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Politik

Die Akte Janssen

Die stellvertretende Geschäftsführerin der BSW-Stadtratsfraktion wird vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet.

  Die Akte Janssen | Die stellvertretende Geschäftsführerin der BSW-Stadtratsfraktion wird vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet.  Foto: Graffiti an einer Hauswand in Connewitz/Marco Brás dos Santos

Für den 17. Januar mobilisiert auch das Netzwerk Handala zu einer Demonstration nach Leipzig-Connewitz, zu der ursprünglich die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista aufgerufen hatte. Was oberflächlich wie ein weiterer Protest im Kontext des Nahostkonflikts wirkt, offenbart beim Hinsehen tiefe Risse innerhalb der Leipziger Linken – und eine brisante personelle Verflechtung im Leipziger Rathaus.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Katja Janssen. Die Recherche des kreuzer bestätigt: Janssen, die bis zur Auflösung des Vereins Ende 2025 dem Vorstand von Handala angehörte, ist als stellvertretende Geschäftsführerin der BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat tätig. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) führt Janssen explizit als Führungsperson einer Gruppierung, der die Verbreitung antisemitischer Narrative und eine fortschreitende Radikalisierung vorgeworfen wird. Das Landesamt bestätigt auf kreuzer Anfrage, dass Janssen »nachrichtendienstlich beobachtet wird«.

Die BSW-Fraktion unter Eric Recke reagiert darauf mit Neutralität. Man bestätigt das Anstellungsverhältnis seit Juli 2025, verzichtet jedoch auf jede inhaltliche Bewertung der LfV-Einstufung. Diese Strategie der Nicht-Positionierung könnte es der Fraktion ermöglichen, personelle Verbindungen in extreme Milieus zu pflegen, während man im parlamentarischen Raum den Anspruch auf Verfassungstreue erhebt.


Hausbesuch auf der Insel

Die Demonstration am Samstag sollte direkt in das Herz von Connewitz führen – einem Stadtteil, in dem Handala bislang wenig Mobilisierungspotential hatte. Laut sächsischem Verfassungsschutz zeichnet sich die Gruppe durch eine Rhetorik aus, die den Staat Israel delegitimiert. Wer die ideologische Linie der Gruppe nicht teilt, wird als »Verräter« oder Unterstützer eines »Apartheidregimes« markiert, was sich auch auf Teile der hiesigen linken Szene erstreckt. Dieser Konflikt wird durch die BSW-Personalie zusätzlich befeuert. Während Handala auf der Straße ein anti-imperialistisches Weltbild propagiert, zeigt das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion im Stadtrat eine deutliche Tendenz nach rechts.


Das blaue Wunder vom Rathaus

Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen BSW und AfD im Leipziger Rathaus sind mittlerweile dokumentiert: In der Außenpolitik setzten sich beide für die Wiedereröffnung des russischen Konsulats ein. In der Klimapolitik bestand Konsens bei der Aufhebung des Leipziger Klimanotstands. In der Kulturpolitik gab es gemeinsame Bestrebungen, die Fördermittel für Institutionen wie das Conne Island oder das Werk 2 zu beschneiden – jene Orte, an denen man sich kritisch mit der Ideologie von Gruppen wie Handala, aber auch der AfD und rechter Gruppierungen auseinandersetzt.

 

Links blinken, rechts rasieren

Vormittags Aktivismus, nachmittags Kürzungsantrag. Das BSW hat das politische Doppelspiel zur Kunstform erhoben: Während Katja Janssen auf der Straße die radikale Stimme für Palästina gibt, organisiert ihre Fraktion im Rat die Mehrheiten für eine AfD, die mit »Freien Sachsen« wie Jürgen Günter Butz mittlerweile sogar Neonazi-Kader in ihren Reihen mitfahren lässt.

Es ist ein politischer Totalschaden mit Ansage: Wer linksaußen die Solidarität mimt, aber rechtsaußen mit Support von ganz rechts die Axt an die Kultur legt, scheint auf den ersten Blick die Orientierung verloren zu haben. Für das BSW ergibt es aber Sinn, es hat die Querfront nicht nur im Programm, sondern auf der Gehaltsliste. Während in Connewitz die Luft brennt – wird sie im Rathaus vor der OBM-Wahl nur noch dünner. 


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