First things first: Der Blick von Marcus Mündlein (CDU), vor wenigen Wochen in den Stadtrat nachgerückt, geht bei seinem ersten Mal am Mikro auf die Zuschauertribüne: »Einen besonderen Gruß an meine Verlobte«. Nach »Herzchen« geht Mündlein zur »klaren Politik« über. Die CDU will dem Radverkehr sicherer machen. Dafür soll die Verwaltung prüfen, wie Radstreifen von Hauptverkehrsstraßen auf Nebenstraßen verlagert werden können, die dann als Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
»Geringfügig vorhandener Verkehrsraum als auch stetig wachsendes Verkehrsaufkommen prallen aufeinander, dadurch entstehen Mobilitätskonflikte«, sagt Mündlein zum Vorstoß seiner Fraktion. Die Maßnahmen der letzten Jahre hätten nicht zur Entspannung beigetragen, sondern die Situation weiter verschärft. »Unter dem Vorwand der Klimapolitik« seien auf den meisten Magistralen, die vom Innenstadtring ausgehen, Fahrradspuren eingerichtet worden. »War dies der richtige Weg?«, fragt Mündlein. »Ja«, antwortet eine Stimme aus dem Rat. »Haben wir damit einen sinnvollen Beitrag zum Schutz des Weltklimas geleistet?« »Auf jeden Fall.« »Sowohl meine Fraktion als auch ich sagen: nein.« Anstatt Konflikte zu lösen, führe der Rat »schnöde und rückwärtsgewandte Verteilungsdebatten um den Verkehrsraum größerer Straßen«.
»Ganz offensichtlich ist es der CDU-Fraktion angesichts der Vorbereitung von öffentlichkeitwirksamen Wahlkampfanträgen entgangen, dass wir gerade im Stadtrat einen Radverkehrsentwicklungsplan diskutieren«, entgegnet Sven Morlok (Freibeuter) süffisant. Seit Wochen wird das vom Baudezernat entwickelte Papier, in dem die strategische Ausrichtung des Radverkehrs in der Stadt festgeschrieben wird, in den Ausschüssen diskutiert. Im Mai soll es vom Stadtrat verabschiedet werden. »Wenn man gewisse Dinge prüfen möchte, müsste man das dort machen«, sagt Morlok und meint den Grund für die fehlende Motivation der CDU dazu erkannt zu haben: »Wenn man das aber tun würde, liebe Kolleginnen von der CDU, dann besteht natürlich die Gefahr, dass angesichts vieler möglicher Änderungsanträge sowas in der Öffentlichkeit ein bisschen untergeht. Das ist natürlich misslich, wenn man sich mit solchen Anträgen gerade auf eine anstehende Stadtratswahl vorbereitet.« Ändern würde sich durch solche Anträge für die Menschen in der Stadt nichts.
Udo Bütow (AfD) hat den Radverkehrsentwicklungsplan anscheinend noch nicht ganz gelesen hat, das verrät seine Rede, in der er der CDU für ihren Vorstoß dankt. Die Stadt beschränke sich laut Bütow darauf, Fahrradspuren auf vorhandene Straßen zu malen. Dass 59 neue Fahrradstraßen vorgesehen sind? Geschenkt, die Maßnahme »Ausweitung von Fahrradstraßen« steht aber auch erst auf Seite 46 des Radverkehrsentwicklungsplans.
Michael Weickert (CDU) hat vier Punkte, die alle nicht wirklich inhaltlichen Mehrwert mit sich bringen. Erstens: Auch er schickt einen Gruß an die Partnerin: »Wir haben nämlich heute Jahrestag!« Zweitens: Als der Antrag ins Verfahren gegeben wurde, hätte der Radverkehrsentwicklungsplan noch gar nicht vorgelegen. Drittens: Würden die Stadträtinnen und Stadträte bei jeder Wahlkampf-Anschuldigung »‘nen Kurzen kippen, dann ist die Ratsversammlung schneller vorbei und wahrscheinlich auch noch unterhaltsamer.« Viertens: Nicht jeder Antrag bringe direkte Veränderungen für die Menschen, zur Stadtratswahl am 9. Juni hätten es die Leipzigerinnen und Leipziger aber selbst in der Hand, »dass sich hier etwas ändert«. Darauf 'nen Kurzen.
Kristina Weyh (Grüne) stellt den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der vorsieht, zusätzliche Fahrradrouten auf den Nebenstraßen zu prüfen. Das sei vollkommen richtig, denn die »Radwege werden langsam voll«. Der Ausschluss von Radverkehr im Hauptstraßennetz sei allerdings nicht zulässig: »Wir setzten gerade ein OVG-Bautzen-Urteil am Promenaden Ring um.« 2018 urteilte das Oberverwaltungsgericht, dass die Stadt sicheren Fahrradverkehr auf dem Promenadenring ermöglichen müsse. »Ich dachte, wir hätten daraus gelernt.«
Am Ende findet nur der Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit: Auf den Hauptstraßen werden keine Fahrradspuren entfernt, dafür wird geprüft, auf welchen Neben- zusätzliche Fahrradstraßen entstehen können.