Stromversorgung von nur 2,8 TWh mindestens 230 Windenergieanlagen ans Netz gehen. Ein Problem sind die Hürden, mit denen es verbunden ist, einen Ort für Windräder zu finden. Hier hat Sachsen dafür gesorgt, dass mehr Flächen erschlossen werden können, so dass bis 2027 zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen sind – so fordert es der Bund.

Für die Energiewende und die Ziele aus dem Energie- und Klimaprogramm 2021 kooperiert das Ministerium mit Kommunen und Initiativen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Es legte das Programm »Nachhaltig aus der Krise« und den Zukunftspreis »Energie, Klimaschutz, Umwelt« auf, möglich sind auch mehr finanzielle Förderungen etwa bei gewerblichen Investitionen wie in große Photovoltaik-Anlagen.

Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Regierungskoalition dazu, dem Rückgang von Artenvielfalt und Lebensräumen stärker entgegenzuwirken. Einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet die angeschobene Wiedervernässung von Mooren, weil damit das Wasser in der Fläche bleibt – was Lebensräume erhält. Außerdem gibt es seit 2022 ein umfangreiches Diversitätsprogramm. Für mehr Straßenbäume überarbeitete das Ministerium die Unterstützung beim Pflanzen von Alleenbäumen an kommunalen Straßen und es ermöglichte den Kommunen umfassende Baumschutzsatzungen. Bis 2030 sollen zudem 50 Millionen neue Bäume in sächsischen Wäldern gepflanzt werden – im Staatswald und bei vom Land Sachsen geförderten Pflanzungen waren es bis Ende 2023 bereits knapp 28,2 Millionen Bäume. Die Pflanzungen in privatem, kommunalem oder kirchlichem Waldbesitz kommen da ebenso noch obendrauf wie die außerhalb von Wäldern oder ohne Förderung.

Apropos Wald: Der soll artenreicher, altersgemischter und klimastabil werden. Laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 1.300 Hektar Wald zu solchen Mischwäldern umgebaut werden. Dieser Wert wurde seit 2020 jedes Jahr leicht übertroffen. Ebenfalls leicht übertroffen wurde der angepeilte Anteil wirtschaftlich ungenutzter Flächen, um die natürliche Waldentwicklung und die Biodiversität zu erhöhen. Bis Ende 2022 sollten es zehn Prozent sein, am 1. Januar 2023 waren es 10,5 Prozent. Für die Ausbildung im Forst wollte die Koalition mehr Ausbildungsstellen einrichten – und tatsächlich, seit 2019 waren es 38 Stellen mehr, ein Plus von 26 Prozent.

Mit Blick auf Abfall und Rohstoffe sowie deren nachhaltige Nutzung stellte sich die Staatsregierung das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, um Abfall zu vermeiden. Letztes Jahr führte sie den Reparaturbonus ein, derzeit erarbeitet sie eine Förderrichtlinie für den Kreiswirtschaftsplan.

Dann wären da noch die Gewässer. Die sind in Sachsen insgesamt in keinem guten ökologischen und chemischen Zustand. Um das zu verbessern, werden Gewässer renaturiert, man engagiert sich im Leipziger Auwald, es gibt das Auenprogramm, mehr natürlichen Hochwasserschutz und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Kommunen, die oft für die Gewässer zuständig sind. Das Programm »Wasser für Sachsen« legt fest, wo Handlungsbedarf und was entsprechend zu tun ist.

Die Landwirtschaft ist ein großer Bereich mit Berührungspunkten unter anderem zu Artenvielfalt, Gewässerzustand, Ernährung oder Handel. Das Ministerium schuf ein eigenes Referat für regionale Wertschöpfung und Ökolandbau und baute vereinbarungsgemäß ein Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau auf, der Anteil ökologischer Betriebe hat wie vorgesehen zugenommen, nämlich um 140 Unternehmen (10 Prozent). Das Regionalportal des Freistaats ist für gewerbliche Kunden geöffnet und Agil ist eingerichtet – die Agentur für regionale Lebensmittel unterstützt Unternehmen bei der regionalen Vermarktung.